Liebe Kollegin, lieber Kollege,
Angela Merkel wurde am 28. Oktober zur Bundeskanzlerin der neuen schwarz-gelben Koalition gewählt. Auch wenn im Koalitionsvertrag vieles schwammig gehalten ist, wird die Richtung deutlich. Massive Umverteilung von unten nach oben und Sozialabbau stehen an. Zudem beginnt nach der Wahl der Kahlschlag in den Betrieben, wie die prominenten Beispiele Opel und Quelle deutlich machen. Mehr dazu in diesem Infobrief.
Viel Spaß beim Lesen!
GewerkschafterInnen in der Fraktion DIE LINKE
Der Einblick berichtet in den Ausgaben September und Oktober u.a. über GewerkschafterInnen in der Bundestagsfraktion der LINKEN:
http://www.einblick.dgb.de/download/2009/einblick_09_17.pdf
http://www.einblick.dgb.de/download/2009/einblick_09_18.pdf
Bewertungen des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Regierung
Ver.di, IG Metall und DGB haben den Koalitionsvertrag analysiert. Neben einer ausführlicheren Bewertung des Koalitionsvertrags durch DIE LINKE hat die Bundestagfraktion auch ein Flugblatt vorgelegt.
ver.di, Analyse des Koalitionsvertrags:
http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/regierungskoalition/data/Erste%20Bewertung%20des%20Koalitionsvertrages%20der%20Bundesregierung
IG Metall, Analyse des Koalitionsvertrags:
http://www.klaus-ernst-mdb.de/fileadmin/klausernst/Downloads/Material_Bundestagswahl_2009/2009_10_igm_zum_koalitionsvertrag.pdf
Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, zum Koalitionsvertrag:
http://www.dgb.de/dgb/gbv/beitraege_sommer/2009/interview_schwarzgelb_verschiedene/
ver.di, Abteilung Wirtschaftspolitik, zum Kahlschlag der neuen Regierung: https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/25-09%20Vorboten%20des%20Kahlschlags
DIE LINKE, Analyse des Koalitionsvertrags:
http://www.klaus-ernst-mdb.de/fileadmin/klausernst/Downloads/Material_Bundestagswahl_2009/2009_10_linke_zum_koalitionsvertrag.pdf
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zum Koalitionsvertrag:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7723199096.pdf
Entsolidarisierung bei Gesundheit und Pflege
Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und die Einführung eines verpflichtenden, kapitalgedeckten Zusatzbeitrages in der Pflegeversicherung wälzen die steigenden Kosten einseitig auf die Beschäftigten ab. Zudem berät die Koalition über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
Sahra Wagenknecht/ Jürgen Klute, Fraktion DIE LNKE, zur Privatisierung der Pflegeversicherung:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/keine-privatisierung-der-pflegeversicherung/
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE, zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1213547687
Arbeitsmarktpolitik
Eine Studie des DGB zeigt, dass LeiharbeiterInnen und Beschäftigte in der Exportindustrie stark von krisenbedingter Arbeitslosigkeit betroffen sind. DIE LINKE fordert deshalb ein Rettungspaket für Krisen-Arbeitslose.
DGB Kurzstudie zu Arbeitslosigkeit in der Wirtschafskrise:
http://www.dgb.de/2009/10/22_adamy_fluktuation/
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, fordert Rettungspaket für Krisen-Arbeitslose: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1282457102
Prekäre Beschäftigung, Mindestlohn
Die neue Koalition will die Mindestlöhne über das Entsendegesetz im Jahr 2011 auf den Prüfstand stellen. Neue Branchenmindestlöhne wird es nicht geben. Außerdem sollen sachgrundlose Befristungen und Minijobs erheblich ausgeweitet werden.
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, zu Mindestlohn und Job Center im Koalitionsvertrag:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1210127960
Hans-Böckler-Stiftung zum Verbot sittenwidriger Löhne:
http://www.boeckler.de/320_99655.html
Umverteilung und Sozialabbau durch Steuerpolitik
Die neue Koalition plant massive Steuerentlastungen für Besserverdienende und Unternehmen und wird damit in erster Linie die Länder belasten. Gleichzeitig soll die Umsatzbesteuerung kommunaler Untenehmen abgeschafft werden. Es drohen höhere Gebühren z.B. für Müllentsorgung und weitere Privatisierungen.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zur Steuerpolitik der Bundesregierung:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1529268100
Claus Matecki, DGB Bundesvorstand, zur Steuerpolitik der Koalition:
http://www.dgb.de/2009/11/02_matecki_steuern/
DGB Klartext zur Auswirkung der Steuersenkungen auf die Kommunen:
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/k/klartext38_2009.pdf//view?showdesc=1
Streik im Gebäudereinigerhandwerk
Der erste Streik im Gebäudereinigerhandwerk hat mittlerweile zu einer Tarifeinigung geführt.
Verhandlungsergebnis bei den GebäudereinigerInnen:
http://www.igbau.de/db/v2/frameset.pl
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zum Streik der GebäudereinigerInnen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1209890119
Fraktion DIE LINKE zeigt Solidarität mit streikenden GebäudereinigerInnen:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1478995242
Opel
Die 25.000 Beschäftigten bei Opel haben am 05. November einen Protesttag veranstaltet. Denn GM will Opel doch nicht verkaufen und stellt etliche Werke und 10.000 Arbeitsplätze zur Disposition.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1234272217
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1437456156
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7729689621.pdf#
IG Metall zur Situation bei Opel:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-63B700C4/internet/style.xsl/view_2485.htm
Situation bei Quelle
Das Aus beim Versandhaus Quelle trifft die Beschäftigten schwer und macht das Scheitern des ehemaligen Bundeswirtschaftsministern Guttenberg deutlich.
Ver.di zur Situation bei Quelle:
http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=themenbox&id=aus-fur-quelle
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE zur Situation bei Quelle:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1238697563
Termine und Publikationen
WSI Tarifarchiv: Kündigungstermine Tarifrunde 2010 http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2009_09_22.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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