Mit dem Slogan „Für soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen: Bayern für alle!“ rufen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Wahl der LINKEN bei der Landtagswahl am 28. September in Bayern auf. Der Aufruf kann hier online unterzeichnet werden: http://www.die-linke-bayern.de/wahlen/landtagswahl_2008/gewerkschaftsaufruf/
Was in der Sommerpause sonst noch ansteht, darüber informiert dieser Infobrief.
Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer!
Rentenkampagne der LINKEN
Die große Beteiligung an den Warnstreiks der IG Metall zur Altersteilzeit, die gut besuchten Aktionskonferenzen der LINKEN für eine soziale Rentenpolitik und das Hin und Her der SPD in Bezug auf Altersteilzeit und die Rente mit 67. All das zeigt wie wichtig den Menschen eine sichere, armutsfeste und Lebensstandard sichernde Rente ist.
Infos zur Kampagne der LINKEN gibt es auf: http://www.die-rente-die-linke.de/gute_rente/aktuell/
Klaus Ernst, Stellv. Vorsitzender DIE LINKE, zur Rente mit 67:
http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/chaos-um-die-rente-ab-67-in-der-spd/
Artikel im ND zur Positionierung der SPD zur Förderung der Altersteilzeit: http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1552401063
Schlechte Arbeit zurückdrängen
Ende Juni hat der DGB die Ergebnisse der Studie, Index Gute Arbeit 2008, über die Qualität der Arbeit vorgestellt. http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3238
Der Ratgeber Unsichere Arbeit des DGB soll Beschäftigten in unsicheren und schlechten Arbeitsverhältnissen informieren: http://www.ratgeber-ungesicherte-jobs.dgb.de/index_html
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zur Ausbreitung schlechter Arbeit: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1290095926
Finanznot der Krankenhäuser beenden
Verdi hat eine Kampagne gegen die Deckelung der Krankenhausbudgets gestartet. Auf der Kampagnenseite „Der Deckel muss weg“ finden sich weitere Informationen:
https://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/deckel_weg
Im Bündnis mit den Arbeitgebern und anderen Verbänden sammelt verdi Unterschriften zur Rettung der Krankenhäuser. Online unterschreiben: http://www.rettung-der-krankenhaeuser.de/
Frank Spieth, Fraktion DIE LINKE, zur Gesundheitsministerkonferenz:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1277303083
Antrag, Fraktion DIE LINKE, zur Finanznot der Krankenhäuser: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/16/083/1608375.pdf
Europa ja. Aber nicht so!
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum luxemburgischen Entsenderecht ist das vierte in einer Reihe von arbeitnehmerfeindlichen Urteilen mit dem der Freiheit der Unternehmen Vorrang gegenüber sozialen Schutzregeln eingeräumt wird.
Sahra Wagenknecht, Fraktion DIE LINKE im Europaparlament, zum Luxemburg-Urteil:
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/358.freibrief_fuer_sozialdumping.html
Michael Sommer, Vorsitzender DGB, zum Luxemburg-Urteil:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3233
Interview mit Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di, zu den EuGH-Urteilen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/198/180641/
Petition der AG Betrieb und Gewerkschaft für ein neues Vergabegesetz in NRW:
https://nrw.verdi.de/pdf-dateien/data/massenpetitionnrw-vergabegesetz-1.pdf
Artikel von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Handlungsmöglichkeiten nach den EuGH- Urteilen: http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuelle-ausgabe-2/artikel/tarifautonomie-unter-eugh-beschuss-handlungsmoeglichkeiten-fuer-linke-und-gewerkschaften/
Auch die Anfang Juli vorgestellte Novellierung der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten entspricht nicht der erhofften Stärkung der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten. Dazu Alexander Ulrich, Fraktion DIE LINKE: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1287013583
Rekommunalisierung
DIE LINKE kämpft nicht nur gegen Privatisierung sondern will auch die Energie- und Wasserversorgung und die Abfallentsorgung zurück in die öffentliche Hand holen. 220 Beschäftigte der von Privatisierung bedrohten Saarbahn GmbH hat diese Position zum Eintritt in DIE LINKE bewegt. http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/masseneintritt-bei-der-saarlaendischen-linken/
Protokoll Fachgespräch Fraktion DIE LINKE „Rekommunalisierung aber wie?“ http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7763064770.pdf
Für eine echte Mitbestimmung
Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN
„Mehr Demokratie wagen!“ war die Botschaft von Oskar Lafontaine auf der 3. Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Juni in Nürnberg wo er die Vorschläge der Bundestagsfraktion DIE LINKE für eine echte paritätische Mitbestimmung in Unternehmen zur Diskussion stellte.
Kurzbericht von der Konferenz:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1455814401
Artikel in der Bayerischen Staatszeitung:
http://www.bayerische-staatszeitung.de/index.jsp?MenuID=33&year=2008&ausgabeID=392&rubrikID=1&artikelID=5217
Publikationen:
Beschlüsse vom Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft in Kassel:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/
Neue Ausgabe der Zeitung der AG Betrieb und Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/die_linke_ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/
Neue Ausgabe AG Betrieb und Gewerkschaft intern:
http://die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/ag_bg/bg-intern_juli2008.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
