Liebe Kollegin, lieber Kollege,
am 16. Juni 2007 gründen Linkspartei und WASG die neue gemeinsame Partei DIE LINKE. Die parallel stattfindenden Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG haben sich Ende März in Dortmund mit überwältigenden Mehrheiten für die Gründung der neuen Partei DIE LINKE. durch den Verschmelzungsvertrag auf Grundlage der Gründungsdokumente ausgesprochen. Am 30. März wurde die letzte Etappe der Parteibildung eingeläutet. Bis zum 18. Mai stimmen die Mitglieder beider Parteien in einer Urabstimmung über die Parteibildung ab.
Informationen zu den Parteitagen:
http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt1002/index.htm
http://parteitag.w-asg.de/
Informationen zur Urabstimmung und zu den Gründungsdokumenten:
Linkspartei.PDS:
http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/urabstimmung/index.htm
WASG:
http://www.w-asg.de/fileadmin/user_upload/pdf/2007_brief_urabst.pdf
http://media.w-asg.de/1223.html
Die neue LINKE mitgründen
Kolleginnen und Kollegen bereiten eine Aktion vor, in der aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter anlässlich der Parteigründung im Juni gemeinsam mit einer öffentlichen Erklärung in die LINKE eintreten. Alle, die bisher noch gezögert haben, sind aufgerufen, mitzumachen. Sprecht auch andere Kolleginnen und Kollegen an, die vielleicht dazu bereit sind. Wer sich beteiligen möchte, melde sich bitte bei: mitgruenden@wirwaehlenlinks.de
1. Mai
Zum 1. Mai haben die Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG und die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen gemeinsamen Aufruf beschlossen:
http://sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid35590/bs1/n1
Plakat und Flyer von Linkspartei.PDS und WASG:
http://8euro-mindestlohn.de/8euro/download/index.htm
Mindestlohn
Die SPD ist bemüht, sich mit dem Thema Mindestlohn zu profilieren.
Dafür hat sie sogar die Politik – also sich selbst – mit einer Unterschriftenaktion aufgefordert, aktiv zu werden. Auf der anderen Seite gibt sie sich in der Koalitionsrunde handzahm und lenkt mit Vorschlägen wie dem Verbot sittenwidriger Löhne von einem gesetzlichen Mindestlohn ab. Die Fraktion DIE LINKE. hat die Unterschriftenliste der SPD unterschrieben und den Aufruf der SPD als Antrag eingebracht. Die SPD kann nun beweisen wie ernst es ihr mit ihren Forderungen ist, wenn der Antrag am 27. April im Bundestag behandelt wird.
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE., zur Unterschriftensammlung: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430
Antrag Fraktion DIE LINKE. mit dem Text der Unterschriftensammlung der SPD:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7788070138.pdf
Hans-Böckler-Stiftung zu sittenwidrigen Löhnen:
http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/547_85363.html
Claus Schäfer/ Thorsten Schulten, WSI, zu Mindestlohnplänen der Regierung: http://www.mindestlohn.de/meldung/aktuell/regierungsplaene_zum_mindestlohn_zu_lasch.pdf
Um der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn Nachdruck zu verleihen, werden im Rahmen der Mindestlohnkampagne von Linkspartei.PDS, WASG und der Fraktion DIE LINKE. verstärkt Aktionen vor Ort stattfinden. Auf der aktualisierten Homepage der Mindestlohnkampagne finden sich Informationen, Flugblätter und Aktionsideen: http://8euro-mindestlohn.de/8euro/positionen/index.htm
Ver.di und NGG setzen ihre Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn mit einer öffentlichkeitswirksamen MINDEST-TOUR vom 1. Mai bis zum 3. Juli durch 80 Städte fort. Das bietet viele Möglichkeiten, sich aktiv zu beteiligen. Weitere Infos und Tour-Daten unter: http://www.verdi.de/mindestlohn/mindest.tour_2007
Unternehmenssteuerreform
Erneute Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Unternehmen hat das Kabinett im März beschlossen, obwohl die SPD diese vor der Bundestagswahl noch strikt abgelehnt hatte. Die Abgeordneten sollen den Bruch des Wahlversprechens Mitte Mai vollziehen, wenn die Unternehmenssteuerreform im Bundestag zur Abstimmung steht.
Rede Oskar Lafontaine, Fraktion DIE LINKE., zur Unternehmenssteuerreform:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1332729191
Axel Troost, Bundesvorstand WASG, Hintergrundinformation zur Unternehmenssteuerreform:
http://www.axeltroost.de/article/978.argumente_zur_unternehmensteuerreform.html
Axel Troost, Bundesvorstand WASG, Flugblatt zur Unternehmenssteuerreform:
http://www.axeltroost.de/article/979.kurzinformationen_zur_unternehmenssteuerreform.html
Proteste gegen den G8-Gipfel
Die Aktionskonferenz der Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock war mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein voller Erfolg. WASG, Linkspartei.PDS, Solid und das LINKE.Hochschulgruppennetzwerk waren mit ca. 30 Personen vor Ort und beteiligten sich an den Diskussionen und Vorbereitungen.
Auf der neuen, übersichtlichen Kampagnen-Homepage finden sich Kurzinformationen zu G8, Druckvorlagen für Flugblätter, regionale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und andere wichtige Informationen:
http://gipfelproteste-dielinke.de/gipfelproteste/index.htm
Erklärung der Bundesvorstände von WASG und Linkspartei.PDS: http://www.w-asg.de/28+M5a5a0ff0202.html
Auseinandersetzungen bei der Deutschen Telekom
Die Deutsche Telekom will erneut die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten massiv drücken. Trotz Warnstreiks, an denen sich tausende Beschäftigte beteiligten, rückt sie von ihrer Blockadehaltung gegenüber ver.di bisher nicht ab.
Gemeinsame Erklärung der Parteivorstände von Linkspartei und WASG: http://www.w-asg.de/28+M5a1c464a35e.html
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE., Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1420426150
Fraktion DIE LINKE., Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten bei der Telekom:
http://www.werner-dreibus.de/article/985.telekom_solidaritaetserklaerung.html?sstr=telekom
Gewerkschaften und politische Linke
Auf der 1. gemeinsamen gewerkschaftspolitischen Konferenz von WASG und Linkspartei.PDS am 13./14. April diskutierten ca. 260 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem über dieses Verhältnis. Auf der Homepage der AG Betrieb und Gewerkschaft können die Konferenzbeiträge von Peter Deutschland, Ulla Lötzer, Sabine Reiner, Elmar Altvater, Thorsten Schulten und anderen zu aktuellen gewerkschaftspolitischen Fragen heruntergeladen werden. http://www.betriebundgewerkschaft.de/
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE., zum Verhältnis DIE LINKE. und Gewerkschaften:
http://www.werner-dreibus.de/article/967.staerkung_linker_positionen_in_den_gewerkschaften.html
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Mayer, Heidi Kloor, Harald Werner
