Liebe Kollegin, lieber Kollege,
vorliegender Infobrief beschäftigt sich mit den unsozialen Vorhaben der neuen Bundesregierung und ihrem Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein kleiner Schritt, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und Spekulation einzudämmen. Unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
kann eine unter anderem vom DGB unterstützte Petition unterschrieben werden.
Viel Spaß beim Lesen!
Umverteilungspolitik der Bundesregierung
Den geplanten Steuergeschenken an Unternehmen und Besserverdienende hat die Bundesregierung den wohlklingenden Namen Wachstumsbeschleunigungsgesetz verliehen. Die dadurch entstehenden Belastungen für Länder und Kommunen sind derart hoch, dass sogar unionsregierte Länder ihre Kanzlerin kritisieren.
Claus Matecki, DGB-Bundesvorstand, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3547
Gesine Lötzsch, Fraktion DIE LINKE, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1294969636
Schutzschirm für Beschäftigte in der Wirtschaftskrise
Die IG Metall hat ihre Forderungen zur Krisenbewältigung erneuert. Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert ein Rettungspaket für Krisen-Arbeitnehmer.
IG Metall Forderungen zur Krise:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-D7505124/internet/style.xsl/view_2567.htm
Jörg Hofmann, IG Metall Baden-Württemberg, zu Arbeitszeitverkürzung und Kurzarbeit:
http://www.bw.igm.de/wir/presse/meldung.html?id=34246
Werner Dreibus, stellv. Fraktionsvorsitzender, zum Rettungsschirm für Krise-Arbeitslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293176923
Petition für Finanztransaktionssteuer
37 Organisationen unterstützen die Petition an den deutschen Bundestag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bis zum 03. Dezember müssen 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner geworben werden, um eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema zu erreichen.
Zur Homepage des Bündnisses:
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Petition hier unterschreiben:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
Uwe Foullong, ver.di Bundesvorstand, zur Instabilität der Finanzmärkte:
https://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=03f6dfa4-db2f-11de-5fa9-0019b9e321e1
Streichung von Arbeitsplätzen bei Opel
Die Bundesregierung hatte GM mit ihrer Bürgschaft ohne Gegenleistungen wieder auf die Beine geholfen. Garantien für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten gab es für die öffentlichen Gelder nicht. Laut GM-Sanierungsplan sollen nun in Deutschland rund 4900 Jobs abgebaut werden. Zusätzlich sollen sich Beschäftigte und Regierungen an der Sanierung beteiligen.
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283280333
IG Metall zu Opel:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-60149721/internet/style.xsl/view_2658.htm
Altersteilzeit
Die LINKE hat – gerade angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise - erneut einen Antrag zur Beibehaltung der Förderung der Altersteilzeit in den Bundestag eingebracht.
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zur Förderung der Altersteilzeit:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217835274
Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zur Arbeitslosigkeit junger Menschen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1236133297
Ladenschluss
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen im Land Berlin auf Antrag der evangelischen und der katholischen Kirche als verfassungswidrig bezeichnet.
Margret Mönig-Raane, stellv. ver.di-Vorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=38ef2482-de5e-11de-70dd-0019b9e321cd
Bildungsstreik
Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler und Studierende für bessere Bildung und zeigen ihren Protest durch Besetzungen der Hochschulen. Am 10. Dezember wollen sie das Treffen der Kultusministerkonferenz in Bonn blockieren.
GEW zum Bildungsstreik:
http://www.gew.de/GEW_und_GOeD_unterstuetzen_europaweite_Bildungsproteste.html
Homepage des Bildungsstreik-Bündnis:
http://www.bildungsstreik.net/
LINKE.SDS zum Bildungsstreik:
http://www.linke-sds.org/news/uebersicht/
Nicole Gohlke, Fraktion DIE LINKE, zum Bildungsstreik:
http://www.youtube.com/watch?v=_AGQaJZ76ro
Termine und Publikationen:
Beschlüsse des Bundestreffens der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Ende Oktober in Berlin:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/
Aktuelle Ausgabe der KLAR, Zeitung der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen_klar.php
Das Magazin Clara der Fraktion DIE LINKE erscheint am 07. Dezember und kann hier bestellt werden:
http://www.linksfraktion.de/bestellformular.php
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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