Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die Bundesregierung hat die Privatisierung der Bahn vorerst verschoben. Neben dem angesichts der Finanzkrise zu erwartenden niedrigen Preis haben dabei sicherlich die Proteste gegen den Börsengang und die Ablehnung der Bevölkerung eine Rolle gespielt. In der Hoffnung auf weitere Lichtblicke informiert dieser Brief über die nächsten anstehenden Auseinandersetzungen.
Der Casino-Kapitalismus in der Krise
Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 400 Mrd. Euro für die Banken. Verbindliche staatliche Eigentumsrechte wurden im Gegenzug nicht verankert. Die Mitbestimmung wird ausgesetzt und das Parlament wird nicht weiter beteiligt. Notwendig wäre stattdessen, die demokratische Kontrolle über die Märkte wieder zu gewinnen und so an den Ursachen der Krise anzusetzen.
Sonderseite der Partei DIE LINKE zur Finanzkrise:
http://die-linke.de/politik/themen/die_internationale_finanzkrise_2008/
Sonderseite der Fraktion DIE LINKE zur Finanzkrise:
http://www.linksfraktion.de/finanzkrise.php
DGB zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3301
Hintergrundinfos zu Finanzkrise und Konjunkturprogramm in den wirtschaftspolitischen Informationen von ver.di:
http://wipo.verdi.de/
Beitrag von Harald Werner, DIE LINKE, zur Finanzkrise:
http://www.harald-werner-online.de/index.php?id=126
Kleine Anfrage zur Konjunktur von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE:
http://www.ulla-loetzer.de/article/303.linke_fordert_wirtschaftspolitischen_kurswechsel.html
Folder, Fraktion DIE LINKE, zur Finanzkrise:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7709848747.pdf
Es geht um mehr!
Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie
In der Tarifrunde für die 3,6 Millionen Beschäftigten geht es nicht nur um mehr Geld im Portemonnaie. Nach Jahren der Umverteilung von unten nach oben fordern die Kolleginnen und Kollegen mehr Gerechtigkeit. Eine verteilungspolitische Trendwende ist auch angesichts der Finanzkrise mehr als überfällig.
Herbert Schui, Fraktion DIE LINKE, fordert Lohnsteigerungen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1291999349
Rede Lothar Bisky, Vorsitzender DIE LINKE, auf dem Gewerkschaftstag der NGG:
http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/wir-brauchen-jetzt-ein-oeffentliches-investitionsprogramm-hoehere-sozialleistungen-und-hoehere-loeh/
Kurzinformation, Fraktion DIE LINKE, zur Tarifrunde:
http://die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/081029/20081028_Kurzinfo_Tarifrunde_IGM.pdf
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zur Tarifrunde:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7708625333.pdf
Für ein soziales Europa!
Die EU-Leiharbeitsrichtlinie wurde Ende Oktober im Europäischen Parlament angenommen. Arbeitsminister Olaf Scholz hatte im Vorfeld die Richtlinie verwässert und dafür gesorgt, dass sie der deutschen Praxis nicht entgegen steht und Lohndrückerei durch Leiharbeit weiterhin ermöglicht.
DGB zur EU-Richtlinie Leiharbeit:
http://www.mindestlohn.de/meldung/richtlinie-fuer-leiharbeit/
Bevor steht ebenfalls die Verabschiedung der Arbeitszeitrichtlinie. Ein Flugblatt der Linksfraktion im Europaparlament informiert über die Inhalte:
http://www.dielinke-europa.eu/fileadmin/PDF/Printmaterialien/2008-09-25_Flyer_Arbeitszeitrichtlinie.pdf
Der Parteivorstand der LINKEN hat einen Entwurf für ein Europawahlprogramm verabschiedet:
http://www.die-linke.de/die_linke/wahlen/dokumente/frieden_demokratie_solidaritaet_fuer_ein_besseres_europa/
ver.di: Manifest zur Europapolitik:
http://www.verdi-news.de/download/manifest_europapolitik.pdf
Gegen Lohndumping durch Pseudogewerkschaften!
Die Billigkonkurrenz von Pseudogewerkschaften schwächt die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten. Niedrigere Löhne sind das Resultat. Das Arbeitsgericht Köln hat jetzt der im Bereich Briefdienste tätigen GNBZ die Tariffähigkeit aberkannt. Ver.di und die Berliner Senatorin der LINKEN für Arbeit und Soziales lassen zudem die Tariffähigkeit der in der Leiharbeit aktiven CGZP vom Arbeitsgericht prüfen.
Presseerklärung ver.di zur GNBZ:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=1a09b018-a670-11dd-5bb6-0019b9e321cd
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzende DIE LINKE, zur Klage von verdi und Berliner Senatsverwaltung:
http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/lohndumping-sumpf-in-der-leiharbeitsbranche-austrocknen/
Für das Recht auf den politischen Streik!
Eine Petition an den Deutschen Bundestag fordert das Recht auf den politischen Streik wie es auch in den meisten Ländern der EU üblich ist. Sie kann hier online unterzeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=685
Internationale Solidarität
Die internationale Gewerkschaft IUL ruft zu einer Online-Unterstützungsaktion für streikende Arbeiter auf Zuckerrohrplantagen in Kolumbien auf:
http://www.iuf.org/cgi-bin/dbman/db.cgi?db=default&uid=default&ID=5412&view_records=1&ww=1&de=1
Termine und Publikationen
Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE am 12. November in Duisburg:
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/Termine/EinladungsflyerBRKonferenz.pdf
Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft vom 22.-23. November in Fulda:
http://die-linke.de/fileadmin/download/termine/081122_agbg_einladung_fulda.pdf
Oktober-Ausgabe der Zeitung der AG Betrieb und Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/
Oktober-Ausgabe der AG Betrieb und Gewerkschaft intern:
http://die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/ag_bg/bg-intern_oktober2008.pdf
Informationen zum Vergabegesetz auf der Homepage von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE:
http://www.ulla-loetzer.de/topic/49.vergabe.html
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
