Liebe Kollegin, lieber Kollege,
in diesem Infobrief wollen wir die erfolgreichen Aktivitäten des vergangenen Monats resümieren. Außerdem widmen wir uns der
Dienstleistungsrichtlinie, der Kombilohndebatte und natürlich den aktuellen Schritten im Parteibildungsprozess. Abschließend
findet ihr einige links zu Publikationen und parlamentarischen Initiativen.
Demonstrationen am 21. Oktober
Über 220.000 Menschen gingen am 21. Oktober bundesweit gegen die unsoziale Regierungspolitik auf die Straße. Linkspartei.PDS
und WASG waren mit Plakaten, Transparenten und eigenen Blöcken auf den Demonstrationen der Gewerkschaften deutlich präsent, in
die sich auch 40 Abgeordnete der Bundestagsfraktion einreihten. Fotos finden sich auf den Seiten der Landesverbände oder auf:
http://media.w-asg.de/1318.html
Der DGB hat angekündigt die Proteste gegen die Vorhaben der Bundesregierung mit regionalen Aktionswochen und Veranstaltungen
in Berlin fortzuführen. Informationen zu den geplanten Aktivitäten und der Auswertung der Demonstrationen im DGB-Infodienst
Einblick: http://www.einblick.dgb.de/
Mindestlohnkampagne
Am 14. Oktober, dem bundesweiten Aktionstag der Mindestlohnkampagne, fanden über 80 Infostände und Aktionen vor Ort statt. Die
Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro wurde damit noch mal unterstrichen und bundesweit bekannt gemacht.
Die erste Lesung des Mindestlohnantrages der Fraktion DIE LINKE. am 20. Oktober im Bundestag stieß auf ein breites Medienecho.
Beteiligt waren daran u.a. betroffene Kollegen, die die Bundestagsdebatte von der Tribüne aus verfolgten und gegenüber der
Presse von ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in ihrer Funktion als Betriebsrat berichteten.
Oskar Lafontaine zur Lesung des Mindestlohnantrages: http://www.8euro.de/
Artikel in ND und ver.di-News: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=99008&IDC=2&DB, http://www.verdi-news.de/abonnenten.html
Kombilohndebatte
Mit dem Vorschlag von Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates, für eine negative Einkommenssteuer für Beschäftigte
mit geringem Einkommen, hat die Kombilohndebatte wieder an Fahrt gewonnen. Auch Teile der SPD springen mittlerweile auf die
CDU/CSU-Forderung nach Lohnsubventionen und einer Ausweitung des Niedriglohnbereiches auf.
Werner Dreibus, Fraktion DIE LINKE. zu Bofingers Vorstoß: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1277106327
Hintergrundpapier, Fraktion DIE LINKE., zur Kombilohndebatte:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1494585339
Ausführliche Informationen zu Kombilöhnen von ver.di:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/06_01_Kombi_Mindestlohn.pdf
Dienstleistungsrichtlinie
Die Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie geht in die letzte Runde. Am 15. November wird die 2. und wohl letzte
Lesung im Europäischen Parlament stattfinden. DIE LINKE hatte gegen den Widerstand der Großen Koalition noch einmal eine
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie durchgesetzt.
Kurzbericht zur Anhörung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7726274870.pdf
Die kritischen Argumente der Gewerkschaften findet Ihr unter:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/2_Anhoerung/Stellungnahmen/index.html
Parteibildung
Die heiße Phase des Parteibildungsprozesses wurde am 22. Oktober in Erfurt eingeläutet. Die neue Partei aus Linkspartei.PDS,
WASG und anderen linken Kräften soll den Namen DIE LINKE. tragen und im Sommer nächsten Jahres gegründet werden.
Lothar Bisky, Vorsitzender Linkspartei.PDS: http://sozialisten.de/sozialisten/medienspiegel/view_html/zid34371/bs1/n0
Dokumente zur Parteibildung:
http://www.w-asg.de/28+M5946d3a9deb.html
Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE.
Antrag, Fraktion DIE LINKE., Nein zur Rente ab 67:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7721743432_1602747.pdf
Antrag, Fraktion DIE LINKE., Für das Recht auf Generalstreik:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7721290158_1602681.pdf
Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE., Beschränkung von Managergehältern:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7762648162_1603015.pdf
Dazu Informationen von ver.di zu Managergehältern:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/06_22_%20MGehälter.pdf
Downloads
Die Fraktion DIE LINKE. informiert über elektronische Newsletter über ihre Aktivitäten und Positionen zu unterschiedlichen
Themenschwerpunkten. Hier abonnieren: http://www.linksfraktion.de/newsletter.php
Broschüre, Fraktion DIE LINKE.: Alternativen zur Steuerpolitik der Großen Koalition:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7727318503.pdf
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE. gegen Kinderarmut:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7774898513.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ursula Lötzer, Walter Mayer, Heidi Kloor, Harald Werner
