Liebe Kollegin, lieber Kollege,
im Vorfeld der G8-Aktivitäten wurde die Ausgabe des Infobriefes im Mai leider verschludert. Deshalb ist die Juniausgabe diesmal besonders lang geworden.
Viel Spaß beim lesen!
Jetzt geht es los! DIE LINKE. kommt!
Die Schritte auf dem Weg zur Parteibildung sind größer geworden. DIE LINKE. schaffte in Bremen mit grandiosen 8,4 % das erste Mal den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Außerdem gründeten sich Anfang Mai der Studierendenverband DIE LINKE.SDS und Anfang Juni der Jugendverband Linksjugend.SOLID.
Im Anschluss an die Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 15. Juni ist es dann soweit. Auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni wird das Votum der Urabstimmung über die Neue Linke (WASG: 84%, Linkspartei.PDS: 97%) umgesetzt: DIE LINKE. wird gegründet.
Kolleginnen und Kollegen bereiten eine Aktion vor, in der aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter anlässlich der Parteigründung im Juni gemeinsam mit einer öffentlichen Erklärung in DIE LINKE. eintreten. Alle, die bisher noch gezögert haben, sind aufgerufen, mitzumachen. Sprecht auch andere Kolleginnen und Kollegen an, die vielleicht dazu bereit sind. Wer sich beteiligen möchte, melde sich bitte bei: mitgruenden@wirwaehlenlinks.de
Gründungsparteitag:
http://sozialisten.de/partei/parteitag/gruendungsparteitag_dielinke/index.htm
Parteitag Linkspartei.PDS:
http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt1003/index.htm
Parteitag WASG:
http://parteitag.w-asg.de/1002.html
Studierendenverband DIE LINKE.SDS:
http://www.linke-sds.org/
Jugendverband Linksjugend.SOLID:
http://www.solid-web.de/
Für einen gesetzlichen Mindestlohn!
Am 14. Juni wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE., der wortgleich den Aufruf der Unterschriften-Aktion der SPD aufgreift, im Bundestag abschließend behandelt. Nachdem die SPD sich in der ersten Lesung weigerte über den Antrag abzustimmen, wird sie nun nicht mehr darum herum kommen eindeutig Position zu beziehen.
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE., zur Reaktion der SPD auf den Mindestlohnantrag:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1287234341
Rede Oskar Lafontaine , Fraktion DIE LINKE., in der Bundestagsdebatte:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321387050
Pamela Strutz zu den verschiedenen Vorschlägen unter dem Label Mindestlohn:
http://www.werner-dreibus.de/topic/18.finanz__und_steuerpolitik.html
Rede Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE., über Frauen im Niedriglohnbereich:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1352373138
Siegfried Faust, AG Betrieb und Gewerkschaft, zur Mindestlohndebatte:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/content/mindestlohn/cda_mindestlohn_nrw.html
Die Mindestlohntour von ver.di und ngg geht weiter:
http://www.mindestlohn.de/aktion/mindestlohn_tour/
Proteste gegen den G8-Gipfel
Auf der Demonstration am 02. Juni protestierten über 70.000 Menschen gegen die Politik der G8. Leider kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Ablehnung von Gewalt muss einhergehen mit scharfer Kritik an dem von der Bundesregierung geschaffenen Klima der Eskalation. Die Proteste gegen den G8-Gipfel sind breit und legitim. Mit vielen Diskussionsveranstaltungen, den öffentlichen Anhörungen der Fraktion DIE LINKE. und friedlichen Blockaden werden sie bis zum 08. Juni weitergehen.
Katja Kipping, Wolfgang Gehrke (Linkspartei.PDS) und Christine Buchholz (WASG), zur Bewertung des den G8-Gipfels:
http://gipfelproteste-dielinke.de/gipfelproteste/informationen/view_html/zid35893/bs1/n0
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE., zur Bewertung des G8-Gipfels:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1567478284
Videos von Abgeordneten der FRAKTION DIE LINKE. zum Thema G8:
http://www.linksfraktion.de/video.php
Antrag, Fraktion DIE LINKE., Menschen statt Profite – Nein zu G8:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7754177467_1605408.pdf
Solidarität mit dem Arbeitskampf bei der Telekom
Der Streik bei der Deutschen Telekom AG geht mittlerweile in die fünfte Woche, ohne dass sich die Unternehmensleitung grundsätzlich bewegt hätte. Und auch die Bundesregierung schweigt sich weiterhin aus zu ihrer Verantwortung als größter Anteilseigner.
Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. wurde am 23. Mai im Bundestag in einer aktuellen Stunde über die Rolle der Bundesregierung debattiert. Siehe die Seiten 10104-10117: http://dip.bundestag.de/btp/16/16099.pdf
In dieser zentralen Auseinandersetzung für ver.di ist die Unterstützung der Streikenden dringend notwendig. Bei der WASG Rheinland-Pfalz kann online Solidarität bekundet werden:http://www.wasg-rheinland-pfalz.de/heuschreckenalarm/telekom-streik.html#telekomstreik
Prof. Dr. Wolfgang Methling, Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, zum Streik bei der Telekom:
http://sozialisten.de/politik/laender_pe/view_html/zid35790/bs1/n1
Klaus Ernst, DIE LINKE., zur Verantwortung der Bundesregierung:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1237262520
Konsequente Ablehnung der Unternehmenssteuerreform
Der DGB hatte sich im Vorfeld der Abstimmung in einem offenen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages mit der Bitte gewandt, sich gegen die Unternehmenssteuerreform auszusprechen. Die Abgeordneten der LINKEN. lehnten die Reform am 25. Mai im Bundestag geschlossen ab. Sie wurde jedoch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.
Antwort von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Fraktion DIE LINKE., auf den Brief des DGB:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1273696976
Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht zu europäischem Steuerwettbewerb: http://sozialisten.de/sozialisten/aktuell/politik/ep_linksfraktion/view_html/zid35740/bs1/n0
Sichere Arbeit statt Leiharbeit, Befristung, unbezahlte Praktika und Co.
Mit einem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ will DIE LINKE. im Bundestag einen ersten Schritt zu einer sozial gerechten Regulierung von Leiharbeit gehen. Dieser Vorstoß ist Teil der Fraktionsaktivitäten zum Thema „sichere Arbeit“.
Antrag Leiharbeit, Fraktion DIE LINKE.:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7751667441_1604805.pdf
Einladung zur öffentlichen Anhörung, Fraktion DIE LINKE., zum Thema prekäre Beschäftigung: http://www.werner-dreibus.de/article/1283.hearing_der_fraktion_die_linke_4_juli_2007.html
Gegen Sozialdumping im Briefdienst
Die Große Koalition will den Postmarkt in Deutschland ab 2008 vollständig öffnen und nimmt damit einen dramatischen Erdrutsch von Billigjobs in Kauf. Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE., forderte im Bundestag, die Exklusivlizenz der Deutschen Post zu verlängern und das Postgesetz zu ändern, um Sozialdumping im Briefdienst wirkungsvoller zu verhindern.
Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE., zur Änderung des Postgesetzes:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7734210735.pdf
Solidaritätserklärung, Fraktion DIE LINKE., mit protestierenden Postlern:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7708573342.pdf
Publikationen
Die Zeitung der WASG, Neue Linke 04/2007, ist erschienen:
http://www.axel-troost.de/article/1245.wasg_neue_linke_ausgabe_4_2007.html
