Liebe Kollegin, lieber Kollege,
bei der Europawahl hat sich DIE LINKE mit 7,5 % dazu gewonnen. Bei der Bundeswahl im September muss das mehr werden, um wirklich Druck auf die anderen Parteien ausüben zu können. Der Parteitag der LINKEN hat dazu am vergangenen Wochenende den Startpunkt gesetzt und ein Wahlprogramm verabschiedet. http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/
Übersicht über die Wahlentscheidung von GewerkschafterInnen bei der Europawahl:
http://www.einblick.dgb.de/download/2009/einblick_09_11.pdf
Wahlkampf
Im Europawahlkampf hat der DGB mit SPD, Grünen und der LINKEN Erklärungen zu Europa verabschiedet.
Gemeinsame Erklärung von DGB und LINKE für ein soziales Europa:
http://die-linke.de/wahlen/kampagne/meldungen/detail/zurueck/meldungen/artikel/fuer-ein-gerechtes-und-soziales-europa/
Politische Anforderungen des DGB im Wahljahr:
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/p/politische_anforderungen_des_dgb09.pdf/
Die IG Metall macht am 05. September eine Großveranstaltung mit 50.000 Menschen in der Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main. Vor der Veranstaltung ist eine Jugendkundgebung „Operation Übernahme“ geplant: http://www.gutes-leben.de/kampagne/wir-treffen-uns-in-frankfurt/
Wirtschaftskrise
Die Bundesregierung will Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge erlassen, wenn sie auch nur in einem Betrieb des Konzerns länger als sechs Monate Kurzarbeit galt. So werden die Sozialkassen geplündert. DIE LINKE hat stattdessen einen Antrag für einen Schutzschirm für die Sozialversicherungen in den Bundestag eingebracht, um Sozialkürzungen auszuschließen.
Rede Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, zu Staatsgarantie für die Sozialversicherungen:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1332764178
Pressemitteilung Volker Schneider, Fraktion DIE LINKE, zu Kurzarbeit:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243098069
Aktuelles Positionspapier zu Opel von Ulla Lötzer:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7791584549.pdf
Broschüre von Verdi, Bereich Wirtschaftspolitik: „Solidarisch aus der Krise“
http://wipo.verdi.de/broschueren/solidarisch_aus_der_krise/data/18109_brosch_wipo_profiteure.pdf
Wirtschaftspolitische Informationen von verdi, Bereich Wirtschaftspolitik:„Wirtschaftskrise – Haushaltskrise – Sozialstaatskrise“:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/09-02_steuerschaetzung.pdf
Bildungsstreik
Mehr als eine halbe Million Menschen gingen am 17. Juni für mehr und bessere Bildung auf die Straße. Ein Bündnis von Studierenden und Schülerinnen und Schülern hatte die Proteste organisiert. Aufgerufen hatten auch verdi und GEW. In einigen Städten schlossen sich die streikenden Erzieherinnen und Erzieher den Demonstrationen an.
Berichte und Fotos auf der Seite vom Studierendenverband linke.sds:
http://www.linke-sds.org/
Rede von Nele Hirsch, Fraktion DIE LINKE, im Bundestag:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1381347648
10-Punkte Plan der DGB Jugend zum Bildungsstreik
http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/bildungsstreik
Sozial- und Erziehungsdienst
Die Tarifverhandlungen für die 220.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wurden am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochen. Die Streiks werden fortgeführt: http://www.chancen-foerdern.de/aktuell-hintergrund-material/aktuell/
Neben anderen Politikerinnen und Politikern hat Gregor Gysi auf der Kundgebung von über 50.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln gesprochen. Anzusehen in der Sendung vom 17.06. von streik-tv:
http://www.streik.tv/
Einzelhandel
Die Bundesregierung hat die Pleite von Arcandor zugelassen. Über 50.000 Beschäftigten droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Mit der Zerschlagung von Arcandor wird der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen im Einzelhandel noch höher. Solidarität in der Tarifrunde mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen ist nötiger denn je.
Herbert Schui zu Karstadt:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1234092867
Flugblatt Karstadt:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7743872435.pdf
DIE LINKE wird am 30. Juni Aktionen vor Kaufhäusern machen und dort einen Schutzschirm für die Beschäftigten fordern:
http://blog.die-linke.de/category/ein-schutzschirm-fur-menschen/
Online-Unterstützung für den Tarifkampf im Einzelhandel:
http://www.fair-heisst-mehr.de/unterstuetzen/
Termine/ Publikationen
Neue KLAR, Zeitung der Bundestagsfraktion:
http://www.linksfraktion.de/publikationen_klar.php
Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE am 06. Juli in Kaiserslautern: http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1601407886
Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE am 08. Juli in München: http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1676501676
Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE am 16. Juli in Stuttgart: http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1651066827
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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