Liebe Kollegin, lieber Kollege,
bis zur Landtagswahl in NRW sind es weniger als vier Wochen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen dazu auf, DIE LINKE zu wählen. Ihr Aufruf kann online unterzeichnet werden. Bitte leitet ihn an Kolleginnen und Kollegen aus NRW weiter. http://www.wir-waehlen-links.de/aufruf-ltw-nrw-2010.php
Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum
Am kommenden Samstag, den 17. April findet die gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum mit Oskar Lafontaine statt. Die Anmeldung ist noch möglich.
Einladung zur Konferenz:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/termine/Einladung%20Konferenz.pdf
Aktualisiertes Programm:
http://die-linke.de/fileadmin/download/termine/2010/100417_einleger_programm_gewerkschaftspolitische_konferenz.pdf
Ausweitung prekärer Beschäftigung
Obwohl laut einer Studie des IAB fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, will Arbeitsministerin von der Leyen die Befristungen weiter erleichtern. Gleichzeitig hat die SPD ein arbeitsmarktpolisches Konzept vorgelegt in dem sie zwar einzelne Punkte der Hartz-Gesetze revidiert, sich aber grundsätzlich zu ihnen und damit zur Ausweitung von Armut und prekärer Beschäftigung bekennt.
Ver.di Wirtschaftpolitik aktuell:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/07-10-Tschuss-Lebensplanung.pdf
Klaus Ernst, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, zu Befristungen:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/browse/2/zurueck/presseerklaerungen/artikel/von-der-leyen-macht-politik-gegen-junge-familien/
DGB: „Arbeitsmarkt aktuell“ zu Leiharbeit:
http://www.dgb.de/themen/++co++b016b738-3b23-11df-4677-00188b4dc422
Katja Kipping/ Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zum Konzept der SPD:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228970819
Gesundheitspolitik
DIE LINKE wird Mitte Mai ihre Kampagne für eine solidarische BürgerInnenversicherung, eine bessere Gesundheitsversorgung und gegen die Kopfpauschale starten. Das Plakat wurde der Öffentlichkeit am Weltgesundheitstag vorgestellt.
Halina Wawzyniak, stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE, zur Gesundheitskampagne:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/gesundheit-ist-keine-ware-oder-ein-krankenhaus-ist-keine-wuerstchenbude/
Industriepolitik
Opel zeigt, dass wir eine industriepolitische Kehrtwende weg von der Exportförderung hin zu einer binnenmarktorientierten, sozial-ökologischen, innovativen und damit zukunftssicheren Produktionsweise brauchen. Wesentliche Instrumente linker Industriepolitik sind ein staatlicher Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung sowie die Demokratisierung der Wirtschaft von der betrieblichen bis hin zur internationalen Ebene.
Positionspapier von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE zum sozial-ökologischen Umbau der Industrie - Schwerpunkt Automobilindustrie: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7778975140.pdf
Unterfinanzierung der Kommunen
Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen.
Interview der Woche zur Finanzlage der Kommunen mit Axel Troost und Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE: http://www.linksfraktion.de/interview_der_woche.php?artikel=1569437058
Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der LINKEN: http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1491956758
Wirtschafts- und Finanzkrise
Die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenabgabe sollen suggerieren, dass die Verantwortlichen der Krise zur Kassen gebeten werden. Tatsächlich verharrt die Abgabe aber im Bereich der Symbolpolitik.
DGB „Klartext“ zur Bankenabgabe:
http://www.dgb.de/themen/++co++73258080-3814-11df-73fb-00188b4dc422
Michael Schlecht, Fraktion DIE LINKE, zur Bankenabgabe:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228718631
Gewerkschaftsdebatten
Zeitschrift ApuZ zum Thema Gewerkschaften mit Artikeln von Hans-Jürgen Urban u.a.:
http://www.bpb.de/publikationen/N9RQZW,0,Gewerkschaften.html
Newsletter Debattenmagazin Gegenblende:
http://www.gegenblende.de/02-2010/++co++47b9ec50-de76-11de-7c88-00093d10fae2
verdi Grundsatzerklärung:
https://mein-frei.verdi.de/www/positionen/programmdebatte/grundsatzerklaerung
Termine und Publikationen
Aufruf des DGB zum 1. Mai:
http://www.dgb.de/themen/++co++d141f8a6-3b27-11df-4677-00188b4dc422
Aufruf der AG Betrieb & Gewerkschaft zum 1. Mai:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/termine/2010%20Maiaufruf%20AG%20B%20&%20G.pdf
Der Programmentwurf der LINKEN wurde im März 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Diskussion in der Partei soll das Programm im Jahr 2011 beschlossen werden:
Programmentwurf der LINKEN:
http://die-linke.de/programm/programmentwurf/
Neue Ausgabe der Clara, Zeitung der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen/clara/740
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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