Liebe Kollegin, lieber Kollege,
zur Landtagswahl in NRW rufen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, DIE LINKE zu wählen. Der Aufruf für eine starke linke Kraft im Landtag kann online unterzeichnet werden. Bitte leitet ihn an Kolleginnen und Kollegen aus NRW weiter. http://www.wir-waehlen-links.de/aufruf-ltw-nrw-2010.php
Die AG Betrieb & Gewerkschaft lädt am 17. April zu einer bundesweiten gewerkschaftspolitischen Konferenz nach Bochum ein. Neben Oskar Lafontaine diskutieren Klaus Ernst, Bärbel Beuermann u.a. mit GewerkschafterInnen und Betriebs- und Personalräten über soziale Wege aus der Wirtschaftskrise.
Einladung zur Konferenz:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/termine/Einladung%20Konferenz.pdf
Aktualisiertes Programm:
http://die-linke.de/fileadmin/download/termine/2010/100417_einleger_programm_gewerkschaftspolitische_konferenz.pdf
Hartz IV-Debatte
Während das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, diffamiert der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Hartz IV-Empfänger. Und auch die Vorsitzende der NRW-SDP, Hannelore Kraft, mischt mit und fordert Null-Euro-Jobs für Erwerbslose.
DGB zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3595
IG Metall zur Debatte um Hartz IV:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3512.htm
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell zur Debatte um Hartz IV:
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/05-10-Wer-sind-die-Sozialbetruger.pdf
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7704651457.pdf
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE, zu Null-Euro-Jobs für Erwerbslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1271264949
Gesundheitspolitik
Parallel zur Regierungskommmission hat der DGB eine Kommission für ein solidarisches Gesundheitssystem einberufen und ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale gestartet.
DGB zum Einberufung der Gesundheitskommission:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3611
Harald Weinberg, Fraktion DIE LINKE, zur DGB Gesundheitskommission:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298150068
DGB-Broschüre: Sozialpolitik aktuell zur Kopfpauschale:
http://www.dgb.de/2010/pdf/sozialpolitikaktuell02_2010.pdf
Der Parteivorstand der LINKEN hat im Februar eine Gesundheitskampagne beschlossen:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/zentrale_kampagne_der_partei_zur_gesundheitspolitik/
Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale:
http://www.verdi.de/gesundheitspolitik
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zur Gesundheitspolitik:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7711077543.pdf
Leiharbeit
Der DGB hat einen neuen Tarifabschluss für die Leiharbeit abgeschlossen. Zudem streben die Tarifparteien einen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit an. Der stellv. IG Metall-Vorsitzende Wetzel will die deutsche Leiharbeitsregelung grundsätzlich ändern, weil sie gegen Europarecht verstößt.
Verdi zum Tarifabschluss in der Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/richtigegewerkschaften/232-dgb-bza-neuer-entgelttarifvertrag-ab-1-juli-2010.html
IG Metall zu Leiharbeit und Europarecht:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3835.htm
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756399605.pdf
Betriebsratswahlen
Ab März werden Betriebs- und Personalräte gewählt. Ein Anlass, um deutlich zu machen wie wichtig eine starke Interessensvertretung im Betrieb ist.
DGB Aktionsseite: Unterschreiben warum Betriebsräte wichtig sind:
http://www.mitbestimmt.de/du-bist-gefragt/gib-dem-betriebsrat-deine-stimme/
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu den Betriebsratswahlen:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7771345152.pdf
Streikrecht
Das Arbeitsgericht in Bielefeld hat das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen für unzulässig erklärt. Ver.di hat dagegen Berufung eingelegt.
Ver.di zum Urteil des Arbeitsgerichts:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=42696eca-26cd-11df-4d33-0019b9e321cd
Michael Schlecht, Parteivorstand DIE LINKE, zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presseerklaerungen/artikel/gott-wuerde-streiken/
Petition für eine Finanztransaktionssteuer
Ein breites Bündnis für eine Finanztransaktionssteuer, dem auch der DGB angehört, hat eine Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 gestartet hat.
Petition für eine Finanztransaktionssteuer unterzeichnen:
http://www.makefinancework.org/?lang=de
DGB Broschüre für eine Finanztransaktionssteuer:
http://www.dgb.de/2010/02/akut_finanztransaktionssteuer.pdf
Internationale Solidarität
In Kolumbien werden immer wieder GewerkschafterInnen ermordet. Die IG BAU hat dazu eine Aktion gestartet, die online unterstützt werden kann: http://www.igbau.de/db/v2/frameset.pl?sid=11301
In Griechenland wehren sich die Menschen mit Generalstreiks gegen den sozialen Kahlschlag der ihnen von der EU aufgezwängt wird. Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den Streikenden: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1234132656
Termine, Publikationen, Sonstiges
Neue KLAR, Zeitung der Fraktion DIE LINKE: http://www.linksfraktion.de/publikationen/klar/215
Neue Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft: http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/
DGB Ratgeber für Selbstständige in prekärer Lage:
http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/7060#
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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