Liebe Kollegin, lieber Kollege,
in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften Anfang Februar Proteste und Warnstreiks angekündigt. Über die Tarifrunde, die Diskussion über Leiharbeit und Hartz IV, den Postmindestlohn und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung soll hier informiert werden.
Außerdem sei hiermit auf die Blockade des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden hingewiesen.
Wir sehen uns in Dresden!
Tarifrunde öffentlicher Dienst
In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften werfen ihnen eine gezielte Verzögerungstaktik vor und haben vor dem nächsten Verhandlungstermin am 10. Februar Warnstreiks angekündigt.
Informationen von ver.di zu den laufenden Tarifverhandlungen:
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen
Flugblatt Fraktion DIE LINKE zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7751506749.pdf
Der Parteivorstand der LINKEN erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/zur_tarifrunde_im_oeffentlichen_dienst/
Argumente der LINKEN in der Tarifrunde:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756429883.pdf
Gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, den größten Nazi-Aufmarsch in Europa am 13. Februar in Dresden mit friedlichen Blockaden zu stoppen. Der Protest gegen Nazis ist eine demokratische Pflicht und keine Straftat. Er darf nicht kriminalisiert werden.
Der Aufruf des Bündnisses kann hier online unterzeichnet werden: http://www.dresden-nazifrei.com/?page_id=590
Übersicht über Busse nach Dresden: http://www.dresden-nazifrei.com/?page_id=212
Aktionsseite der LINKEN zu Dresden: http://die-linke.de/politik/aktionen/nazis_stoppen_nie_wieder_faschismus_nie_wieder_krieg/
Truppen raus aus Afghanistan!
Unter dem Motto „Kein Soldat mehr“ demonstriert die Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin, Bebelplatz um 13:00 Uhr, gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan.
Weitere Informationen auf http://www.afghanistandemo.de/
Leiharbeit
Durch Schlecker ist Leiharbeit in der Öffentlichkeit in die Kritik gekommen. Allerdings versuchen Medien und Arbeitsministerin den Fall Schlecker als einzelnen Missbrauchsfall darzustellen. Dabei muss die Methode Leiharbeit als Lohndumping abgeschafft werden.
Rede von Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1374095186
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7712910729
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756399605.pdf
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zum Leiharbeitsbericht der Bundesregierung:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3579
Mindestlohn
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Verordnung des Postmindestlohns Formfehler festgestellt. Ver.di forderte die Bundesregierung auf, diese Fehler zu korrigieren. Zudem läuft der Mindestlohn im Ende April aus und muss neu verhandelt werden.
ver.di zum Postmindestlohn:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=7f2addf4-0c19-11df-66a4-0019b9e321e1
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender DIE LINKE, zum Postmindestlohn:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/gesetzlicher-mindestlohn-ist-noetig-bei-der-post-und-ueberall/
Hartz IV
Kurz vor der Überprüfung der Hartz IV Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar, wird die Hetze gegen Erwerbslose immer schlimmer. So forderte Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher.
Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE, zur Arbeitdspflicht für ERwerbslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293828146
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zu Verschärfung der Sanktionen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280723606
Hans-Jürgen Urban, Bundesvorstand der IG Metall, zu Hartz IV:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-3B9536B4/internet/style.xsl/view_3027.htm
Beitrag des Magazins Zapp zur Medienhetze gegen Hartz IV-Bezieher:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3717094
Gesundheitspolitik
Als Höhe der Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind derzeit acht Euro im Gespräch. Sie sind erst ein Vorgeschmack auf die kommenden Belastungen der Beschäftigten durch die unsozialen Gesundheitsreformen der Koalition.
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender DIE LINKE, zur Gesundheitspolitik der Koalition:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/ein-vorgeschmack-auf-schwarz-gelbe-kopfpauschale/
Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die Zusatzbeiträge:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7700103240_1700495.pdf
Der DGB hat eine Reformkommission für ein solidarisches Gesundheitssystem ins Leben gerufen:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3590
Opel
Als Reaktion auf die Bekanntgabe der Schließung des belgischen Werkes Antwerpen, ziehen die Beschäftigten ihren ursprünglich geplanten Lohnverzicht zurück. Das Management droht daraufhin mit weiteren Werkschließungen.
IG Metall zu Opel: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-AD48F2E1/internet/style.xsl/view_3170.htm
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1272800630
Personaldebatte in der LINKEN
Nachdem Oskar Lafontaine angekündigt hat, wegen seines Gesundheitszustandes nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren, hat der Parteivorstand eine Doppelspitze aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorgeschlagen.
Personalvorschlag des Parteivorstandes der LINKEN: http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/der-vorschlag/
Die Rede von Oskar Lafontaine, Parivorsitzender der LINKEN, auf dem Neujahrsemfang im Saarland:
http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/zur-strategie-der-partei-die-linke-nach-der-bundestagswahl-2009/
Termine und Ausschreibungen
17. April 2010: Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum
Ausschreibungen der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/ausschreibungen.php
Ausschreibung NGG im Einblick auf Seite 4:
http://www.einblick.dgb.de/download/2010/einblick_10_01.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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