Liebe Kollegin, lieber Kollege,
für die verspätete August-Ausgabe des Infobriefes haben wir uns vorgenommen, die Ruhe der Sommerpause zu beenden und eine
aktivere Phase einzuläuten. Wir berichten über die Prostaktionen der Gewerkschaften und über die Mindestlohnkampagne im Herbst.
Außerdem findet ihr hier ein Anschreiben:
http://www.wir-waehlen-links.de/download/Brief_und_AnsprechpartnerInnen.pdf
Darin machen wir deutlich, warum wir es als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wichtig finden, in der neuen linken Partei
aktiv zu werden.
Herbstaktivitäten nehmen Gestalt an
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften planen für den Herbst große Protestaktionen gegen die Vorhaben der Großen Koalition.
Angesichts der geplanten Rente mit 67, dem Ausbildungsplatzmangel, den unsozialen Steuer- und Gesundheitsreformen, der weiteren
Aushöhlung des Kündigungsschutzes und Überlegungen zur Einschränkung der Mitbestimmung macht sich der DGB für folgende
Forderungen stark:
Generationensolidarität
Verteilungsgerechtigkeit
Solidarisches Gesundheitssystem
Mitbestimmung
Nach der Auftaktveranstaltung am 20. September in Berliner Congress Center und Protestveranstaltungen vor Ort sind für den 21.
Oktober Großdemonstrationen in Berlin, Dortmund, Wiesbaden, München und Stuttgart geplant.
Genauere Informationen zu regionalen Veranstaltungen und Demonstrationen sowie Kampagnenmaterialien erhaltet ihr bei Euren
örtlichen Gewerkschaftsgliederungen. Um den Protesten eine wahrnehmbare Stimme zu geben, ist es wichtig, dass wir uns aktiv in
die Vorbereitungen einbringen.
Ankündigung des Aktionstag im DGB-Infodienst „Einblick“ (Seite 6): http://www.einblick.dgb.de/archiv/0614/bin/0614.pdf
Die Abteilung Wirtschaftspolitik von ver.di hat wie 2004 wieder eine kleine Broschüre zur Mobilisierung für die
gewerkschaftlichen Forderungen und den Aktionstag erstellt, diesmal in Zusammenarbeit mit IG Metall, IG BAU und NGG. Sie wird
in Kürze vor Ort bei diesen Gewerkschaften bereit liegen und online unter: http://wipo.verdi.de/
Mindestlohnkampagne startet nach Sommerpause durch
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist Bestandteil der Aktionen im Herbst. Die Parteivorstände von
Linkspartei.PDS und WASG werden die heiße Phase der Mindestlohnkampagne in der letzten Augustwoche einläuten.
Im Anschluss an vielfältige Aktionen und Veranstaltungen vor Ort soll sie in einem bundesweiten Aktionstag am 14. Oktober
gipfeln.
Auf der neuen Homepage der Parteien
http://8euro-mindestlohn.de/8euro/positionen/view_html?zid=33478&bs=1&n=3
findet ihr die detaillierte Planung für den Herbst, Vorschläge für Aktionsideen vor Ort und unter „Download“ weitere Infos und
Materialien sowie einen regelmäßigen Infobrief zur Mindestlohnkampagne.
Dokumentiert ist dort unter anderem eine Aktion der LINKEN. vor dem Bundeskanzleramt angesichts der Diskussion im Kabinett
über die Ausweitung des Entsendegesetzes für Gebäudereiniger:
http://8euro-mindestlohn.de/8euro/kampagne_vor_ort/view_html/zid33714/bs1/n0
Entscheidung über EU- Dienstleistungsrichtlinie steht bevor
Ebenfalls im Herbst geht die Auseinandersetzung um das größte Deregulierungsprojekt der EU in die entscheidende letzte Phase.
Die Bundesregierung feiert den vermeintlichen Kompromiss im Europäischen Parlament als Erfolg. Wir brauchen aber soziale
Standards und hochwertige Dienstleistungen statt Deregulierung um jeden Preis.
Sachstandsbericht zur Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie aus dem Büro Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE.:
http://www.attac.de/strasbourg/news/060710_sachstand.php
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: http://dip.bundestag.de/btd/16/020/1602058.pdf
Kritische Stellungnahmen der IG Metall
www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-CD3E66F4/internet/style.xsl/view_3320.htm
Verschärfungen von Hartz IV erfolgen in immer kürzeren Abständen
Kaum sind im August zahlreiche Änderungen von Hartz IV in Kraft getreten, werden aus der Union weitere Kürzungsvorschläge
laut. Diskutiert wird, erwachsene Kinder für die Finanzierung ihrer erwerblosen Eltern heranzuziehen. Diese Überlegungen machen
deutlich, dass die von der Großen Koalition im Herbst geplante Revision von Hartz IV für die Betroffenen sicherlich weitere
Absenkungen von Leistungen und herabwürdigende Schikanen bedeuten wird.
Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende Linkspartei.PDS:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid33480/bs1/n1
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE.: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1278675823
Solidarische Grüße,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Mayer, Heidi Kloor, Harald Werner
