Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die Juli-Ausgabe informiert über die kommenden Proteste der Gewerkschaften im Herbst und ruft einige Themen auf, um die es gehen wird.
Viel Sonne und Spaß beim Lesen!
Aktionen im heißen Herbst
Die Gewerkschaften planen im Herbst Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den Umgang mit der Wirtschaftskrise. Themen sind aber auch die Unterfinanzierung der Kommunen, die Rente mit 67, die unsoziale Gesundheitspolitik und Lohndumping durch Leiharbeit.
Neben dem europäischen Protesttag am 29. September, mit einer Demonstration in Brüssel, wird es viele betriebliche und regionale Aktionen geben. Schwerpunkt ist der Aktionszeitraum vom 25. Oktober bis 13. November. In einzelnen Bundesländern sind größere Demonstrationen geplant. Aber auch schon vor der Sommerpause gehen Kolleginnen und Kollegen auf die Straße.
Bericht über eine Kundgebung mit Klaus Ernst und Sigmar Gabriel in Wolfsburg: http://www.betriebundgewerkschaft-niedersachsen.de/
Ver.di hat eine Aktionsplattform im Internet frei geschaltet. Dort kann man sich registrieren, wenn man im Herbst aktiv werden möchte: http://gerecht-geht-anders.de/meta/aktiv-werden
Auf einer Notlagenkarte markiert ver.di den finanziellen Notstand in den Kommunen. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Bibliotheksschließungen, Personalabbau, marode Gebäude etc. zu melden:
http://gerecht-geht-anders.de/notlagenkarte
Gegen soziale Kürzungen!
Das Bundeskabinett will am 07. Juli die geplanten Kürzungen beschließen und in das parlamentarische Verfahren geben. Die einzelnen Maßnahmen werden dann im Herbst in Bundestag und Bundesrat beraten.
ver.di zum Sparpaket der Bundesregierung:
http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/sparpaket/data/ver.di-Bewertung-des-schwarz-gelben-Sparpaketes.pdf
ver.di sopoaktuell zu geplanten Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik:
http://sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopoaktuell/2010/data/sopoaktuell-Nr-95.pdf
Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zu geplanten Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1288463100
G20: Schuldenbremse statt Regulierung der Finanzmärkte
Obwohl vor dem Gipfel die Liste der prominenten Kritiker des deutschen Sparwahns immer länger wurde, haben die G20 jetzt auch noch eine Schuldenbremse festgeschrieben. Das ist aber auch das einzige Ergebnis. Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe, die Spekulation auf Rohstoffe, Nahrungsmittel, Währungen und selbst die zaghaften Versuche, die Eigenkapitalhinterlegung von Banken zu verschärfen. Alles Fehlanzeige!
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des G20-Gipfels
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1384524688
Antrag Fraktion DIE LINKE zu G20
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7776281388_1702232.pdf
Gegen die Rente mit 67!
Die Bundesregierung muss die Rente mit 67 im Herbst überprüfen. Gewerkschaften und LINKE halten die Erhöhung des Renteneintrittsalters für verfehlt und machen Druck auf die Bundesregierung, die Rente mit 67 zurück zu nehmen.
Große Anfrage, Fraktion DIE LINKE, zur Rente mit 67:
http://die-linke.de/index.php?RDCT=ef27e71f7b4a235913b2
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Großen Anfrage:
http://die-linke.de/index.php?RDCT=2fc9dfa81a4260295a8a
ver.di sopoaktuell zur Rente mit 67:
http://sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopoaktuell/2010/data/100603-sopoaktuell-Nr-93.pdf
Hans Jürgen Urban, Vorstand IG Metall, zur Rente 67:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-74D73E3A/internet/style.xsl/view_4419.htm
Gesundheitspolitik: Gegen die einseitige Belastung der Versicherten!
Union und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von je 0,3% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geeinigt. Um die Parität wieder herzustellen, wäre eine einseitige Belastung der Arbeitgeber nötig gewesen. Außerdem können die Kassen weiterhin Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen.
Harald Weinberg, Fraktion DIE LINKE, zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1255858031
Forderungen der DGB Reformkommission:
http://www.dgb.de/presse/++co++ca43a55c-8507-11df-6571-00188b4dc422
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Arbeitsministerin von der Leyen will den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den zentralen Hebel für Lohndumping tastet sie allerdings nicht an: Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleicher Arbeit“ wird weiterhin nicht durchgesetzt.
Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1216232814
Annelie Buntenbach, DGB Vorstand, zum Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen:
http://www.dgb.de/presse/++co++0ec7d136-7850-11df-6571-00188b4dc422
Informationen der IG Metall zur Anhörung Leiharbeit im Bundestag:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/aktuelle-meldungen/2010/anhoerung-zu-leiharbeit-im-bundestag/
Termine und Publikationen
Clara, Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen/clara/902
Mobilitätskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27./28 August in Hannover:
http://www.rosalux.de/fileadmin/ls_ni/dokumente/Flyer_Mobikon100827_08.pdf
Kongress Auto.Mobil.Krise der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 29. Oktober in Stuttgart:
http://www.rosalux.de/themen/gesellschaftsanalyse/veranstaltungen/veranstaltung/thema/sprachen/sprachen/krise-und-alternativen///cal/event/2010/10/29//tx_cal_phpicalendar/automobilkrise/view-search_event%7Cpage_id-20896%7Coffset-6.html
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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