Liebe Kollegin, lieber Kollege,
trotz der ruhigen Weihnachtszeit gemahnt dieser Infobrief an die bevorstehenden zentralen Auseinandersetzungen im kommenden Jahr. Nach den großen Demonstrationen im Oktober werden die Gewerkschaften die Proteste gegen die Regierungspolitik weiterführen und verbreitern. So wird zum Beispiel die IG Metall mit Beginn der dritten Januarwoche flächendeckend betriebliche Aktionen während der Arbeitszeit organisieren. Nähere Informationen dazu im nächsten Infobrief.
Der Bundesvorstand der WASG zu den geplanten Protesten:
http://www.w-asg.de/28+M54d78d51367.html
Nein zur Rente mit 67!
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Rente mit 67 im Frühjahr 2007 abzuschließen. Um die negativen Auswirkungen dieser sogenannten Reform öffentlich zu thematisieren, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE. am 30. Januar eine Anhörung. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall und IG BAU, Jürgen Peters und Klaus Wiesehügel, Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden als auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskutieren über die Anhebung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre.
Die Anhörung ist öffentlich. Programm und Anmeldeformular:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1413086654#
IG Metall zur Rente mit 67:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/SID-0A342C90-6F6A7025/
internet/docs_ig_metall_xcms_20805__2.pdf
Hintergrundinformation der Fraktion DIE LINKE. zur Rente mit 67:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1425317091
Antrag, Fraktion DIE LINKE.: Nein zur Rente mit 67:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7721743432_1602747.pdf
Flyer, Fraktion DIE LINKE., Gegen die Rente mit 67:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7786859946.pdf
Bahnprivatisierung stoppen!
Das Bündnis „Bahn für Alle“ übergab dem Bundestag Ende November 34.000 Unterschriften gegen den Börsengang der Bahn. Ungeachtet dessen votierten die Parlamentarier mehrheitlich für einen Entschließungsantrag der Großen Koalition, der eine Vorentscheidung für die Teilprivatisierung beinhaltet. Doch noch lässt sich die Bahnprivatisierung verhindern. Das Bündnis sammelt daher weiterhin Unterschriften von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die zu einem späteren Zeitpunkt übergeben werden sollen.
Hier online unterschreiben: http://www.attac.de/bahn-fuer-alle/pages/buendnis/
unterstuetzungserklaerung.php
Dorotheé Menzner, Fraktion DIE LINKE., zum Votum des Bundestages:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289477193
Oskar Lafontaine, Fraktion DIE LINKE., zur Unterschriftenübergabe:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1273297777
Sichere Arbeit statt allgemeine Verunsicherung
Die Fraktion DIE LINKE. macht im nächsten Jahr den Abbau unsicherer Beschäftigungsverhältnisse zu einem zentralen Thema ihrer Arbeit. Auf der 1. Betriebsrätekonferenz der LINKEN. stellte ihr gewerkschaftspolitischer Sprecher, Werner Dreibus, erste Vorschläge zur Regulierung von Leiharbeit zur Diskussion.
Eckpunktepapier Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1465384548
Bericht über die Betriebsrätekonferenz:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1443242279
Im Bereich Praktika setzt sich die Fraktion DIE LINKE. für eine Gesetzesänderung ein, damit Schein-Praktika, die reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzen und Absolventinnen und Absolventen in prekäre Warteschleifen zwingen, künftig ausgeschlossen sind.
Antrag Fraktion DIE LINKE.: Praktika gesetzlich regeln:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/
7744970361_1603349.pdf
Die DGB-Jugend und der Verein fairwork haben eine Petition zur Besserstellung von Praktikantinnen und Praktikanten initiiert. Bisher haben schon über 40.000 Menschen unterschrieben. Kommen bis 9. Januar 50.000 Unterschriften zusammen, muss der Bundestag das Thema behandeln:
Hier online unterschreiben:
http://www.dgb-jugend.de/UNIQ116654131706780/doc1100895A.html
G8-Kampagne
Unter dem Titel „Keine Macht für G8 – Menschen vor Profite“ haben Linkspartei.PDS, WASG und die Fraktion DIE LINKE. eine Kampagne gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm gestartet.
Bericht von letzten Kampagnentreffen, Informationen zu G8 und zur Kampagne:
http://sozialisten.de/politik/themen/g8_heiligendamm2007/index.htm
Parteibildung
Im Prozess der Bildung der neuen Partei DIE LINKE. wurden auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS im Oktober wichtige Weichen gestellt.
Parteitagsberichte: http://parteitag.w-asg.de/ und http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt10at/index.htm
Auf ihrer ersten gemeinsamen Sitzung haben die Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG im Dezember einige Veränderungen an den Gründungsdokumenten beschlossen und sie als Anträge an die parallelen März-Parteitage verwiesen.
Gründungsdokumente: http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm und http://www.w-asg.de/
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Heidi Kloor, Ralf Krämer, Walter Mayer, Ursula Lötzer, Harald Werner
