Liebe Kollegin, lieber Kollege,
auch in dieser Ausgabe des Infobriefes berichten wir über den Stand der Mindestlohnkampagne und die Aktivitäten gegen Sozialabbau im Herbst. Außerdem informieren wir unter anderem über die Debatte zu Hartz IV, die Dienstleistungsrichtlinie und den drohenden Börsengang der Bahn.
Herbstaktivitäten
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Der DGB plant für den 21. Oktober in Stuttgart, Berlin, München, Dortmund und Frankfurt am Main Demonstrationen gegen die unsoziale Politik der großen Koalition. Mit der DGB-Auftaktkonferenz, an der ca. 500 Betriebs- und Personalräte teilnahmen, wurde am 20. September die heiße Mobilisierungsphase eingeläutet.
Für die Anreise zu den verschiedenen Demonstrationsorten stellt der DGB Busse zur Verfügung. Benötigte Busplätze können bei den DGB Regionen vor Ort gemeldet werden.
WASG, Linkspartei.PDS und die Fraktion DIE LINKE. werden sich aktiv in die Proteste einbringen und werben für die Teilnahme an den Demonstrationen und für weitere Protestaktionen.
Gregor Gysi, Fraktion DIE LINKE., zum Demonstrationsaufruf des DGB: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1222696335
Aufruf der WASG zu den Demonstrationen: http://www.w-asg.de/1316.html
Weitere Infos zum Aktionstag finden sich beim
DGB-Bundesvorstand:
http://www.dgb.de/aktionstag/
und beim DGB Berlin-Brandenburg:
http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/archive/360/
Über die Demoabläufe informieren die Bezirke: http://www.dgb.de/dgb/bezirke/
Mindestlohn
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Linkspartei.PDS, WASG und die Fraktion DIE LINKE. werden sich unter anderem mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in die Herbstaktivitäten einbringen. Auf dem bundesweiten Mindestlohn-Aktionstag am 14. Oktober wird die Mobilisierung für die Demonstrationen am 21. Oktober eine wichtige Rolle spielen. Außerdem wurde eine Unterschriften- und Postkartenaktion gestartet, mit der die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eingefordert wird. Die Postkarten können auf der Homepage der Mindestlohnkampagne herunter geladen, bestellt und online unterschrieben werden:
http://8euro-mindestlohn.de/8euro/postkartenaktion/index.htm
Druckvorlagen für Mindestlohn-Flugblätter:
http://8euro-mindestlohn.de/8euro/druckvorlagen_flugblaetter/index.htm
Mit der angestoßenen Mindestlohndiskussion in der SPD ist es nun umso wichtiger, der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8 € Nachdruck zu verleihen.
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE., zur Diskussion in der SPD:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283553304
Hartz IV und Kombilöhne
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Durch das Gutachten des Sachverständigenrates wird die Debatte über Kürzungen bei Erwerbslosen weiter vorangetrieben. Die „Wirtschaftsweisen“ schlagen darin eine drastische Reduzierungen des ALG II-Regelsatzes und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Kombilöhne vor.
Herbert Schui, Fraktion DIE LINKE.: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258814120
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE.: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295672079
Flugblatt der Fraktion DIE LINKE. zu Hartz IV:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7789751729.pdf
Dienstleistungsrichtlinie
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Parallel zur zweiten Lesung der umstrittenen Richtlinie im Europäischen Parlament ist es der LINKEN. gegen massiven Widerstand der Großen Koalition gelungen, eine öffentliche Anhörung am Montag, den 16. Oktober 2006 im Wirtschaftsausschuss des Bundestages durchzusetzen. Themen sind unter anderem die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, die Folgen für Arbeitsrecht, Verbraucher und Umweltschutz.
Für die LINKE. wird Margret Mönig-Raane, stv. Vorsitzende von ver.di als Sachverständige auftreten. Interessierte können sich beim Wirtschaftsausschuss anmelden: wirtschaftsausschuss@bundestag.de bzw. telefonisch bei Fr. Puhle: 030 / 227-37708
Für die Mobilisierung zum 21.10 steht demnächst unter http://www.linksfraktion.de/pdfdownload.php eine neue Broschüre der LINKEN. zur Dienstleistungsrichtlinie zu Verfügung.
Bahnprivatisierung
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Die Privatisierung der Deutschen Bahn durch den geplanten Börsengang, droht in der Auseinandersetzung über die Trennung von Schiene und Netz unterzugehen. Eine Privatisierung würde aber massive Verschlechterungen für Beschäftigte und NutzerInnen der Bahn mit sich bringen.
Dorothée Menzner, Fraktion DIE LINKE.:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228201744
Beim Bündnis „Bahn für Alle“ gibt es die Möglichkeit, online gegen den Börsengang der Bahn zu protestieren:
http://www.attac.de/bahn-fuer-alle/mailomat/mailer.index.php
Aktivitäten gegen Massenentlassungen
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Zurzeit gibt es täglich Meldungen über Massenentlassungen von Unternehmen, die gleichzeitig steigende Gewinne vermelden. Beispielsweise will die Allianz AG bundesweit 5000 Arbeitsplätze im Versicherungsgeschäft abbauen und einige Standorte ganz schließen. In Köln ist es gelungen, unter Beteiligung der Bundestagsabgeordneten aller Parteien, im Gespräch mit dem Allianz-Personalvorstand den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und den Erhalt des Standortes einzufordern:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1231227849
Zum Streik bei BSH in Berlin:
http://www.igmetall-bbs.de/bosch_siemens.404.0.html
Parteibildungsprozess
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Die gemeinsame Programmgruppe von WASG und Linkspartei.PDS hat den zweiten Entwurf der programmatischen Eckpunkte für die neue Linkspartei vorgelegt: http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/diskussion_programmatik/view_html/zid34012/bs1/n0
Weitere Downloads
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Klar – Zeitung der Fraktion DIE LINKE. zur Gesundheitsreform: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7726782841.pdf
Zeitung der AG Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei.PDS: http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/bg/pdf/bg0609.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Mayer, Heidi Kloor, Harald Werner
