Liebe Kollegin, lieber Kollege,
bei der Bundestagwahl hat DIE LINKE mit 11,9 Prozent ein überwältigend gutes Ergebnis erzielt. Zu diesem Erfolg habt ihr beigetragen. Dafür vielen Dank!
Dieser Infobrief soll über die Ergebnisse des Aufrufes „GewerkschafterInnen wählen links“, über die neue Fraktion aber auch über die Herausforderungen durch die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung berichten.
Viel Spaß beim Lesen!
Aufruf Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links
GewerkschafterInnen haben mit 17 Prozent überdurchschnittlich DIE LINKE gewählt. Genauere Einschätzungen zum Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern im Einblick:
http://www.einblick.dgb.de/download/2009/einblick_09_17.pdf
Der Aufruf „GewerkschafterInnen wählen links“ wurde von knapp 1800 betrieblichen Funktionären und GewerkschafterInnen unterzeichnet und ist sicherlich mitverantwortlich für das gute Ergebnis der LINKEN.
Am 14. September wurde der Aufruf mit einer Auswahl der UnterzeichnerInnen als Anzeige in der Frankfurt Rundschau veröffentlicht. Zusätzlich wurden in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, und Niedersachsen regionale Anzeigen geschaltet.
Presseerklärung LINKE Baden-Württemberg zum Aufruf:
http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/ueber-250-gewerkschafterinnen-in-baden-wuerttemberg-werben-fuer-die-linke-1/
Klaus Ernst (stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE), Mona Frias Rodriguez (Betriebsratsvorsitzende Schlecker Berlin 263) und Hasan Cakir (Betriebsratsvorsitzender Salzgitter Flachstahl) stellten den Aufruf in einer Pressekonferenz vor.
Statements der Pressekonferenz:
Klaus Ernst: http://die-linke.de/politik/aktuell/nachrichten/detail/zurueck/aktuell-3/artikel/1600-gewerkschafter-werben-fuer-die-linke/
Mona Frias Rodriguez: http://die-linke.de/politik/aktuell/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/mit-der-linken-gegen-tarifflucht/
Hasan Cakir: http://die-linke.de/politik/aktuell/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/nutzt-den-wahl-o-mat-unterstuetzt-die-linke/
Presseresonanz auf die bundesweite Anzeige:
Artikel im Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/SPD-Linke-Gewerkschaften;art122,2899750
Meldung bei ddp:
http://de.euronews.net/agenturmeldungen/19941-gewerkschafter-rufen-zur-wahl-der-linkspartei-auf/
Nach der Bundestagswahl
Aus den Gewerkschaften gibt es einige Wortmeldungen zu den Herausforderungen nach der Bundestagswahl.
Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske in Streik-TV zum Wahlausgang:
http://www.streik.tv/
Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, zur neuen Bundesregierung:
http://www.dgb.de/dgb/gbv/beitraege_sommer/2009/interview_tsp_regierung/
Wolfgang Uellenberg-van Dawen, verdi Bundesverwaltung Abteilung Politik und Planung:
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3176
Die neue Bundestagsfraktion hat sich Anfang Oktober konstituiert, einen Vorstand gewählt und sich auf ein Sofortprogramm verständigt.
10-Punkte-Papier der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7707238940
Übersicht Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im 17. Bundestag:
http://www.linksfraktion.de/abgeordnete_a_bis_f.php
Fraktionsvorstand:
http://www.linksfraktion.de/vorstand_der_fraktion.php
Mindestlohn
Die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt den gesetzlichen Mindestlohn ab. Aber auch bestehende Branchenmindestlöhne sollen auf den Prüfstand.
http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichtenbox&id=mindestloehne-uberprufen
In Berlin legte Wirtschaftssenator Harald Wolf, DIE LINKE, ein neues Vergabegesetz vor, das unter anderem einen Mindestlohn von 7,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen vorsieht.
Informationen zum neuen Vergabegesetz in Berlin:
http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/arbeit_und_wirtschaft/vergabegesetz_sozial_ausgerichtet/
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, kritisiert Koalitionseinigung zu sittenwidrigen Löhnen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1249612365
Kündigungsschutz
Beim Schleifen von Arbeitnehmerrechten steht der Kündigungsschutz ganz oben auf der Wunschliste der Arbeitgeberverbände an die kommende Bundesregierung.
Klaus Ernst, Stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell-2/artikel/notfalls-auch-mit-streiks-gegen-aushoehlung-des-kuendigungsschutzes/
Hans Böckler Stiftung: Informationen zum Kündigungsschutz:
http://www.boeckler.de/32014_97624.html
Arbeitskämpfe in prekären Bereichen
In Bereichen mit hohem Anteil prekärer Beschäftigung ist es oft schwer, mit Streiks Druck aufzubauen. Eine wichtige Rolle spielen Kunden und Öffentlichkeit. Deshalb werben die Gewerkschaften um Solidarität und aktive Teilnahme an Aktionen.
Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein wichtiges Urteil gesprochen:
verdi zu Flashmob-Urteil:
http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=bag-urteil-blitzaktionen-so-genannte-flasmobs-im-arbeitskampf-zulaessig
Bei Schlecker werden zurzeit viele kleine Filialen geschlossen und unter dem Namen Schlecker XL, mit neuen Beschäftigten ohne Tarifvertrag wieder eröffnet. Dagegen formiert sich Widerstand.
Verdi zu Schlecker:
http://www.mindestlohn.de/meldung/schlecker-auf-tarifflucht/
Herbert Schui, Fraktion DIE LINKE, zu Schlecker:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1231198751
Die GebäudereinigerInnen haben sich in ihrer Urabstimmung am 14. Oktober für Streiks ausgesprochen. Der Branchenmindestlohn übers Entsendegesetz ist ausgelaufen. Das nutzen die Arbeitgeber, um Druck auf die Beschäftigten in der Tarifrunde auszuüben. Denn ohne Mindestlohn drohen vielfach Hungerlöhne.
Solidaritätsfrühstück Fraktion DIE LINKE mit Gebäudereinigern im Warnstreik:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1479145364
IG BAU, Informationen und Unterstützungsmöglichkeit: http://sauberkeithatihrenpreis.de/Saubere_Unterstuetzung.html
Opel
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1240379616
Termine
31.10 - 01.11., Berlin: Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft: http://www.betriebundgewerkschaft.de/Termine.html
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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