Liebe Kollegin, lieber Kollege,
DIE LINKE ist mit den Landtagswahlen in Niedersachsen (7,1%) und Hessen (5,1%) in zwei weitere westdeutsche Landtage eingezogen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hatten daran einen großen Anteil wie der „Einblick“ darstellt:
http://www.einblick.dgb.de/politik_aktuell/e0308s3.htm/
Dennoch bleiben die Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg am 24. Februar eine Herausforderung. Die Bürgerschaftskandidatin und Konzernbetriebsratsvorsitzende Kersten Artus rief in ihrer Eröffnungsrede auf der gewerkschaftspolitischen Konferenz in Hamburg zur Wahl der LINKEN auf. http://www.hier-ist-die-linke-hamburg.de/cms/website.php?id=/de/wahlaktion/veranstaltungen/090208gewerkschaftskonferenz.html
Mindestlohnpolitik der Regierung bleibt Symbolik
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) produziert weiterhin Stückwerk: Mit der Neuauflage des Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MIA) will er weitere Branchenmindestlöhne einführen. Die Gefahr besteht allerdings, dass nur extrem niedrige Mindestlöhne erreicht werden. Denn die Höhe der Mindestlöhne will er im Gesetz nicht festschreiben. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8 Euro bleibt daher dringend notwendig.
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zum Mindestlohn:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1464329005
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zur Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1284709808
Erneute Vorstöße zur Bahnprivatisierung
Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss sah es zunächst aus als sei die Privatisierung der Bahn in weite Ferne gerückt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD-Vorstandsmitglied) scheint die demokratische Entscheidung seiner Partei nicht so wichtig zu nehmen. Gemeinsam mit dem DB-Vorstand treibt er die Privatisierung über ein Holdingmodell voran.
Dorothée Menzner, Fraktion DIE LINKE, zum Holdingmodell:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1291201564
Bündnis BAHN FÜR ALLE zum Holdingmodell:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/87/2587.html
Arbeitskämpfe: Öffentlicher Dienst, Stahlindustrie, Berliner Verkehrsgesellschaft...
Nach dem Minusangebot der Arbeitgeberseite haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihrem Unmut mit massiven Warnstreiks Luft gemacht. Der „Vorschlag“ nach mehreren Nullrunden die geringen Entgeltsteigerungen durch Arbeitszeitverlängerungen selbst zu finanzieren, kann nur als Provokation gewertet werden.
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1264261138
Michael Schlecht, Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Arbeitskämpfen:
http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/deutliche-lohnerhoehungen-dringend-notwendig/
ver.di-Broschüre: Genug gespart:
http://wipo.verdi.de/broschueren/genug_gespart
Subventionsskandal bei Nokia
Die Beschäftigten von Nokia Bochum haben ihren Kampf gegen die Verlagerung des Werkes verloren. Nun gilt es, wenigstens die unrechtmäßig erhaltenen Subventionen zurück zu fordern und Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen.
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zum Subventionsskandal um Nokia:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1456106745
Antrag Fraktion DIE LINKE: Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung!:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7778899940.pdf
Fotostrecke: DIE LINKE beim Nokia-Aktionstag:
http://www.die-linke-kreis-soest.de/politik/aktion/
Termine und Publikationen
Das Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft findet am 1. und 2. März 2008 in Berlin statt:
http://die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/ag_bg/080301_einladung_agbg.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
