Liebe Kollegin, lieber Kollege,
zunächst möchten wir euch und der ganzen Linken ein erfolgreiches neues Jahr 2006 wünschen. Hier wieder ein paar Informationen.
1. Parteibildungsprozess
Die Fraktion der Linken im Bundestag, in der sowohl Abgeordnete der Linkspartei.PDS als auch der WASG vertreten sind, braucht einen parteipolitischen und –organisatorischen Unterbau, der das getrennte Agieren der beiden Parteien mittelfristig überwindet.
Viele Menschen gehen zwar davon aus, dass die neue Linkspartei mit ihrer Bundestagsfraktion bereits besteht, aber tatsächlich ist noch einiges zu tun und die Gründung der neuen Partei erst für 2007 geplant. Dazu werden dann in beiden Parteien Parteitage und Urabstimmungen der Mitglieder stattfinden. Die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG haben zum weiteren Prozess das mittlerweile dritte Kooperationsabkommen geschlossen: http://www.w-asg.de/1171.html
Die Linkspartei.PDS hat dazu auf ihrem Parteitag im Dezember beraten: http://sozialisten.de/partei/strukturen/parteitag/pt0903/index.htm.
In der WASG gibt eine kontroverse Debatte um den weiteren Weg: http://www.w-asg.de/820.html.
Auf einem außerordentlicher Bundesparteitag Anfang März werden hierzu weitere Entscheidungen getroffen.
Zur Zeit finden in den Kreisverbänden der WASG die Wahlen der Delegierten für diesen Parteitag statt. Wir bitten die Mitglieder der WASG: Nehmt an diesen Wahlen teil und bringt dabei ein, dass gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht die Bildung einer neuen vereinigten und möglichst stark gewerkschaftlich orientierten Linkspartei notwendig ist.
2. Dienstleistungsrichtlinie
Am 14. Februar wird die von dem ehemaligen EU-Kommissar Bolkestein geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie erneut und ohne wesentliche Änderungen im Europäischen Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt. Es sind also erneut und verstärkt öffentliche Protestaktionen notwendig. Die folgenden Aktionen stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sind als Teil-Aktionen eines gemeinsamen Protestes zu begreifen:
- 11.2. europäische Demonstration in Strasbourg - soziale Bewegungen. Aufruf: http://www.die-soziale-bewegung.de/2006/bolkestein/aufruf_11-2-2006.html- 11.2. Aktionen in Berlin vorm Wirtschaftsministerium (und anderen europäischen Hauptstädten) – Einzelgewerkschaften
- 14.2. in Strasbourg Streik der CGT und Aktionen des EGB – DGB. Aufruf: http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/e/egb_demo_deutsch.pdfWeitere Infos: http://www.attac.de/bolkestein und http://www.die-soziale-bewegung.de/2005/bolkestein/bolkestein.html
Die Linksfraktion hat einen Massenflyer und eine Broschüre erstellt, die zur Mobilisierung gegen die Bolkestein-Richtlinie genutzt werden können.
Sie stehen unter http://linksfraktion.de zum Download zur Verfügung und können bestellt werden bei christine.buchholz@web.de oder bei ursula.loetzer@bundestag.de.
Hier können auch ReferentInnen angefragt werden.
Die Linksfraktion hat außerdem eine Große Anfrage zur Haltung der Bundesregierung zur Dienstleistungsrichtlinie eingebracht: http://www.linksfraktion.de/politik/initiativen/index.htm
3. Initiativen und Erklärungen der Linksfraktion
Es lohnt sich, immer mal wieder auf die Webseite www.linksfraktion.de zu schauen.
So wurde kaum in den Medien berichtet, dass die Frage der CIA-Gefangenenlager und –flüge in Europa wesentlich durch eine Anfrage der Linksfraktion zum Skandal gemacht wurde. Oder dass die Fraktion einen Antrag eingebracht hat:
„Statt Ausbildungspakt - Für eine umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung“.
Links dazu und andere: http://www.linksfraktion.de/politik/initiativen/index.htm
- „Nachhaltiger Beschäftigungsaufbau braucht steigende Reallöhne“, Erklärung von Oskar Lafontaine zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit: http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid507/bs1/n0
- „Schaufensteranträge sind zu wenig“, Interview mit Werner Dreibus, der in der Linksfraktion die Kontakte zu den Gewerkschaften koordiniert: http://www.linksfraktion.de/presse/wortlaut/view_html/zid518/bs1/n0
4. Die Website http://www.wir-waehlen-links.de ist jetzt umgebaut worden und soll in den nächsten Monaten weiter entwickelt werden. Bitte weist möglicherweise interessierte KollegInnen darauf hin, sie können sich dort für den Bezug dieses Newsletters elektronisch eintragen.
Solidarische Grüße
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Mayer, Heidi Pommerenke, Harald Werner
