Liebe Kollegin, lieber Kollege,
mittlerweile werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Betrieben deutlich. Immer mehr Menschen werden entlassen. Und es regt sich Widerstand.
Über die geplanten Demonstrationen gegen die Wirtschaftskrise, den gesetzlichen Mindestlohn und die Aktivitäten der Gewerkschaften zur Rente informiert dieser Infobrief.
„Wir zahlen nicht für eure Krise.“
Unter diesem Motto stehen die Demonstrationen eines Bündnisses aus attac, linken Gruppen und einigen Gewerkschaftsgliederungen am 28. März in Berlin und Frankfurt/ Main.
Homepage des Bündnisses: http://kapitalismuskrise.org/
Auch die LINKE ruft zu den Demonstrationen auf und stellt Material zur Verfügung: http://die-linke.de/politik/aktionen/wir_zahlen_nicht_fuer_eure_krise/
Der DGB wird erst unmittelbar nach seinem geplanten „Kapitalismuskongress“ Mitte Mai eine Großdemonstration am 16. Mai in Berlin veranstalten.
Presseerklärung von Michael Sommer, DGB:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3359
DGB Sonderseite zur Krise:
http://www.dgb.de/uebersicht/Wirtschaft/finanzkrise/index_html?-C=
Konjunkturpaket II und Schuldenbremse
Während die Verursacher der Krise ohne Gegenleistungen Milliarden an Steuergelder erhalten, wird einem echten Schutzschirm für Beschäftigte der Boden entzogen. Dafür sorgen das geringe Konjunkturprogramm II und die in der Föderalismuskommission vereinbarte Schuldenbremse. Mit ihr wird ein Sachzwang geschaffen, der Sozialkürzungen vorbereitet.
Claus Matecki, DGB Bundesvorstand, zur Schuldenbremse:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3374
Bodo Ramelow, Fraktion DIE LINKE, zur Schuldenbremse:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239518872
Auf der Sonderseite der Fraktion zur Krise finden sich unter anderem ein aktueller Antrag zur Vergesellschaftung der Banken und eine Analyse des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung: http://www.linksfraktion.de/finanzkrise.php
Verdi, Bereich Wirtschaftspolitik zum Konjunkturpaket II:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/09-01_konjunkturprogramm_ii.pdf
Arbeitszeitverkürzung statt Massenentlassungen
Aktive GewerkschafterInnen fordern, das Thema Arbeitsumverteilung wieder auf die Agenda zu setzen. Infos und Aufruf: http://www.arbeitszeitappell.de/
Für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
Mittlerweile haben Bundestag und Bundesrat die völlig unzureichenden Gesetze der Koalition zum Mindestlohn beschlossen. Ein schwacher Trost: Einzelne zusätzliche Branchen wurden ins Entsendegesetz aufgenommen.
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der Mindestlohngesetze im Bundestag: http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1410921588
Für die Leiharbeit gilt nach wie vor kein Mindestlohn. Stattdessen will die Union sogar Dumpinglöhne zementieren und den Tarif der christlichen Pseudo-Gewerkschaften als Mindestlohn übernehmen.
Film von ver.di zu Mindestlohn in der Leiharbeit:
http://mindestlohn09.verdi.de/
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1253512657
Für eine gute Rente
„Rente muss zum Leben reichen“ fordert der DGB mit seiner Rentenkampagne. Insbesondere die Rücknahme der Rente mit 67 und anderer Rentenkürzungen stehen im Mittelpunkt. Es sind Aktionstage, Regionalkonferenzen und eine Fahrraddemonstration geplant.
DGB-Termine zur Veranstaltung zur Rente auf der Kampagnenhomepage:
http://www.ichwillrente.net/index.php?id=99
Volker Schneider, Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Forderung des DGB:
http://www.die-rente-die-linke.de/presse/detail/zurueck/aktuell-ab5af67913/artikel/linke-begruesst-rentenpolitische-forderungen-des-dgb/
Aktiv werden. Für die LINKE werben
DIE LINKE hat wenig Geld für den Bundestagswahlkampf. Professionelle Plakate-Kleber und PR-Agenturen sind da nicht drin. Dafür stellt DIE LINKE Forderungen, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Das Formular soll dabei helfen: https://www.die-linke.de/nc/wahlen/kampagne/aktiv_werden/
Termine und Publikationen
Neue Ausgabe der KLAR, Zeitung der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen_klar.php
Tribunal der Partei DIE LINKE gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse am 08. März: http://die-linke.de/politik/aktionen/tribunal_wer_macht_eigentlich_die_ganze_arbeit/
Informationen und Material der LINKEN zu den Aktivitäten vom 03.-05. April gegen den Nato-Gipfel:
http://die-linke.de/politik/aktionen/nein_zur_nato/
Das nächste Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft findet am 25./26. April in Chemnitz statt.
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
