Liebe Kollegin, lieber Kollege,
für den noch unfertigen Infobrief im letzten Monat möchten wir uns entschuldigen und präsentieren diesmal eine ausgereiftere Ausgabe. Bevor wir über die Themen Rente mit 67, gesetzlicher Mindestlohn, Unternehmenssteuerreform, Bahnprivatisierung und G8 berichten, möchten wir Euch ganz herzlich zur 1. gemeinsamen gewerkschaftspolitischen Konferenz von Linkspartei.PDS und WASG einladen und über die kurz bevorstehende Parteitage informieren.
Veranstaltungen
Unter dem Titel “Neuer Kapitalismus – Alte Lohnarbeit“ wird vom 13-14. April auf der gewerkschaftspolitischen Konferenz in Hamburg über die Handlungsmöglichkeiten von politischer Linken und Gewerkschaften diskutiert. Programm und Anmeldung auf der Homepage der AG Betrieb und Gewerkschaft:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/
Die Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG am 24. und 25. März in Dortmund sind ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Parteibildung. Die Delegierten beider Parteien tagen zeitgleich und beraten jeweils über die Gründungsdokumente der neuen Partei.
Parteitagsportale:
http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt1002/index.htm
http://parteitag.w-asg.de/
Rente mit 67
Am Freitag den 09. März wurde mit den Stimmen der Koalition die Rente mit 67 verabschiedet. Im Vorfeld war, insbesondere bei der Anhörung der Verbände im Bundestag, klar geworden, dass die Stimme der Gewerkschaften keine Rolle spielen sollte. Stattdessen schmähten führende Politikerinnen und Politiker die über 300.000 Beschäftigten, die sich an betrieblichen Aktionen gegen die Rente mit 67 beteiligt hatten. Einzig die Linksfraktion strich im Bundestag das Recht auf politische Streiks heraus und machte durch ihre Teilnahme an den Gewerkschaftskundgebungen in Berlin ihre Solidarität mit den Gewerkschaften deutlich.
Artikel in der Berliner Zeitung zum Abstimmungsverhalten von GewerkschafterInnen in der SPD-Fraktion:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/636272.html
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE., in der Bundestagsdebatte zur Rente mit 67: http://medien.linksfraktion.net/audio/7761978311.mp3
Klaus Ernst und Volker Schneider, Fraktion DIE LINKE., zur Rentenanhörung im Bundestag:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295028270
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE.,: Wir unterstützen die Gewerkschaften: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7757005401.pdf
Die Fraktion DIE LINKE. auf der Kundgebung des DGB gegen die Rente mit 67:
http://www.werner-dreibus.de/article/794.aktionen_der_fraktion_gegen_die_rente_mit_67_fotos.html
Gesetzlicher Mindestlohn
Während sich die SPD den Kombilohnforderungen der CDU immer stärker annähert, wird die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit der Einrichtung einer Koalitionsarbeitsgruppe weiter vertagt. Darüber kann auch die von SPD-Generalsekretär einberufene Mindestlohnkampagne der SPD nicht hinwegtäuschen.
Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer Linkspartei.PDS, zur Mindestlohnkampagne der SPD:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35315/bs1/n1
Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE., zum Koalitionsgipfel zum Thema Mindestlohn:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35273/bs1/n0
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE., anlässlich des Internationalen Frauentags:
http://www.werner-dreibus.de/article/827.ablehnung_eines_mindestlohnes_ist_frauenfeindlich.html
Unternehmenssteuerreform
Mitte März hat das Kabinett mit der Unternehmenssteuerreform milliardenschwere Steuererleichterungen für die Unternehmen beschlossen. Das entsprechende Gesetz soll innerhalb von acht Wochen, ungeachtet der Proteste der Gewerkschaften und dem Murren einzelner SPD-Linken, durch den Bundestag gepeitscht werden.
Gesine Lötzsch und Oskar Lafontaine, Fraktion DIE LINKE.: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1226024336
Michael Schlecht, Chefvolkswirt beim ver.di Bundesvorstand, in der Frankfurter Rundschau: http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/FR_Art_30_12_06.pdf
Axel Troost, WASG-Bundesvorstand:
http://www.w-asg.de/28+M5dbeca9a2d9.html
Bahnprivatisierung
Der DGB-Bundesvorstand hat Anfang März eine lange überfällige Entscheidung gegen den geplanten Börsengang der Bahn getroffen. Mit diesem Gewerkschaftsbeschluss und der Vorlage eines Gesetzesentwurfs der Koalition zur Bahnprivatisierung werden die gesellschaftlichen Diskussionen wieder neue Fahrt bekommen. Das Bündnis Bahn für Alle hat deshalb eine neue Kampagnenhomepage eingerichtet: http://deinebahn.de/channel/7.html
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Bahnprivatisierung:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2931
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE., zum Beschluss des DGB gegen die Privatisierung der Bahn:
http://www.werner-dreibus.de/article/831.deutsche_bahn_gewerkschaften_berechtigt_gegen_den_boersengang.html
Dorothee Menzner , Fraktion DIE LINKE., zur Bahn:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1288517885
Informationen, Bestellung und Trailer des Dokumentarfilms „Bahn unter dem Hammer“: http://bahn-unterm-hammer.de/index.php?option=com_content&task=view&id=32&Itemid=61
Proteste gegen den G8 Gipfel
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus vielen Ländern haben einen Aufruf verfasst in dem sie den Protest gegen die G8-Gipfel unterstützen. Er kann unter http://www.g8-gewerkschafteraufruf.de/index.php?lang=de gelesen und unterschrieben werden.
Aktuelle Informationen, Materialien, ReferentInnenpool zur G8-Kampagne von Linkspartei.PDS und WASG: http://sozialisten.de/politik/themen/g8_heiligendamm2007/index.htm
Europa
Statt in der EU eine Harmonisierung auf hohem Niveau anzustreben, wird die Sozialpolitik einer neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik untergeordnet. Durch diese Diskrepanz nimmt der Standortwettbewerb zwischen den verschiedenen EU-Staaten immer mehr zu.
Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE. zur Debatte um den Frühjahrsgipfel:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7738372174_1604442.pdf
Broschüre für ein soziales Europa, Fraktion DIE LINKE.:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7744822190.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Mayer, Heidi Kloor, Harald Werner
