Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die auch über diesen Infobrief beworbene Petition für eine Finanztransaktionssteuer war erfolgreich. Da sie innerhalb von drei Wochen von über 50.000 Menschen gezeichnet wurde, wird es nun eine öffentliche Anhörung des Bundestages geben.
Dieser Infobrief zeigt einige der kommenden Auseinandersetzungen auf. In diesem Sinne wünschen wir euch und uns ein politisch erfolgreiches Jahr 2010!
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Umverteilung von unten nach oben
Am 18. Dezember haben die CDU-geführten Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt. Damit zementiert die schwarz-gelbe Koalition die Umverteilung von unten nach oben und stellt die Weichen für Sozialabbau über die Länder und Kommunen.
Claus Matecki, DGB Bundesvorstand, zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3573
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1377570469
DGB-Stellungnahme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091202_stellungnahme_dgb_wachstumsbeschleunigung.pdf
Tarifrunde öffentlicher Dienst
Wachstum sichern, Binnenmarkt stärken, Löhne erhöhen!
Die Tarifkommission des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) hat am 15. Dezember ihre Forderung nach Entgeltsteigerungen von 5 Prozent vorgestellt. Die Verhandlungen beginnen Mitte Januar.
Informationen von ver.di zur Tarifrunde:
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen
Gesine Lötzsch, stellv. Vorsitzende Fraktion DIE LINKE, kritisiert Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Tarifrunde:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223360726
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender Fraktion DIE LNKE, gegen Nullrunden:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1226665641
Mindestlohn in der Abfallwirtschaft
Unter dem Druck von ver.di und dem zuständigen Arbeitgeberverband hat die FDP nun ihre Blockade gegen einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft aufgegeben.
Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1233816951
ver.di zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=a008806c-ebdf-11de-76ba-0019b9e321cd
Gesundheitspolitik der Bundesregierung
Im neuen Jahr stehen Zusatzbeiträge für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen ins Haus. Anstatt die Arbeitgeber und die Pharmaindustrie in die Pflicht zu nehmen, will die Bundesregierung die Beiträge den Versicherten aufbürden.
Harald Weinberg, Faktion DIE LINKE, zu den Zusatzbeiträgen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1221925909
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zur Gesundheitspolitik der Regierung:
http://www.dgb.de/2009/12/07_gesetzliche_krankenversicherung_buntenbach/
Niederlage für christliche Gewerkschaften in der Leiharbeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag des Landes Berlin und ver.di die christliche Gewerkschaft CGZP in der zweiten Instanz für nicht tariffähig erklärt. Eine abschließende Klärung durch das Bundesarbeitsgericht wird Ende 2010 erwartet. Damit die Ansprüche auf Equal Pay nicht verjähren, sollten LeiharbeiterInnen sie rückwirkend geltend machen.
Carola Bluhm, DIE LINKE, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts:
http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/arbeit_und_wirtschaft/rot_rote_klage_erfolgreich/
Die Gewerkschaften geben Hilfe bei der Geltendmachung der Ansprüche. Für Mitglieder bietet ver.di Formulare zum Download an:
http://www.hundertprozentich.de/christdumpinggewerkschaften/165-unwirksame-tv-ansprueche-geltend-machen.html
Schlecker XL - Lohndumping durch Leiharbeit
Eine ver.di-Studie über Leiharbeit im Dienstleistungsbereich kommt zu dem Schluss, dass immer mehr Unternehmen konzerninterne Verleihfirmen gründen. Auch Schlecker nutzt diese Möglichkeit, um die Löhne der Beschäftigten in den neuen Schlecker XL Filialen um fast die Hälfte zu drücken.
ver.di-Newsletter Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/newsletter
ver.di-Studie zu Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/images/stories/einhundertprozentich/pdfs/verdi_bro_branchenanalyse.pdf
Flugblatt der Fraktion zu Lohndumping bei Schlecker:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7760297456.pdf
Prekäre Beschäftigung
Hartz IV, Leiharbeit, Minijobs und Befristungen haben zu einem Erdrutsch bei den regulären Arbeitsplätzen geführt und schlechte, unsichere Arbeit massiv gefördert. Dieser Prozess setzt sich in der Wirtschaftskrise fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hervor:
http://www.sabine-zimmermann.info/uploads/media/KA_17-64_-_Antwort.pdf
Flugblatt der Fraktion DIE LINKE zu prekärer Beschäftigung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7788161739.pdf
Mit ELENA gegen das Streikrecht.
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis ELENA sollten auch Streiktage, Abmahnungen etc. gespeichert werden. Auf Grund massiver Proteste von Datenschützern und Gewerkschaften hat die Bundesregierung nun Nachbesserungen angekündigt.
Petra Pau, Fraktion DIE LINKE, zu ELENA:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281430800
Verdi zu ELENA:
http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=elena-von-der-leyen-will-die-von-ver-di-kritisierte-ausweisung-von-streiktagen-streichen
Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!
Der DGB Fulda hat eine Unterschriftenaktion für den Truppenabzug aus Afghanistan gestartet. Der Fuldaer Aufruf kann online unterschrieben werden:
https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!
Termine/ Publikationen
Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/
Ergebnisse der Bundskonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft im Oktober 2009 in Berlin in der Ausgabe der AG B&G intern: http://www.betriebundgewerkschaft.de/publikationen/2009-04-bug-Intern.pdf
17. April 2010: Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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