Liebe Kollegin, lieber Kollege,
das Kürzungspaket der Bundesregierung ist Schwerpunkt dieses Infobriefes. Darüber hinaus gibt es Informationen zu den Plänen des Gesundheitsministers, der Arbeitsministerin und zu betrieblichen Auseinandersetzungen.
Viel Spaß beim Lesen!
Kürzungspaket der Bundesregierung
Anstatt die Verursacher der Krise heranzuziehen, will die Bundesregierung bei Erwerbslosen und Geringverdienern massiv kürzen. Bis 2014 sollen im öffentlichen Dienst über 10.000 Stellen gestrichen werden.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Kürzungspaket: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239482142
Michael Schlecht, Fraktion DIE LINKE, zum Kürzungspaket:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/milliarden-fuer-die-zocker-die-zeche-fuer-das-volk/
Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di, zum Kürzungspaket:
https://presse.verdi.de/aktuelle-themen/sparpaket-der-bundesregierung
Berthold Huber, Vorsitzender IG Metall, zum Kürzungspaket:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-A500E1C9/internet/style.xsl/view_4769.htm
wirtschaft aktuell der IG Metall zum Kürzungspaket:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/04-2010_SparpaketKonjunktur_0160532.pdf
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zum Kürzungspaket:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7720702638.pdf
Proteste: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Ver.di-Chef Frank Bsirske hat angesichts der sozialen Kürzungen zu den Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin aufgerufen.
Informationen auf der Aktionsseite der LINKEN zur Demo am 12. Juni:
http://die-linke.de/politik/aktionen/krisendemo/
Informationen auf der Aktionsseite des Bündnisses:
http://www.kapitalismuskrise.org/
Flugblatt Fraktion DIE LINKE: „Zocker zur Kasse“:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7713250437.pdf
Die Fraktion DIE LINKE diskutiert auf einer öffentlichen Anhörung am 18. Juni 2010 in Berlin mit GewerkschafterInnen aus Deutschland, Griechenland, Portugal und Spanien über Wege aus der Krise und Perspektiven des Widerstand gegen die sozialen Kürzungen.
Einladung und Anmeldeformular:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1687168489
Der Europäische Gewerkschaftsbund plant am 29. September einen europäischen Aktionstag gegen die Sparpläne der europäischen Regierungen:
http://www.etuc.org/a/7323
Schritte zur Kopfpauschale.
Gesundheitsminister Rösler konnte sich mit seiner „kleinen“ Kopfpauschale in der Koalition nicht durchsetzen. Doch noch vor der Sommerpause soll ein neuer Vorschlag kommen. Die Ziele stehen schon: Das Solidarprinzip soll fallen und die steigende Gesundheitskosten werden einseitig den Versicherten aufgebürdet.
DGB zu den aktuellen Plänen von Gesundheitsminister Rösler: http://www.stoppauschale.de/aktuelles/meldung/punktsieg-gegen-die-kopfpauschale/
ver.di Infoseite zur Kopfpauschale:
http://gesundheitspolitik.verdi.de/kopfpauschale-nein-danke
Hans-Böckler-Stiftung zur Kopfpauschale:
http://www.boeckler.de/32014_105735.html
Hans-Jürgen Urban, Vorstand IG Metall, zur Kopfpauschale:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_4758.htm
Bürgerarbeit
Arbeitsministerin von der Leyen plant, Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zu verpflichten. Das Modell bedeutet Arbeitszwang zu Niedriglöhnen und macht weiter Druck auf das allgemeine Lohnniveau.
Interview Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zu Bürgerarbeit:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1573097986
dgb, arbeitsmarkt aktuell zu Bürgerarbeit:
http://www.dgb.de/themen/++co++4119d238-2abc-11df-6376-001ec9b03e44
Erfolg für Emmely!
Der Fall der Kaisers-Kassiererin und aktiven Gewerkschafterin Emmely wurde am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt und von Solidaritätsaktionen begleitet. Die Bagatellkündigung – wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro – wurde vom BAG aufgehoben.
Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zum Erfolg von Emmely:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280160940
Hintergründe auf Labournet:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Emmely:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7791742386.pdf
Proteste bei Opel
Trotz der Proteste von Opel-Beschäftigten für eine Bürgschaft der Bundesregierung für General Motors hat die Bundeskanzlerin der Opel-Belegschaft am 10. Juni jede Hilfe verweigert und damit ihr Wahlversprechen gebrochen.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zur Entscheidung der Bundeskanzlerin:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258491462
IG Metall zu Protesten der Opel-Beschäftigten:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-5E6FF8BE/internet/style.xsl/view_4762.htm
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1291275266
Lohndumping durch Leiharbeit bei Schlecker verhindert
Nach starkem öffentlichen Druck, hat Schlecker einem Tarifabschluss für die neuen XL-Filialen zugestimmt: http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ecafdbce-6d85-11df-618e-0019b9e321e1
Beiträge zur gewerkschaftlichen Strategiedebatte
Christoph Ehlscheid, Klaus Pickshaus, Hans-Jürgen Urban: Die große Krise und die Chancen der Gewerkschaften. Beitrag zur Strategiedebatte: http://www.sozialismus.de/dwnls/Sozialismus_06_2010_Ehlscheid_Pickshaus_Urban.pdf
Klaus Ernst zum Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften:
http://www.linksfraktion.de/podcast.php
Termine
Gewerkschaftspolitische Konferenz „Arbeit wieder sicherer machen“ der Linksfraktion in Bremen am 12. Juni 2010, DGB-Haus Bremen
http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/termine/detail/browse/1/zurueck/termine/artikel/gewerkschschaftspolitische-konferenz-arbeit-verteidigen/
Fest der LINKEN vom 18.- 20. Juni in der Kulturbrauerei in Berlin:
http://die-linke.de/die_linke/termine/fest_der_linken_2010/
Anhörung „Wege aus der Krise“ der Fraktion DIE LINKE mit internationalen GewerkschafterInnen am 18. Juni 2010 in Berlin:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1687168489
Hearing Leiharbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 22. Juni in Berlin:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7780062630.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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