Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die Europa-Wahl am 07. Juni rückt näher. Bisher haben über 800 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Wahlaufruf für DIE LINKE unterschrieben.
Um den Druck für ein soziales Europa zu erhöhen, können auch Nicht-Mitglieder im Wahlkampf für DIE LINKE aktiv werden. Informationen dazu findet ihr unter: https://www.die-linke.de/nc/wahlen/kampagne/aktiv_werden/
Demonstrationen für ein soziales Europa
Über 350.000 Menschen demonstrierten im Rahmen des europäischen Aktionstages für ein soziales Europa und gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. In Berlin gingen 100.000 Menschen, und damit mehr als ursprünglich vom DGB erwartet, auf die Straße. http://www.dgb.de/2009/16_mai/index_html/
Im Vorfeld hatten über 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf dem Kapitalismuskongress des DGB über politische Schlussfolgerungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert. http://www.kapitalismuskongress.dgb.de/index_html?-C=
Gegen die Schuldenbremse
Die so genannte Schuldenbremse verhindert demokratische und soziale Politik und ist ein Mittel, um Sozialabbau zu rechtfertigen. Am Freitag wird im Bundestag über die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz abgestimmt. 64 Professoren haben sich gegen die Schuldenbremse ausgesprochen. http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf Ihr Aufruf kann nun unter http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/schuldenbremse/schuldenbremse-form unterstützt werden.
Bodo Ramelow, Fraktion DIE LINKE zur Schuldenbremse:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1235272946
Broschüre des DGB zur Schuldenbremse:
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/s/schuldenbremse_standpunkt.pdf/
Gegen Verdachtskündigungen
Der Fall der Kassiererin „Emmely“ bei Kaisers, der wegen 1,30 Euro gekündigt wurde, hat Schlagzeilen gemacht. Verdachtskündigungen werden immer wieder genutzt, um unliebsame Beschäftigte los zu werden. Eine von verdi unterstützte Initiative hat nun eine Petition gegen Verdachtskündigungen und für eine Bagatellgrenze eingereicht. Auf der Homepage http://1euro30.de/ gibt es die Unterschriftenlisten zum runterladen, die Möglichkeit online zu unterschreiben und weitere Informationen zu Verdachtskündigungen.
Tarifauseinandersetzungen
Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdienst haben mit ihrem Streik endlich einen Durchbruch erzielt. Die Arbeitgeber verhandeln über einen Gesundheitstarifvertrag. Bessere Arbeitsbedingungen aber auch bessere Bezahlung sind in diesem Bereich überfällig. Deshalb hat ver.di dazu die Kampagne „Soziale Berufe sind mehr wert“ gestartet. http://www.chancen-foerdern.de/
Auch in der Tarifrunde im Einzel- und Großhandel wendet sich ver.di an die Bevölkerung. Kundinnen und Kunden werden aufgerufen, nicht in bestreikten Geschäften einzukaufen und werden über Aktionen informiert.
http://www.fair-heisst-mehr.de/
Opel ist überall – Gegen Massenentlassungen
Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten von Opel schon seit Wochen im Unklaren über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Ähnliches steht nun den Kolleginnen und Kollegen bei Karstadt bevor.
Michael Schlecht, DIE LINKE, zu Arcandor:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell-3/artikel/schutzschirm-auch-fuer-arcandor-beschaeftigte/
Flugblatt der LINKEN Bezirk Neuköln:
http://www.die-linke-neukoelln.de/uploads/media/Karstadt_Flublatt_NEU.pdf
Bodo Ramelow, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1291175531
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1252664827
Für eine gute Rente
Mit einer gemeinsamen Unterschriftenliste machen Sozialverbände und Gewerkschaften Druck für eine Rentenangleichung Ost. Die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden: http://www.gew.de/Binaries/Binary48219/090511%20Unterschriftensammlung%20Rente%20Ost.pdf
Aktuelle Informationen zum Thema Rente auf der Homepage der LINKEN:
http://www.die-rente-die-linke.de/gute_rente/aktuell/detail/zurueck/uebersicht/artikel/rentnerinnen-und-rentner-muessen-die-linke-waehlen/
Betriebs- und Personalrätekonferenzen Fraktion DIE LINKE
Über 150 Betriebs- und Personalräte diskutierten am Vorabend des 1. Mai auf einer Konferenz der Fraktion DIE LINKE über die Auswirkungen der Krise in den Betrieben. http://www.linksfraktion.de/fotostrecke.php?fotostrecke=2292044774
Der zentralen Betriebs- und Personalrätekonferenz sollen jetzt weitere regionale Konferenzen folgen: http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1499535854
Die nächste Konferenz findet am 09. Juni in Essen statt.
Anmeldung: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7701783588.pdf
Einladung: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7722264882.pdf
Termine
Fest der LINKEN am 13. und 14. Juni in Berlin:
http://die-linke.de/politik/aktuell/fest_der_linken/
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
