Liebe Kollegin, lieber Kollege,
mit dem Frühling hat nun auch endlich die Mindestlohnkampagne der LINKEN begonnen. Dazu und zu anderen Aktivitäten hier wieder einige Informationen.
1.Mindestlohnkampagne gestartet
Die gemeinsame Mindestlohnkampagne von Linkspartei.PDS, WASG und der Fraktion DIE LINKE startete am vergangenen Wochenende. Die gleich lautenden Resolutionen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst mindestens 8,00 Euro je Stunde wurden auf den Bundesparteitagen von Linkspartei.PDS und WASG am 29./30. April mit großer Mehrheit verabschiedet.
http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt1001/view_html/zid32579/bs1/n0
Nach dem Auftakt auf den Demonstrationen zum 1. Mai sollen bis zu den Sommerferien in den Parteigliederungen vielfältige Aktivitäten – von der Informationsveranstaltung über den Infotisch bis zur phantasievollen Aktion vor Lohndrücker-Betrieben – zum Thema Mindestlohn stattfinden. Vor Ort sollen möglichst viele Mindestlohn-Bündnisse geschmiedet werden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu am 08.05. eine Anhörung im Bundestag veranstaltet, um einen möglichen Weg zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aufzuzeigen. http://www.8euro.de/bericht_anhoerung_mindestlohn.php
Ab sofort ist die Kampagnenseite www.8euro.de frei geschaltet. Dort findet ihr aktuelle Infos, die Ergebnisse der Mindestlohnanhörung und die Kampagnenzeitung und andere Materialien zum bestellen oder zum herunterladen. Außerdem kann dort unter http://www.8euro.de/newsletter.php ein regelmäßiger Mindestlohn-Newsletter abonniert werden.
Nach der erfolgreichen Mindestlohnkonferenz von ver.di und NGG am 26./27. April und den Aktivitäten im Rahmen ihrer gemeinsamen Mindestlohnkampagne hat sich nun der DGB Bundesvorstand für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 7,50 Euro ausgesprochen.
http://www.mindestlohn.de/aktuell/dgb_dafuer/
2.Bundesparteitage
Entgegen der von den Medien geschürten Erwartungen eines Spaltungsszenarios wurde der eingeschlagene Weg des Parteineubildungsprozesses mit großer Mehrheit von den Delegierten des WASG Bundesparteitages bestätigt. Nach einer kontroversen Debatte wurden zudem eigenständige Kandidaturen der WASG eindeutig abgelehnt.
Angenommene Anträge: http://parteitag.w-asg.de/
Außerdem wurden der Parteivorstand der Linkspartei.PDS neu gewählt und einige neue Mitglieder für den Bundesvorstand der WASG nach gewählt.
http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt1001/view_html?zid=32588&bs=1&n=26
http://www.w-asg.de/28+M568b0da3660.html
Auch die inhaltliche Debatte wurde zu verschiedenen Themen geführt. Unter anderem unterstützten die Delegierten des Bundesparteitages der Linkspartei.PDS in einer Resolution die Streikenden im öffentlichen Dienst.
http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt1001/view_html?zid=32580&bs=1&n=17
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine sprach sich in einer Rede auf beiden Parteitagen für ein Recht auf Generalstreik aus.
http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt1001/view_html/zid32604/bs1/n0
3.Kritik an großer Koalition
Zu den Vorhaben der großen Koalition – aber auch zu anderen aktuellen Themen – nimmt die Linksfraktion regelmäßig auf ihrer Homepage http://www.linkspartei.de Stellung. Hier einige kritische Wortmeldungen zu den jüngst getroffenen Vereinbarungen:
Erklärungen von Katja Kipping, Petra Pau und Felicitas Weck, Mitglied des Bundesvorstandes der WASG, zur im Kabinett verabschiedeten Verschärfung von Hartz IV:
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1364
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1365
http://www.w-asg.de/28+M5f58d07ed7a.html
Erklärungen von Oskar Lafontaine und Axel Troost zu den steuerpolitischen Vorhaben der großen Koalition
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1369
http://www.w-asg.de/28+M5737159531e.html
Solidarische Grüße,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Meyer, Heidi Pommerenke, Harald Werner
