Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links“
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
nach längerer Unterbrechung hier wieder eine Mail mit Informationen zu interessanten politischen Aktivitäten und Initiativen der Gewerkschaften und der Linken. In Zukunft soll dieser Infobrief regelmäßiger erscheinen.
1. Mindestlohn einführen
NGG und ver.di führen gemeinsam eine Kampagne für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch. Sie fordern als Einstieg 7,50 Euro und dann eine schrittweise Anhebung auf 9,00 Euro je Stunde. Informationen, Materialien und Aktionsmöglichkeiten:
http://www.mindestlohn.de
Eine neue Argumentationsbroschüre kann bezogen werden bei: http://wipo.verdi.de
Die Linke wird ebenfalls eine Kampagne dazu durchführen, die gemeinsam von den beiden Parteien Linkspartei.PDS und WASG sowie der Fraktion Die Linke im Bundestag getragen wird. Mit der Forderung nach zunächst mindestens 8 Euro je Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn auf die gesellschaftspolitische Tagesordnung gesetzt werden. Gestartet wird die Kampagne auf den Bundesparteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG Ende April. Die Fraktion wird dazu am 08. Mai eine Anhörung im Bundestag veranstalten und einen Antrag einbringen. Näheres zu den Aktivitäten, der Kampagnenhomepage und dem geplanten Mindestlohn-Newsletter gibt es im nächsten Infobrief.
2. Hartz IV überwinden
Die Linksfraktion hat am 6.4.06 einen Antrag zur „Überwindung von Hartz IV“ in das Parlament eingebracht. Den Antrag hatte DIE LINKE zuvor in der größten Anhörung in der Geschichte des Bundestages mit Vertreterinnen und Vertretern von Erwerbslosenorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden diskutiert.
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/pdfs/240106_antraghartziv.pdf
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid884
Umfangreiche Materialien (auch zu anderen Themen):
http://www.linksfraktion.de/service/downloads/broschueren/index.htm
3. Dienstleistungsrichtlinie stoppen
Die Aktionen und der Druck von Gewerkschaften, außerparlamentarischer Bewegung und linker Kräfte in Europa haben zu Korrekturen am Entwurf der Bolkestein-Richtlinie geführt. Doch weitere Kritik und Aktionen bleiben notwendig.
http://sozialisten.de/politik/themen/bolkestein/index.htm
Ulla Lötzer MdB, Linkspartei, und Jürgen Klute von der WASG NRW haben eine kurze Einschätzung geschrieben:
http://www.wasg-nrw.de/48+M5f3b10bbcd1.0.html
4. Parteibildung vorantreiben
Ungeachtet von Problemen und Differenzen in einzelnen Landesverbänden und zu einzelnen Punkten wird der Prozess zur Bildung einer neuen, gemeinsamen Partei der Linken aus Linkspartei.PDS, WASG und anderen Linken aus den Bewegungen weiter vorangetrieben. Die gemeinsame Programmgruppe der beiden Parteien hat programmatische Eckpunkte erarbeitet, die die Grundlage der weiteren Diskussion sein sollen. Der Text und Diskussionsaufforderung unter:
http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm
http://www.w-asg.de/820.html
Interview mit Oskar Lafontaine im Spiegel vom 14. März 2006:
http://www.linksfraktion.de/presse/wortlaut/view_html/zid1015/bs1/n4
5. GewerkschafterInnen wählten links – auch am 26. März
Auch bei den Landtagswahlen am 26. März haben GewerkschafterInnen weit überproportional links gewählt, in Westdeutschland mehr als doppelt so stark wie die Gesamtbevölkerung. Dennoch konnten WASG und Linkspartei.PDS ihr Potential nicht ausschöpfen oder gar erweitern. Die Wahlbeteiligung war schlecht.
http://www.einblick.dgb.de/archiv/0607/g_eb0607.htm
Solidarische Grüße
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Mayer, Heidi Pommerenke, Harald Werner
