Liebe Kollegin, lieber Kollege,
in diesem Infobrief berichten wir von den Landtagswahlen in NRW, dem Parteitag der LINKEN und dem DGB Bundeskongress. Außerdem werden die Themen Wirtschafts- und Finanzkrise, Leiharbeit und Gesundheitsreform behandelt.
Viel Spaß beim Lesen!
Wahl in NRW
Mit 5,6 Prozent und 11 Mandaten zog die LINKE erstmals in den Landtag von NRW ein und ist jetzt in dreizehn Landtagen vertreten. Die schwarz-gelbe Landesregierung wurde abgewählt. Fast 600 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hatten in einem Aufruf für die Wahl der LINKEN geworben, der kurz vor der Wahl der Presse vorgestellt wurde.
Pressekonferenz zur Vorstellung des Aufrufes GewerkschafterInnen wählen links:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/die-linke-schreckt-vor-nichts-zurueck/
DIE LINKE wird in den nächsten Tagen Gespräche mit SPD und Grünen aufnehmen:
http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=14102&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=51b8b26dcc
Wahl eines neuen Parteivorstandes der LINKEN
Auf dem Parteitag der LINKEN am 15./16. Mai in Rostock wurden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als Vorsitzende der LINKEN gewählt.
Der neue Parteivorstand der LINKEN:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/
Bundeskongress des DGB
Auf dem Bundeskongress des DGB wurde der bisherige Bundesvorstand im Amt bestätigt. Außerdem wurde eine Satzungsreform beschlossen und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf 8,50 € erhöht.
Neuer und alter Bundesvorstand des DGB:
http://www.dgb.de/themen/++co++2f5e2464-6198-11df-79f5-00188b4dc422
Satzungsreform des DGB:
http://www.dgb.de/presse/++co++15e89aa8-6262-11df-79f5-00188b4dc422
Reden, Anträge und Fotos vom DGB-Bundeskongress:
http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/bundeskongress/19-ordentlicher-bundeskongress-dokumentation
Werner Dreibus zur Strategie der Gewerkschaften:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1562042630
Wirtschafts- und Finanzkrise
Während milliardenschweren Rettungspaketen für Griechenland und den Euro geschnürt werden, werden die Ursachen der Krise immer noch nicht angegangen. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ demonstriert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und der LINKEN am 12. Juni in Stuttgart und Berlin.
Flugblätter zu den Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin:
http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/aufrufe/
Der Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wächst national und international und hat auch im Koalitionslager für Bewegung gesorgt. Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten zu der Kampagne gibt es hier:
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Michael Schlecht, Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE, Analyse zur Euro-Rettung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7715667740.pdf
Rede Gesine Lötzsch, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, zur Griechenland-Hilfe:
http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/PwgkAjZHNu4
Der DGB-Bundeskongress verabschiedete einen Leitantrag der Wege aus der Wirtschaftskrise aufzeigt:
http://www.dgb.de/presse/++co++fcdd445c-6273-11df-79f5-00188b4dc422
Leiharbeit
Auf dem DGB Bundeskongress wurde auch das Thema Leiharbeit diskutiert. Michael Sommer überreichte der Arbeitsministerin ein Gutachten zur Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie in Deutschland.
Michael Sommer, zur korrekten Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie:
http://www.dgb.de/presse/++co++58914b5e-634b-11df-74dc-00188b4dc422
Die IG Metall führt ihre Leiharbeitstour fort:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/kampagnen-tour/
Die Initiative kann online unterstützt werden:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/unterstuetzer-werden/?pi=0&coid=109798
Die Bundestagsfraktion der LINKEN lädt ein zu einem Hearing „Moderne Sklaverei statt Jobmaschine. Über den strategischen Nutzen von Leiharbeit“ am 22. Juni 2010 in Berlin: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7780062630.pdf
Aktionen gegen die Kopfpauschale
Gegen die Kopfpauschale kann man auf der Kampagnenhomepage des DGB online protestieren: http://www.stoppauschale.de/mein-kopf-gegen-kopfpauschale/koepfe/5/
Auf der Homepage von campact kann eine online-Petition unterschrieben werden:
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer
Publikationen und Termine
Aktuelle Ausgabe der Zeitung der AG Betrieb und Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/
Hearing Leiharbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 22. Juni in Berlin:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7780062630.pdf
Bericht von der gewerkschaftspolitischen Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in Bochum:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/erfolgreiche-gewerkschaftspolitische-konferenz-der-linken-in-bochum/
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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