Liebe Kollegin, lieber Kollege,
zwar hat die LINKE den Einzug in den bayerischen Landtag verfehlt. Dennoch sind 4,3 Prozent in Bayern, ein knapper zweiter Platz hinter der SPD bei der Kommunalwahl in Brandenburg und die Wahl von Angelika Gramkow zur Bürgermeisterin in Schwerin als große Erfolge zu werten.
Weitere Informationen auf der neuen Wahl-Homepage:
http://die-linke.de/die_linke/wahlen/
Der gewerkschaftliche Info-Service einblick informiert auf Seite 2 wie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Bayern gewählt haben:
http://www.einblick.dgb.de/download/2008/einblick_17_08.pdf
Hier findet ihr außerdem Eckpunkte der AG Betrieb und Gewerkschaften zum Europawahlprogramm:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/die_linke_ag_betrieb_und_gewerkschaft/dokumente_und_erklaerungen/eckpunkte_der_ag_betrieb_gewerkschaft_zum_epwahlprogramm_2009/
Finanzkrise
Der Zweckoptimismus der Bundesregierung angesichts der weltweiten Finanzkrise wird nach den Rettungsversuchen der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate immer fadenscheiniger. Anstatt endlich substanziell an der Regulierung der Finanzmärkte zu arbeiten, bleibt die Bundesregierung oberflächlich.
Rede Oskar Lafontaine, Fraktion DIE LINKE, zur Finanzkrise:
http://de.youtube.com/watch?v=z-Rg1IVasVw
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE zur Finanzkrise
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7712653624.pdf
Entschließungsantrag, Fraktion DIE LINKE, zur Finanzkrise:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7776388409_1610308.pdf
Sofortprogramm der LINKEN zur Stabilisierung und Reform der Finanzmärkte: http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/sofortprogramm_zur_stabilisierung_und_reform_der_finanzmaerkte/
Sofortprogramm der LINKEN gegen die Wirtschaftskrise:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/sofortprogramm_gegen_die_wirtschaftskrise/
Die Bundesregierung plant weiterhin den Börsengang der Bahn, obwohl die Krise an den Börsen den Preis für das Volksvermögen Bahn weiter drücken wird. Hier Unterschriftenliste, Bahn für Alle, gegen den Börsengang der Bahn:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/unterschriftenaktion.php
Tarifrunde IG Metall
Die IG Metall hat für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Tarifforderung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten beschlossen. Auch mit Blick auf die Finanzkrise begrüßt DIE LINKE die höchste Forderung seit 1991 als wichtiges konjunkturpolitisches Signal.
Michael Schlecht, ver.di-Chefökonom, fordert höhere Löhne:
http://die-linke.de/die_linke/wortlaut/detail/zurueck/aktuell/artikel/hoch-mit-den-loehnen/
Klartext – Infoblatt des DGB:
http://www.aktionintern.de/publikationen/klartext/data/klartext-05-2008.pdf
Tag der menschenwürdigen Arbeit
Weil die Gesetzesentwürfen der Bundesregierung für Mindestentgelte völlig am Ziel vorbei gehen, stellt der DGB am Tag der menschenwürdigen Arbeit am 07.Oktober die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten: http://www.wddw.org/Welttag-fur-menschenwurdige-Arbeit,204. Die IG Metall legt den Schwerpunkt auf das Thema Leiharbeit: http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/kampagne/aktuelles/globaler-aktionstag/
Für soziale und ökologische Standards im Vergaberecht
Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt eine wichtige Bedeutung zu: 30.000 Vergabestellen vergeben jährlich mehr als 360 Mrd. Euro an öffentlichen Aufträgen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gehört ins Vergaberecht und in die europäischen Verträge.
Rede von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1326614203
Folder, Fraktion DIE LINKE, zur öffentlichen Auftragsvergabe: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7746962908.pdf
Der Deckel muss weg!
Die Demonstration von ver.di und anderen gegen die Finanznot der Krankenhäuser am 25. September in Berlin war mit 130.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein voller Erfolg. https://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/deckel_weg
Flugblatt DIE LINKE: Ausbluten der Krankenhäuser verhindern!:
http://die-linke.de/fileadmin/download/druckvorlagen/080925_gesoz_klinikdemo.pdf
DIE LINKE bei der Demonstration:
http://www.die-linke-bayern.de/politik/themen/detail/zurueck/aktuelles/artikel/notruf-aus-dem-krankenhaus-ernst-nehmen/
Publikationen und Termine
Neue Ausgabe der KLAR:
http://www.linksfraktion.de/publikationen_klar.php
Bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 11. Oktober in Berlin:
http://www.die-linke-berlin.de/politik/termine/detail/zurueck/aktuell/artikel/freiheit-statt-angst-stoppt-den-ueberwachungswahn/
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
