Liebe Kollegin, lieber Kollege,
bisher haben knapp 1000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter den Aufruf zur Wahl der LINKEN bei der Bundestagwahl unterzeichnet. Damit mit der LINKEN eine starke, soziale Kraft in den Bundestag einzieht, möchten wir dich bitten aktiv zu werden und:
- den Aufruf GewerkschafterInnen wählen links zu unterzeichnen http://www.wir-waehlen-links.de/aufruf-btw-2009-unterschreiben.php
- bei Kolleginnen und Kollegen im Gespräch oder per Email für den Aufruf zu werben
- den Aufruf über Facebook usw. verteilen
- linksaktiv zu werden und aktiv in den Wahlkampf einzugreifen: http://blog.die-linke.de/
Ein Video bei youtube zeigt wie der linksaktiv-Wahlkampf aussehen kann: http://www.youtube.com/watch?v=0phcwmEnfR4
Viel Spaß beim lesen!
Wahlkampf
Zwar legt der DGB im Bundestagswahlkampf 2009 keine Wahlprüfsteine vor. Trotzdem melden sich die Gewerkschaften im Wahlkampf zu Wort:
Die IG Metall plant am 05. 09., 11:00 - 16:00 Uhr eine Großveranstaltung in der Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main um vor der Bundestagwahl mehr Gerechtigkeit von der Politik zu fordern. Im Vorfeld ist eine Jugendkundgebung zur Übernahme von Auszubildenden um 10:00 Uhr an der Alten Oper in Frankfurt geplant. Die Anreise mit Bussen wird von den Verwaltungsstellen der IG Metall organisiert.
http://www.gutes-leben.de/kampagne/wir-treffen-uns-in-frankfurt/
ver.di hat eine spezielle Website zur Wahl gemacht: http://wahlen09.verdi.de/
Wahlcheck NGG/ verdi:
http://www.ngg.net/presse_medien/mediendienste/mediendienste_2009/2009_08_03_wahlcheck/
Wahlprüfsteine DGB Jugend:
http://www.dgb-jugend.de/themen/bundestagswahlen_2009/data/wahlpruefsteine.pdf
Für den gesetzlichen Mindestlohn!
Verdi und NGG wollen die Bundestagwahl zu einer Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn machen und planen am 12. September einen dezentralen Aktionstag. Gleichzeitig ist der DGB mit zwei Mindestlohntouren in Deutschland unterwegs.
Termine der Tour des Mindestlohn-Trucks:
http://www.mindestlohn.de/aktion/mindestlohntour-2009/
Termine der Tour des Mindestlohn-LKW:
http://www.mindestlohn.de/aktion/mindestlohn-lkw-2009/
Eine Studie von verdi und NGG zeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zur Schaffung von kurzfristig zu 200.000 und längerfristig zu 500.000 neuen Arbeitsplätzen führt:
http://www.mindestlohn09.de/w/files/pdf/milo_studie_bartsch_juli09.pdf
IG BAU zum Tarifkonflikt über den Mindestlohn der Gebäudereiniger:
http://www.igbau.de/db/v2/frameset.pl
Klaus Ernst, Stell. Parteivorsitzender DIE LINKE, zum neuen Mindestlohn-Auschusses:
http://die-linke.de/wahlen/kampagne/meldungen/detail/zurueck/meldungen/artikel/mindestlohn-kommission-ist-eine-farce/
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, Interview im Mindestlohn-Bus des DGB:
http://www.mindestlohn.de/meinung/interviews/werner-dreibus/
Gegen Rente mit 67
Im Wahlkampf halten Diskussionen über die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie die jüngst laut gewordenen Zweifel an der "Rentengarantie" durch Finanzminister Steinbrück an.
Interview mit Volker Schneider, Fraktion DIE LINKE: http://www.linksfraktion.de/interview_der_woche.php?artikel=1546575215
Die Fraktion LINKE hat vor der Sommerpause im Bundestag einen Antrag gegen die Rente mit 67 gestellt und ein Flugblatt zum Abstimmungsergebnis geschrieben:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7714592788.pdf
Broschüre der Fraktion DIE LINKE „Rendite statt Rente“:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7792156179.pdf
Leiharbeit
Eine Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung macht deutlich, dass Leiharbeit verstärkt genutzt wird, um Personalkosten zu drücken. Betriebsräte der IG Metall haben aus diesem Anlass einen Mahnruf veröffentlicht mit dem sie eine faire Gestaltung von Leiharbeit fordern. Der Mahnruf kann von Funktionären der IG Metall im Extranet unterzeichnet werden. http://extranet.igmetall.de/cps/rde/xchg/extranet/style.xsl/view_55820.htm
OBS-Studie von Hajo Holst, Oliver Nachtwey, Klaus Dörre:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/leiharbeit-kampagne/aktuelles/profitsteigerung-durch-leiharbeit/studie-funktionswandel-von-leiharbeit.pdf
Mahnruf der Betriebsräte an die Politik:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/w/files/docs_ig_metall_xcms_149479__2.pdf
Werner Dreibus unterstützt den Mahnruf der Betriebräte:
http://www.werner-dreibus.de/article/3010.solidaritaetserklaerung_der_fraktion_die_linke_mit_mahnruf_von_betriebsraeten_zur_leiharbeit.html
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV
Mit einem Aufruf setzen sich VertreterInnen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien und andere Prominente für die Aussetzung der Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger von ALG II ein. Der Aufruf kann online unterschieben werden: http://www.sanktionsmoratorium.de/
Bürgerrechte: Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!
Der DGB ruft zu der Demonstration am 12. September in Berlin gegen Überwachung auf und fordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz: http://www.dgb.de/2009/07/24_demo_datenschutz/
Internationale Solidarität
Die internationale Gewerkschaft IUL ruft zu mehrenen Online-Protesten auf.
Solidarität mit pakistanischen Teearbeitern: http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=415
Unterstützung indonesischer Arbeiter bei Nestlé in ihrem Kampf für Lohnverhandlungen:
http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=411
Termine und Publikationen
Termine der LINKEN: http://die-linke.de/nc/wahlen/termine/?cal=3687
Fraktion DIE LINKE, Neuauflage „Manifest für Gute Arbeit“:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756633852.pdf
Wahlkampf-Flyer der LINKEN: http://die-linke.de/nc/wahlen/kampagne/download/bundestagswahl/themenflyer/
Aktuelle Informationen zur BAG B&G in der B&G intern:
http://die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/ag_bg/bg-intern_august2009.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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