Liebe Kollegin, lieber Kollege,
der vorliegende Infobrief
beendet die Sommerpause mit der freudigen Nachricht der Neugründung der AG Betrieb und Gewerkschaft. Wie wichtig eine starke und aktive AG Betrieb und Gewerkschaft ist, machen die nachfolgenden, weniger freudigen Themen deutlich. Es gibt viel zu tun!
Neugründung der AG Betrieb und Gewerkschaft
Die AG Betrieb und Gewerkschaft beschäftigt sich seit 15 Jahren in der PDS bzw. der Linkspartei.PDS aktiv mit gewerkschaftlichen Themen. Am 08/09. September konstituiert sie sich in Stuttgart als Bundesarbeitsgemeinschaft der LINKEN. Neben der Neugründung stehen die Themen Mindestlohn und Privatisierung der Postdienste im Mittelpunkt des Bundestreffens.
Einladung zum Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/content/bundestreffen/2007_09_stuttgart/einladung.pdf
Gesetzlicher Mindestlohn
Die Diskussion über die Erhöhung des ALG II Regelsatzes, scheint eine Sommerlochdebatte zu bleiben. Arbeitsminister Müntefering hat eine Anhebung erpresserisch an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gekoppelt obwohl er weiß, dass dieser mit der Union nicht zu erreichen ist.
Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE, zur Mindestlohndebatte: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1285874647
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zu einem gesetzlichen Mindestlohn im Bereich der Postdienste:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1268484015
Folder, Fraktion DIE LINKE, zum gesetzlichen Mindestlohn:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7711805136.pdf
Bahnprivatisierung
Verkehrsminister Tiefensee will den im Juli im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn noch im Herbst in Bundestag und Bundesrat beschließen lassen. Seine Eile ist begründet: Die Bevölkerungsmehrheit lehnt eine Privatbahn ab, in Union und SPD regt sich Kritik und die Verkehrsminister der Länder fürchten um den regionalen Schienenverkehr. Anstatt diesen Widerstand zu nutzen, hat sich die SPD-Linke auf den faulen Kompromiss einer Kapitalprivatisierung über so genannte Volksaktien eingelassen.
Der Parteivorstand DIE LINKE. hat sich auf seiner Sitzung im August gegen die Kapitalprivatisierung der Bahn ausgesprochen und beschlossen, das Bündnis „Bahn für Alle“ zu unterstützen:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20072008/beschluesse/keine_kapitalprivatisierung_der_deutschen_bahn/
Mit einer Online-Aktion fordert das Bündnis „Bahn für Alle“ die Bundesländer auf, sich im Bundestag gegen die Privatisierung im Bundesrat auszusprechen: http://www.campact.de/bahn/bl1/bula
Bündnis „Bahn für Alle“ zum Modell der Volksaktie:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/53/1953.html
Tarifauseinandersetzung bei der DB AG
Mit den Vorbereitungen für den Börsengangs übt die Konzernleitung der DB AG seit Jahren Druck auf die Löhne aus. In der Auseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL gebärdet sie sich aggressiv und bläst zum Angriff auf das Streikrecht.
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE, zur Urabstimmung der GDL:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1292299148
Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender DIE LINKE, zum Streik der GDL: http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1522603056
Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE, zur Einschränkung des Streikrechts:
http://die-linke.de/die_linke/wortlaut/detail/zurueck/aktuell/artikel/angriffe-auf-ein-grundrecht/
Auseinandersetzung im Öffentlichen Dienst in Berlin
In Berlin gilt bis 2010 ein „Solidarpakt“ für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der Gehaltskürzungen gegen Arbeitszeitverkürzung beinhaltet. Nach bundesweit erzielten Einkommensverbesserungen pochen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften darauf, diese auch auf Berlin zu übertragen und fordern Tarifgespräche.
Ulrike Zerhau, stellvertretende Parteivorsitzende, DIE LINKE: http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/solidaritaet-mit-den-beschaeftigten-des-oeffentlichen-dienstes-in-berlin/
Landesvorstand DIE LINKE Berlin:
http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/die-linke-solidaritaet-ist-keine-einbahnstrasse/
Soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen
In der Antwort auf eine Große Anfrage der LNIKEN zur sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen beharrt die Bundesregierung stur auf der Ideologie der Freiwilligkeit. Während sie ihre staatliche Politik zur Förderung unternehmerischer Gewinnerzielung verteidigt, erklärt sie gleichzeitig soziales und ökologisches Verhalten von Unternehmen zu deren Privatsache.
Antwort der Bundesregierung auf eine Große Antrage der Fraktion DIE LINKE: http://www.dip1.btg/btd/16/058/1605844.pdf
Fraktion DIE LINKE, Bewertung der Antwort der Bundesregierung: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7754628902.pdf
Kampagne der LINKEN: Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Die LINKE spricht sich gegen die Verlängerung der Afghanistanmandate aus, die im Herbst durch den Bundestag verlängert werden sollen und beteiligt sich an der Friedensdemonstration am 15. September in Berlin.
Kampagnenseite Afghanistan mit Informationen, Plakaten, Flugblättern etc:
http://die-linke.de/politik/aktionen/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/
Folder, Fraktion DIE LINKE, zum Afghanistaneinsatz:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7701440473.pdf
Termine/ Publikationen
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht auf ihrer 2. Betriebsrätekonferenz am 19. November 2007 in Frankfurt am Main erneut den Austausch mit Betriebs- und Personalräten. Neben vielen Bundestagsabgeordneten wird der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine teilnehmen. Genauere Informationen folgen im nächsten Infobrief.
Fraktion DIE LINKE, Aktuelle Ausgabe der Klar:
http://www.linksfraktion.de/publikationen_klar.php
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
