Aktuell

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

bis zur Landtagswahl in NRW sind es weniger als vier Wochen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen dazu auf, DIE LINKE zu wählen. Ihr Aufruf kann online unterzeichnet werden. Bitte leitet ihn an Kolleginnen und Kollegen aus NRW weiter. http://www.wir-waehlen-links.de/aufruf-ltw-nrw-2010.php


Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum

Am kommenden Samstag, den 17. April findet die gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum mit Oskar Lafontaine statt. Die Anmeldung ist noch möglich.
Einladung zur Konferenz:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/termine/Einladung%20Konferenz.pdf
Aktualisiertes Programm:
http://die-linke.de/fileadmin/download/termine/2010/100417_einleger_programm_gewerkschaftspolitische_konferenz.pdf


Ausweitung prekärer Beschäftigung

Obwohl laut einer Studie des IAB fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, will Arbeitsministerin von der Leyen die Befristungen weiter erleichtern. Gleichzeitig hat die SPD ein arbeitsmarktpolisches Konzept vorgelegt in dem sie zwar einzelne Punkte der Hartz-Gesetze revidiert, sich aber grundsätzlich zu ihnen und damit zur Ausweitung von Armut und prekärer Beschäftigung bekennt.

Ver.di Wirtschaftpolitik aktuell:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/07-10-Tschuss-Lebensplanung.pdf
Klaus Ernst, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, zu Befristungen:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/browse/2/zurueck/presseerklaerungen/artikel/von-der-leyen-macht-politik-gegen-junge-familien/
DGB: „Arbeitsmarkt aktuell“ zu Leiharbeit:
http://www.dgb.de/themen/++co++b016b738-3b23-11df-4677-00188b4dc422
Katja Kipping/ Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zum Konzept der SPD:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228970819


Gesundheitspolitik

DIE LINKE wird Mitte Mai ihre Kampagne für eine solidarische BürgerInnenversicherung, eine bessere Gesundheitsversorgung und gegen die Kopfpauschale starten. Das Plakat wurde der Öffentlichkeit am Weltgesundheitstag vorgestellt.

Halina Wawzyniak, stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE, zur Gesundheitskampagne:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/gesundheit-ist-keine-ware-oder-ein-krankenhaus-ist-keine-wuerstchenbude/


Industriepolitik

Opel zeigt, dass wir eine industriepolitische Kehrtwende weg von der Exportförderung hin zu einer binnenmarktorientierten, sozial-ökologischen, innovativen und damit zukunftssicheren Produktionsweise brauchen. Wesentliche Instrumente linker Industriepolitik sind ein staatlicher Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung sowie die Demokratisierung der Wirtschaft von der betrieblichen bis hin zur internationalen Ebene.
Positionspapier von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE zum sozial-ökologischen Umbau der Industrie - Schwerpunkt Automobilindustrie: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7778975140.pdf


Unterfinanzierung der Kommunen

Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen.
Interview der Woche zur Finanzlage der Kommunen mit Axel Troost und Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE: http://www.linksfraktion.de/interview_der_woche.php?artikel=1569437058
Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der LINKEN: http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1491956758


Wirtschafts- und Finanzkrise

Die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenabgabe sollen suggerieren, dass die Verantwortlichen der Krise zur Kassen gebeten werden. Tatsächlich verharrt die Abgabe aber im Bereich der Symbolpolitik.

DGB „Klartext“ zur Bankenabgabe:
http://www.dgb.de/themen/++co++73258080-3814-11df-73fb-00188b4dc422
Michael Schlecht, Fraktion DIE LINKE, zur Bankenabgabe:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228718631


Gewerkschaftsdebatten

Zeitschrift ApuZ zum Thema Gewerkschaften mit Artikeln von Hans-Jürgen Urban u.a.:
http://www.bpb.de/publikationen/N9RQZW,0,Gewerkschaften.html
Newsletter Debattenmagazin Gegenblende:
http://www.gegenblende.de/02-2010/++co++47b9ec50-de76-11de-7c88-00093d10fae2
verdi Grundsatzerklärung:
https://mein-frei.verdi.de/www/positionen/programmdebatte/grundsatzerklaerung


Termine und Publikationen

Aufruf des DGB zum 1. Mai:
http://www.dgb.de/themen/++co++d141f8a6-3b27-11df-4677-00188b4dc422
Aufruf der AG Betrieb & Gewerkschaft zum 1. Mai:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/termine/2010%20Maiaufruf%20AG%20B%20&%20G.pdf

Der Programmentwurf der LINKEN wurde im März 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Diskussion in der Partei soll das Programm im Jahr 2011 beschlossen werden:
Programmentwurf der LINKEN:
http://die-linke.de/programm/programmentwurf/

Neue Ausgabe der Clara, Zeitung der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen/clara/740




Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner



+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen: http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die auch über diesen Infobrief beworbene Petition für eine Finanztransaktionssteuer war erfolgreich. Da sie innerhalb von drei Wochen von über 50.000 Menschen gezeichnet wurde, wird es nun eine öffentliche Anhörung des Bundestages geben.
Dieser Infobrief zeigt einige der kommenden Auseinandersetzungen auf. In diesem Sinne wünschen wir euch und uns ein politisch erfolgreiches Jahr 2010!


Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Umverteilung von unten nach oben

Am 18. Dezember haben die CDU-geführten Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt. Damit zementiert die schwarz-gelbe Koalition die Umverteilung von unten nach oben und stellt die Weichen für Sozialabbau über die Länder und Kommunen.
Claus Matecki, DGB Bundesvorstand, zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3573
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1377570469
DGB-Stellungnahme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091202_stellungnahme_dgb_wachstumsbeschleunigung.pdf


Tarifrunde öffentlicher Dienst
Wachstum sichern, Binnenmarkt stärken, Löhne erhöhen!

Die Tarifkommission des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) hat am 15. Dezember ihre Forderung nach Entgeltsteigerungen von 5 Prozent vorgestellt. Die Verhandlungen beginnen Mitte Januar.
Informationen von ver.di zur Tarifrunde:
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen
Gesine Lötzsch, stellv. Vorsitzende Fraktion DIE LINKE, kritisiert Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Tarifrunde:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223360726
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender Fraktion DIE LNKE, gegen Nullrunden:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1226665641


Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Unter dem Druck von ver.di und dem zuständigen Arbeitgeberverband hat die FDP nun ihre Blockade gegen einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft aufgegeben.
Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1233816951
ver.di zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=a008806c-ebdf-11de-76ba-0019b9e321cd


Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Im neuen Jahr stehen Zusatzbeiträge für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen ins Haus. Anstatt die Arbeitgeber und die Pharmaindustrie in die Pflicht zu nehmen, will die Bundesregierung die Beiträge den Versicherten aufbürden.
Harald Weinberg, Faktion DIE LINKE, zu den Zusatzbeiträgen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1221925909
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zur Gesundheitspolitik der Regierung:
http://www.dgb.de/2009/12/07_gesetzliche_krankenversicherung_buntenbach/


Niederlage für christliche Gewerkschaften in der Leiharbeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag des Landes Berlin und ver.di die christliche Gewerkschaft CGZP in der zweiten Instanz für nicht tariffähig erklärt. Eine abschließende Klärung durch das Bundesarbeitsgericht wird Ende 2010 erwartet. Damit die Ansprüche auf Equal Pay nicht verjähren, sollten LeiharbeiterInnen sie rückwirkend geltend machen.
Carola Bluhm, DIE LINKE, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts:
http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/arbeit_und_wirtschaft/rot_rote_klage_erfolgreich/
Die Gewerkschaften geben Hilfe bei der Geltendmachung der Ansprüche. Für Mitglieder bietet ver.di Formulare zum Download an:
http://www.hundertprozentich.de/christdumpinggewerkschaften/165-unwirksame-tv-ansprueche-geltend-machen.html


Schlecker XL - Lohndumping durch Leiharbeit

Eine ver.di-Studie über Leiharbeit im Dienstleistungsbereich kommt zu dem Schluss, dass immer mehr Unternehmen konzerninterne Verleihfirmen gründen. Auch Schlecker nutzt diese Möglichkeit, um die Löhne der Beschäftigten in den neuen Schlecker XL Filialen um fast die Hälfte zu drücken.
ver.di-Newsletter Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/newsletter
ver.di-Studie zu Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/images/stories/einhundertprozentich/pdfs/verdi_bro_branchenanalyse.pdf
Flugblatt der Fraktion zu Lohndumping bei Schlecker:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7760297456.pdf


Prekäre Beschäftigung

Hartz IV, Leiharbeit, Minijobs und Befristungen haben zu einem Erdrutsch bei den regulären Arbeitsplätzen geführt und schlechte, unsichere Arbeit massiv gefördert. Dieser Prozess setzt sich in der Wirtschaftskrise fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hervor:
http://www.sabine-zimmermann.info/uploads/media/KA_17-64_-_Antwort.pdf
Flugblatt der Fraktion DIE LINKE zu prekärer Beschäftigung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7788161739.pdf


Mit ELENA gegen das Streikrecht.

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis ELENA sollten auch Streiktage, Abmahnungen etc. gespeichert werden. Auf Grund massiver Proteste von Datenschützern und Gewerkschaften hat die Bundesregierung nun Nachbesserungen angekündigt.
Petra Pau, Fraktion DIE LINKE, zu ELENA:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281430800
Verdi zu ELENA:
http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=elena-von-der-leyen-will-die-von-ver-di-kritisierte-ausweisung-von-streiktagen-streichen


Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!

Der DGB Fulda hat eine Unterschriftenaktion für den Truppenabzug aus Afghanistan gestartet. Der Fuldaer Aufruf kann online unterschrieben werden:
https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!


Termine/ Publikationen

Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/

Ergebnisse der Bundskonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft im Oktober 2009 in Berlin in der Ausgabe der AG B&G intern: http://www.betriebundgewerkschaft.de/publikationen/2009-04-bug-Intern.pdf

17. April 2010: Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum


Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner


+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen: http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++

Die große Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. Leiharbeit und befristete Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs drücken auf die Löhne. Hartz IV drangsaliert Millionen Erwerbslose und hat Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Abbau regulärer Vollzeitstellen und Reallohnsenkung selbst im Aufschwung - die Agenda 2010 wirkt!
Rentenkürzungen und Zweiklassenmedizin belasten Beschäftigte und Versicherte. Mehrwertsteuererhöhung, Senkung des Spitzensteuersatzes, fortgesetzte Unternehmenssteuersenkungen treiben die Umverteilung voran. Zugleich trocknen sie den Sozialstaat aus.
Rot-grüne und schwarz-rote Politik hat die Gesellschaft gespalten. Sie hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Durch Deregulierung hat sie kapitalistischem Profitstreben und der Spekulation freie Bahn geschaffen. So hat sie die Krise und steigende Massenarbeitslosigkeit angeheizt.
Für die Bankenrettung, Steuerausfälle und die Kosten der Arbeitslosigkeit wird uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert: Eine Agenda 2020, zu Lasten von Beschäftigen, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern.
Nur eine starke LINKE kann gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck entwickeln, um diese Belastungen und Sozialstaatsdemontage zu verhindern.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen Richtungswechsel will, eine soziale Alternative zum Kapitalismus:

• Schutz der Arbeitsplätze durch Zurückdrängen von Kapitalmacht, Vergesellschaftung der Banken, strikte Regulierung der Finanzmärkte und mehr Demokratie in der Wirtschaft;


• Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute Arbeitsplätze durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge;


• höhere Löhne durch gesetzlichen Mindestlohn, Maßnahmen gegen Lohndumping, gleichen Lohn für Frauen und Männer, Stärkung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten bis hin zum politischen Streik, Arbeitszeitverkürzung;


• Stärkung des Sozialstaats durch längeres Arbeitslosengeld I, bedarfsgerechte repressionsfreie Mindestsicherung, Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin und Rücknahme der Rentenkürzungen sowie der Rente mit 67;


• Reiche und Profiteure zur Kasse: Finanzierung durch Millionärssteuer und höhere Besteuerung hoher Einkommen und finanzstarker Unternehmen.

Wir rufen auf, bei der Bundestagswahl 2009 DIE LINKE zu wählen!

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

vorliegender Infobrief beschäftigt sich mit den unsozialen Vorhaben der neuen Bundesregierung und ihrem Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein kleiner Schritt, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und Spekulation einzudämmen. Unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
kann eine unter anderem vom DGB unterstützte Petition unterschrieben werden.

Viel Spaß beim Lesen!


Umverteilungspolitik der Bundesregierung

Den geplanten Steuergeschenken an Unternehmen und Besserverdienende hat die Bundesregierung den wohlklingenden Namen Wachstumsbeschleunigungsgesetz verliehen. Die dadurch entstehenden Belastungen für Länder und Kommunen sind derart hoch, dass sogar Ministerpräsidenten der Union ihre Kanzlerin kritisieren.
Claus Matecki, DGB-Bundesvorstand, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3547
Gesine Lötzsch, Fraktion DIE LINKE, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1294969636


Schutzschirm für Beschäftigte in der Wirtschaftskrise

Die IG Metall hat ihre Forderungen zur Krisenbewältigung erneuert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, fordert ein Rettungspaket für Krisen-Arbeitnehmer.

IG Metall Forderungen zur Krise:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-D7505124/internet/style.xsl/view_2567.htm
Jörg Hofmann, IG Metall Baden-Württemberg, zu Arbeitszeitverkürzung und Kurzarbeit:
http://www.bw.igm.de/wir/presse/meldung.html?id=34246
Werner Dreibus, stellv. Fraktionsvorsitzender, zum Rettungsschirm für Krise-Arbeitslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293176923


Petition für Finanztransaktionssteuer

37 Organisationen unterstützen die Petition an den deutschen Bundestag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bis zum 03. Dezember müssen 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner geworben werden, um eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema zu erreichen.
Zur Homepage des Bündnisses:
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Petition hier unterschreiben:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
Uwe Foullong, ver.di Bundesvorstand, zur Instabilität der Finanzmärkte:
https://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=03f6dfa4-db2f-11de-5fa9-0019b9e321e1


Streichung von Arbeitsplätzen bei Opel

Die Bundesregierung hatte GM mit ihrer Bürgschaft ohne Gegenleistungen wieder auf die Beine geholfen. Garantien für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten gab es für die öffentlichen Gelder nicht. Laut GM-Sanierungsplan sollen nun in Deutschland rund 4900 Jobs abgebaut werden. Zusätzlich sollen sich Beschäftigte und Regierungen an der Sanierung beteiligen.
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283280333
IG Metall zu Opel:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-60149721/internet/style.xsl/view_2658.htm


Altersteilzeit

Die LINKE hat – gerade angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise - erneut einen Antrag zur Beibehaltung der Förderung der Altersteilzeit in den Bundestag eingebracht.
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zur Förderung der Altersteilzeit:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217835274
Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zu Arbeitslosigkeit junger Menschen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1236133297


Ladenschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen im Land Berlin auf Antrag der evangelischen und der katholischen Kirche als verfassungswidrig bezeichnet.

Margret Mönig-Raane, stellv. ver.di-Vorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=38ef2482-de5e-11de-70dd-0019b9e321cd


Bildungsstreik

Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler und Studierende für bessere Bildung und zeigen ihren Protest durch Besetzungen der Hochschulen. Am 10. Dezember wollen sie das Treffen der Kultusministerkonferenz in Bonn blockieren.
GEW zum Bildungsstreik:
http://www.gew.de/GEW_und_GOeD_unterstuetzen_europaweite_Bildungsproteste.html
Homepage des Bildungsstreik-Bündnis:
http://www.bildungsstreik.net/
LINKE.SDS zum Bildungsstreik:
http://www.linke-sds.org/news/uebersicht/
Nicole Gohlke, Fraktion DIE LINKE, zum Bildungsstreik:
http://www.youtube.com/watch?v=_AGQaJZ76ro


Termine und Publikationen:

Beschlüsse des Bundestreffens der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Ende Oktober in Berlin:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/
Aktuelle Ausgabe der KLAR, Zeitung der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen_klar.php
Das Magazin Clara der Fraktion DIE LINKE erscheint am 07. Dezember und kann hier bestellt werden:
http://www.linksfraktion.de/bestellformular.php


Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner


+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen: http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

dieser Infobrief informiert über die Termine im heißen Herbst, über die Rente mit 67, die desolate Finanzlage der Kommunen, die Gesundheitsreform und den Boom der Leiharbeit. Außerdem dokumentieren wir einige Beiträge zur Debatte über den Vorschlag von BDA und DGB zur Tarifeinheit.

Viel Spaß beim Lesen!


Herbstproteste

Zum Auftakt der Proteste im Herbst demonstriert der Europäische Gewerkschaftsbund am 29. September in Brüssel. In einigen Ländern sind Generalstreiks geplant: http://www.dgb.de/themen/++co++1fa2764a-9313-11df-70b3-00188b4dc422.
Attac ruft zu einem dezentralen Bankenaktionstag am 29. September auf: http://www.attac.de/aktuell/sparpaket/bankenaktionstag/
Außerdem sind vor und vor allem während des Aktionszeitraumes vom 25. Oktober bis 13. November viele regionale Demonstrationen, Veranstaltungen und Betriebsversammlungen geplant. Infos dazu gibt es bei den regionalen Gewerkschaftsgliederungen.
Schon Anfang September plant der DGB in einigen Bundesländern Demonstrationen gegen Sozialkürzungen in den Landes- und Kommunalhaushalten.
DGB-Demonstration am 08. September in Kiel:
http://www.nord.dgb.de/files/aufruf-demo-2010-09-08.pdf
DGB-Demonstration am 14. September in Köln:
https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++504e94ba-a07c-11df-6658-00188b4dc422/@@dossier.html
DGB-Demonstration am 29. September in Dresden:
http://www.dgb-sachsen.de/news/aktivitaeten.htm
Homepage der LINKEN mit Materialien, Terminen und weiteren Infos:
http://die-linke.de/politik/themen/sparpaket_und_krise/

ver.di-Broschüre zu den Protesten im Herbst:
https://wipo.verdi.de/broschueren/gerecht-geht-anders/data/Die-Broschure.pdf
ver.di-Homepage zu den Protesten:
http://gerecht-geht-anders.de/


Kommunen in Not

Sozialabbau auf der Ebene der Kommunen ist ein wichtiges Thema der Herbstproteste. Viele Städte und Gemeinden sind pleite. Marode Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder und unterbesetzte Verwaltungen sind die Folge.

DGB-Klartext zu kommunalen Kürzungen:
http://www.dgb.de/themen/++co++1777367c-8fe9-11df-70b3-00188b4dc422
Katrin Kunert, Fraktion DIE LINKE, zu Unterfinanzierung der Kommunen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1278187146


Gesundheitsreform

Der Gesundheitskompromiss wird von Gewerkschaften und der LINKEN als unsozial kritisiert. Die Versicherten werden weiterhin stärker finanziell belastet als die Arbeitgeber.

Homepage der LINKEN mit Infos zur Gesundheitsreform und Aktionsideen:
http://die-linke.de/politik/themen/gesundheitskampagne/
DGB sozialpolitik-aktuell zum Gesundheitskompromiss der Bundesregierung:
http://www.dgb.de/themen/++co++852dcf30-8e65-11df-537b-00188b4dc422
DGB zum Gesundheitskompromiss der Bundesregierung:
http://www.dgb.de/themen/++co++185adef6-8b64-11df-6571-00188b4dc422
IG Metall zum Gesundheitskompromisses der Bundesregierung:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_4990.htm


Rente mit 67

Die SPD-Spitze würde gerne eine Kontroverse auf dem Parteitages im Dezember zur Rente mit 67 verhindern und hat sich im Vorfeld auf einen Kompromiss verständigt: Der Einstieg in die Rente mit 67 wird aufgeschoben bis die Hälfte der 60-64jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Matthias W. Birkwald, Fraktion DIE LINKE zum SPD-Kompromiss zur Rente mit 67:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1268566420
DGB zur Positionierung der SPD zur Rente mit 67:
http://www.dgb.de/themen/++co++52f6fa52-af62-11df-6fd9-00188b4dc422


Debatte über Tarifeinheit

Der DGB und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben sich nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts einmütig für eine Gesetzesänderung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit ausgesprochen. Künftig soll der Tarifvertrag der stärksten Gewerkschaft im Betrieb gelten.

Forderung von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit:
http://www.dgb.de/themen/++co++81408d58-6fc6-11df-59ed-00188b4dc422
Interview mit Gerd Herzberg, ver.di Bundesvorstand, zum DGB/BDA-Vorschlag: https://publik.verdi.de/2010/ausgabe_06_07/gesellschaft/meinung/seite-15/A1
Detlef Hensche, ehem. Vorsitzender IG Medien, zur Tarifeinheit:
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/august/wider-die-tarifeinheitsfront
Werner Dreibus, Klaus Ernst, Michael Schlecht, Ulrike Zerhau, Parteivorstand DIE LINKE, zur Tarifeinheit:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/staerkung-der-tarifmacht-notwendige-debatte-steht-aus/


Steinkohle

Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission würde zu einem vorzeitigen Zechensterben mit entsprechender Arbeitsplatzvernichtung führen. Die Bundesregierung hat sich dabei von der EU-Kommission entweder hinters Licht führen lassen oder den bisherigen Kohlekompromiss bewusst aufs Spiel gesetzt.
Antwort auf die Kleine Anfrage von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7717717198.pdf
Presseerklärung von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1204943501


Leiharbeit

Die Leiharbeit boomt und hat das Vorkrisen-Niveau erreicht. Feste Jobs, die in der Krise abgebaut wurden, könnten durch Leiharbeitsplätze ersetzt werden.

Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1294536317
IG Metall zum Anstieg der Leiharbeit:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-2760D7B1/internet/style.xsl/view_5281.htm


Demonstration Freiheit statt Angst

Am 11. September findet erneut die Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung und für BürgerInnenrechte und Datenschutz in Berlin statt. Unter anderem ruft der DGB dazu auf:
http://www.dgb.de/presse/++co++74c3e808-9312-11df-70b3-00188b4dc422


Termine und Ausschreibungen

Ausschreibung für das Trainee-Programm der IG Metall:
http://extranet.igmetall.de/cps/rde/xbcr/extranet/docs_ig_metall_xcms_149122__2.pdf

Mobilitätskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27./28 August in Hannover:
http://www.rosalux.de/fileadmin/ls_ni/dokumente/Flyer_Mobikon100827_08.pdf

Bankenkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktion im hessischen Landtag am 18.September in Frankfurt am Main:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1693330225



Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner



+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen: http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die Juli-Ausgabe informiert über die kommenden Proteste der Gewerkschaften im Herbst und ruft einige Themen auf, um die es gehen wird.

Viel Sonne und Spaß beim Lesen!


Aktionen im heißen Herbst

Die Gewerkschaften planen im Herbst Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den Umgang mit der Wirtschaftskrise. Themen sind aber auch die Unterfinanzierung der Kommunen, die Rente mit 67, die unsoziale Gesundheitspolitik und Lohndumping durch Leiharbeit.

Neben dem europäischen Protesttag am 29. September, mit einer Demonstration in Brüssel, wird es viele betriebliche und regionale Aktionen geben. Schwerpunkt ist der Aktionszeitraum vom 25. Oktober bis 13. November. In einzelnen Bundesländern sind größere Demonstrationen geplant. Aber auch schon vor der Sommerpause gehen Kolleginnen und Kollegen auf die Straße.

Bericht über eine Kundgebung mit Klaus Ernst und Sigmar Gabriel in Wolfsburg: http://www.betriebundgewerkschaft-niedersachsen.de/

Ver.di hat eine Aktionsplattform im Internet frei geschaltet. Dort kann man sich registrieren, wenn man im Herbst aktiv werden möchte: http://gerecht-geht-anders.de/meta/aktiv-werden
Auf einer Notlagenkarte markiert ver.di den finanziellen Notstand in den Kommunen. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Bibliotheksschließungen, Personalabbau, marode Gebäude etc. zu melden:
http://gerecht-geht-anders.de/notlagenkarte


Gegen soziale Kürzungen!

Das Bundeskabinett will am 07. Juli die geplanten Kürzungen beschließen und in das parlamentarische Verfahren geben. Die einzelnen Maßnahmen werden dann im Herbst in Bundestag und Bundesrat beraten.

ver.di zum Sparpaket der Bundesregierung:
http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/sparpaket/data/ver.di-Bewertung-des-schwarz-gelben-Sparpaketes.pdf
ver.di sopoaktuell zu geplanten Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik:
http://sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopoaktuell/2010/data/sopoaktuell-Nr-95.pdf
Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zu geplanten Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1288463100


G20: Schuldenbremse statt Regulierung der Finanzmärkte
Obwohl vor dem Gipfel die Liste der prominenten Kritiker des deutschen Sparwahns immer länger wurde, haben die G20 jetzt auch noch eine Schuldenbremse festgeschrieben. Das ist aber auch das einzige Ergebnis. Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe, die Spekulation auf Rohstoffe, Nahrungsmittel, Währungen und selbst die zaghaften Versuche, die Eigenkapitalhinterlegung von Banken zu verschärfen. Alles Fehlanzeige!
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des G20-Gipfels
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1384524688
Antrag Fraktion DIE LINKE zu G20
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7776281388_1702232.pdf


Gegen die Rente mit 67!

Die Bundesregierung muss die Rente mit 67 im Herbst überprüfen. Gewerkschaften und LINKE halten die Erhöhung des Renteneintrittsalters für verfehlt und machen Druck auf die Bundesregierung, die Rente mit 67 zurück zu nehmen.

Große Anfrage, Fraktion DIE LINKE, zur Rente mit 67:
http://die-linke.de/index.php?RDCT=ef27e71f7b4a235913b2
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Großen Anfrage:
http://die-linke.de/index.php?RDCT=2fc9dfa81a4260295a8a
ver.di sopoaktuell zur Rente mit 67:
http://sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopoaktuell/2010/data/100603-sopoaktuell-Nr-93.pdf
Hans Jürgen Urban, Vorstand IG Metall, zur Rente 67:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-74D73E3A/internet/style.xsl/view_4419.htm


Gesundheitspolitik: Gegen die einseitige Belastung der Versicherten!

Union und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von je 0,3% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geeinigt. Um die Parität wieder herzustellen, wäre eine einseitige Belastung der Arbeitgeber nötig gewesen. Außerdem können die Kassen weiterhin Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen.

Harald Weinberg, Fraktion DIE LINKE, zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1255858031
Forderungen der DGB Reformkommission:
http://www.dgb.de/presse/++co++ca43a55c-8507-11df-6571-00188b4dc422


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Arbeitsministerin von der Leyen will den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den zentralen Hebel für Lohndumping tastet sie allerdings nicht an: Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleicher Arbeit“ wird weiterhin nicht durchgesetzt.

Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1216232814
Annelie Buntenbach, DGB Vorstand, zum Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen:
http://www.dgb.de/presse/++co++0ec7d136-7850-11df-6571-00188b4dc422
Informationen der IG Metall zur Anhörung Leiharbeit im Bundestag:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/aktuelle-meldungen/2010/anhoerung-zu-leiharbeit-im-bundestag/



Termine und Publikationen

Clara, Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen/clara/902

Mobilitätskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27./28 August in Hannover:
http://www.rosalux.de/fileadmin/ls_ni/dokumente/Flyer_Mobikon100827_08.pdf

Kongress Auto.Mobil.Krise der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 29. Oktober in Stuttgart:
http://www.rosalux.de/themen/gesellschaftsanalyse/veranstaltungen/veranstaltung/thema/sprachen/sprachen/krise-und-alternativen///cal/event/2010/10/29//tx_cal_phpicalendar/automobilkrise/view-search_event%7Cpage_id-20896%7Coffset-6.html


Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner


+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen: http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

das Kürzungspaket der Bundesregierung ist Schwerpunkt dieses Infobriefes. Darüber hinaus gibt es Informationen zu den Plänen des Gesundheitsministers, der Arbeitsministerin und zu betrieblichen Auseinandersetzungen.

Viel Spaß beim Lesen!


Kürzungspaket der Bundesregierung

Anstatt die Verursacher der Krise heranzuziehen, will die Bundesregierung bei Erwerbslosen und Geringverdienern massiv kürzen. Bis 2014 sollen im öffentlichen Dienst über 10.000 Stellen gestrichen werden.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Kürzungspaket: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239482142
Michael Schlecht, Fraktion DIE LINKE, zum Kürzungspaket:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/milliarden-fuer-die-zocker-die-zeche-fuer-das-volk/

Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di, zum Kürzungspaket:
https://presse.verdi.de/aktuelle-themen/sparpaket-der-bundesregierung
Berthold Huber, Vorsitzender IG Metall, zum Kürzungspaket:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-A500E1C9/internet/style.xsl/view_4769.htm
wirtschaft aktuell der IG Metall zum Kürzungspaket:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/04-2010_SparpaketKonjunktur_0160532.pdf
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zum Kürzungspaket:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7720702638.pdf


Proteste: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat angesichts der sozialen Kürzungen zu den Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin aufgerufen.

Informationen auf der Aktionsseite der LINKEN zur Demo am 12. Juni:
http://die-linke.de/politik/aktionen/krisendemo/
Informationen auf der Aktionsseite des Bündnisses:
http://www.kapitalismuskrise.org/

Flugblatt Fraktion DIE LINKE: „Zocker zur Kasse“:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7713250437.pdf

Die Fraktion DIE LINKE diskutiert auf einer öffentlichen Anhörung am 18. Juni 2010 in Berlin mit GewerkschafterInnen aus Deutschland, Griechenland, Portugal und Spanien über Wege aus der Krise und Perspektiven des Widerstand gegen die sozialen Kürzungen.
Einladung und Anmeldeformular:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1687168489

Der Europäische Gewerkschaftsbund plant am 29. September einen europäischen Aktionstag gegen die Sparpläne der europäischen Regierungen:
http://www.etuc.org/a/7323


Schritte zur Kopfpauschale.

Gesundheitsminister Rösler konnte sich mit seiner „kleinen“ Kopfpauschale in der Koalition nicht durchsetzen. Doch noch vor der Sommerpause soll ein neuer Vorschlag kommen. Die Ziele stehen schon: Das Solidarprinzip soll fallen und die steigende Gesundheitskosten werden einseitig den Versicherten aufgebürdet.

DGB zu den aktuellen Plänen von Gesundheitsminister Rösler: http://www.stoppauschale.de/aktuelles/meldung/punktsieg-gegen-die-kopfpauschale/
ver.di Infoseite zur Kopfpauschale:
http://gesundheitspolitik.verdi.de/kopfpauschale-nein-danke
Hans-Böckler-Stiftung zur Kopfpauschale:
http://www.boeckler.de/32014_105735.html
Hans-Jürgen Urban, Vorstand IG Metall, zur Kopfpauschale:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_4758.htm


Bürgerarbeit

Arbeitsministerin von der Leyen plant, Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zu verpflichten. Das Modell bedeutet Arbeitszwang zu Niedriglöhnen und macht weiter Druck auf das allgemeine Lohnniveau.

Interview Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zu Bürgerarbeit:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1573097986
dgb, arbeitsmarkt aktuell zu Bürgerarbeit:
http://www.dgb.de/themen/++co++4119d238-2abc-11df-6376-001ec9b03e44


Erfolg für Emmely!

Der Fall der Kaisers-Kassiererin und aktiven Gewerkschafterin Emmely wurde am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt und von Solidaritätsaktionen begleitet. Die Bagatellkündigung – wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro – wurde vom BAG aufgehoben.

Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zum Erfolg von Emmely:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280160940
Hintergründe auf Labournet:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Emmely:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7791742386.pdf


Proteste bei Opel

Trotz der Proteste von Opel-Beschäftigten für eine Bürgschaft der Bundesregierung für General Motors hat die Bundeskanzlerin der Opel-Belegschaft am 10. Juni jede Hilfe verweigert und damit ihr Wahlversprechen gebrochen.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zur Entscheidung der Bundeskanzlerin:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258491462


IG Metall zu Protesten der Opel-Beschäftigten:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-5E6FF8BE/internet/style.xsl/view_4762.htm
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1291275266


Lohndumping durch Leiharbeit bei Schlecker verhindert

Nach starkem öffentlichen Druck, hat Schlecker einem Tarifabschluss für die neuen XL-Filialen zugestimmt: http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ecafdbce-6d85-11df-618e-0019b9e321e1


Beiträge zur gewerkschaftlichen Strategiedebatte

Christoph Ehlscheid, Klaus Pickshaus, Hans-Jürgen Urban: Die große Krise und die Chancen der Gewerkschaften. Beitrag zur Strategiedebatte: http://www.sozialismus.de/dwnls/Sozialismus_06_2010_Ehlscheid_Pickshaus_Urban.pdf
Klaus Ernst zum Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften:
http://www.linksfraktion.de/podcast.php


Termine

Gewerkschaftspolitische Konferenz „Arbeit wieder sicherer machen“ der Linksfraktion in Bremen am 12. Juni 2010, DGB-Haus Bremen
http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/termine/detail/browse/1/zurueck/termine/artikel/gewerkschschaftspolitische-konferenz-arbeit-verteidigen/

Fest der LINKEN vom 18.- 20. Juni in der Kulturbrauerei in Berlin:
http://die-linke.de/die_linke/termine/fest_der_linken_2010/

Anhörung „Wege aus der Krise“ der Fraktion DIE LINKE mit internationalen GewerkschafterInnen am 18. Juni 2010 in Berlin:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1687168489

Hearing Leiharbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 22. Juni in Berlin:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7780062630.pdf


Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner


+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen: http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
in diesem Infobrief berichten wir von den Landtagswahlen in NRW, dem Parteitag der LINKEN und dem DGB Bundeskongress. Außerdem werden die Themen Wirtschafts- und Finanzkrise, Leiharbeit und Gesundheitsreform behandelt.

Viel Spaß beim Lesen!


Wahl in NRW

Mit 5,6 Prozent und 11 Mandaten zog die LINKE erstmals in den Landtag von NRW ein und ist jetzt in dreizehn Landtagen vertreten. Die schwarz-gelbe Landesregierung wurde abgewählt. Fast 600 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hatten in einem Aufruf für die Wahl der LINKEN geworben, der kurz vor der Wahl der Presse vorgestellt wurde.

Pressekonferenz zur Vorstellung des Aufrufes GewerkschafterInnen wählen links:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/die-linke-schreckt-vor-nichts-zurueck/
DIE LINKE wird in den nächsten Tagen Gespräche mit SPD und Grünen aufnehmen:
http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=14102&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=51b8b26dcc


Wahl eines neuen Parteivorstandes der LINKEN

Auf dem Parteitag der LINKEN am 15./16. Mai in Rostock wurden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als Vorsitzende der LINKEN gewählt.
Der neue Parteivorstand der LINKEN:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/


Bundeskongress des DGB

Auf dem Bundeskongress des DGB wurde der bisherige Bundesvorstand im Amt bestätigt. Außerdem wurde eine Satzungsreform beschlossen und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf 8,50 € erhöht.

Neuer und alter Bundesvorstand des DGB:
http://www.dgb.de/themen/++co++2f5e2464-6198-11df-79f5-00188b4dc422
Satzungsreform des DGB:
http://www.dgb.de/presse/++co++15e89aa8-6262-11df-79f5-00188b4dc422
Reden, Anträge und Fotos vom DGB-Bundeskongress:
http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/bundeskongress/19-ordentlicher-bundeskongress-dokumentation
Werner Dreibus zur Strategie der Gewerkschaften:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1562042630


Wirtschafts- und Finanzkrise

Während milliardenschweren Rettungspaketen für Griechenland und den Euro geschnürt werden, werden die Ursachen der Krise immer noch nicht angegangen. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ demonstriert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und der LINKEN am 12. Juni in Stuttgart und Berlin.
Flugblätter zu den Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin:
http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/aufrufe/

Der Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wächst national und international und hat auch im Koalitionslager für Bewegung gesorgt. Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten zu der Kampagne gibt es hier:
http://www.steuer-gegen-armut.org/

Michael Schlecht, Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE, Analyse zur Euro-Rettung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7715667740.pdf
Rede Gesine Lötzsch, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, zur Griechenland-Hilfe:
http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/PwgkAjZHNu4
Der DGB-Bundeskongress verabschiedete einen Leitantrag der Wege aus der Wirtschaftskrise aufzeigt:
http://www.dgb.de/presse/++co++fcdd445c-6273-11df-79f5-00188b4dc422


Leiharbeit

Auf dem DGB Bundeskongress wurde auch das Thema Leiharbeit diskutiert. Michael Sommer überreichte der Arbeitsministerin ein Gutachten zur Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie in Deutschland.
Michael Sommer, zur korrekten Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie:
http://www.dgb.de/presse/++co++58914b5e-634b-11df-74dc-00188b4dc422
Die IG Metall führt ihre Leiharbeitstour fort:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/kampagnen-tour/
Die Initiative kann online unterstützt werden:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/unterstuetzer-werden/?pi=0&coid=109798

Die Bundestagsfraktion der LINKEN lädt ein zu einem Hearing „Moderne Sklaverei statt Jobmaschine. Über den strategischen Nutzen von Leiharbeit“ am 22. Juni 2010 in Berlin: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7780062630.pdf


Aktionen gegen die Kopfpauschale

Gegen die Kopfpauschale kann man auf der Kampagnenhomepage des DGB online protestieren: http://www.stoppauschale.de/mein-kopf-gegen-kopfpauschale/koepfe/5/
Auf der Homepage von campact kann eine online-Petition unterschrieben werden:
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer


Publikationen und Termine

Aktuelle Ausgabe der Zeitung der AG Betrieb und Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/
Hearing Leiharbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 22. Juni in Berlin:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7780062630.pdf

Bericht von der gewerkschaftspolitischen Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in Bochum:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/erfolgreiche-gewerkschaftspolitische-konferenz-der-linken-in-bochum/

Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner


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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

zur Landtagswahl in NRW rufen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, DIE LINKE zu wählen. Der Aufruf für eine starke linke Kraft im Landtag kann online unterzeichnet werden. Bitte leitet ihn an Kolleginnen und Kollegen aus NRW weiter. http://www.wir-waehlen-links.de/aufruf-ltw-nrw-2010.php

Die AG Betrieb & Gewerkschaft lädt am 17. April zu einer bundesweiten gewerkschaftspolitischen Konferenz nach Bochum ein. Neben Oskar Lafontaine diskutieren Klaus Ernst, Bärbel Beuermann u.a. mit GewerkschafterInnen und Betriebs- und Personalräten über soziale Wege aus der Wirtschaftskrise.
Einladung zur Konferenz:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/termine/Einladung%20Konferenz.pdf
Aktualisiertes Programm:
http://die-linke.de/fileadmin/download/termine/2010/100417_einleger_programm_gewerkschaftspolitische_konferenz.pdf



Hartz IV-Debatte
Während das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, diffamiert der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Hartz IV-Empfänger. Und auch die Vorsitzende der NRW-SDP, Hannelore Kraft, mischt mit und fordert Null-Euro-Jobs für Erwerbslose.

DGB zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3595
IG Metall zur Debatte um Hartz IV:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3512.htm
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell zur Debatte um Hartz IV:
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/05-10-Wer-sind-die-Sozialbetruger.pdf

Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7704651457.pdf
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE, zu Null-Euro-Jobs für Erwerbslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1271264949


Gesundheitspolitik
Parallel zur Regierungskommmission hat der DGB eine Kommission für ein solidarisches Gesundheitssystem einberufen und ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale gestartet.

DGB zum Einberufung der Gesundheitskommission:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3611
Harald Weinberg, Fraktion DIE LINKE, zur DGB Gesundheitskommission:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298150068
DGB-Broschüre: Sozialpolitik aktuell zur Kopfpauschale:
http://www.dgb.de/2010/pdf/sozialpolitikaktuell02_2010.pdf

Der Parteivorstand der LINKEN hat im Februar eine Gesundheitskampagne beschlossen:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/zentrale_kampagne_der_partei_zur_gesundheitspolitik/

Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale:
http://www.verdi.de/gesundheitspolitik
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zur Gesundheitspolitik:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7711077543.pdf


Leiharbeit
Der DGB hat einen neuen Tarifabschluss für die Leiharbeit abgeschlossen. Zudem streben die Tarifparteien einen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit an. Der stellv. IG Metall-Vorsitzende Wetzel will die deutsche Leiharbeitsregelung grundsätzlich ändern, weil sie gegen Europarecht verstößt.

Verdi zum Tarifabschluss in der Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/richtigegewerkschaften/232-dgb-bza-neuer-entgelttarifvertrag-ab-1-juli-2010.html
IG Metall zu Leiharbeit und Europarecht:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3835.htm
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756399605.pdf


Betriebsratswahlen
Ab März werden Betriebs- und Personalräte gewählt. Ein Anlass, um deutlich zu machen wie wichtig eine starke Interessensvertretung im Betrieb ist.

DGB Aktionsseite: Unterschreiben warum Betriebsräte wichtig sind:
http://www.mitbestimmt.de/du-bist-gefragt/gib-dem-betriebsrat-deine-stimme/
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu den Betriebsratswahlen:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7771345152.pdf


Streikrecht
Das Arbeitsgericht in Bielefeld hat das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen für unzulässig erklärt. Ver.di hat dagegen Berufung eingelegt.

Ver.di zum Urteil des Arbeitsgerichts:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=42696eca-26cd-11df-4d33-0019b9e321cd
Michael Schlecht, Parteivorstand DIE LINKE, zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presseerklaerungen/artikel/gott-wuerde-streiken/


Petition für eine Finanztransaktionssteuer
Ein breites Bündnis für eine Finanztransaktionssteuer, dem auch der DGB angehört, hat eine Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 gestartet hat.

Petition für eine Finanztransaktionssteuer unterzeichnen:
http://www.makefinancework.org/?lang=de
DGB Broschüre für eine Finanztransaktionssteuer:
http://www.dgb.de/2010/02/akut_finanztransaktionssteuer.pdf


Internationale Solidarität
In Kolumbien werden immer wieder GewerkschafterInnen ermordet. Die IG BAU hat dazu eine Aktion gestartet, die online unterstützt werden kann: http://www.igbau.de/db/v2/frameset.pl?sid=11301

In Griechenland wehren sich die Menschen mit Generalstreiks gegen den sozialen Kahlschlag der ihnen von der EU aufgezwängt wird. Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den Streikenden: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1234132656


Termine, Publikationen, Sonstiges

Neue KLAR, Zeitung der Fraktion DIE LINKE: http://www.linksfraktion.de/publikationen/klar/215

Neue Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft: http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/

DGB Ratgeber für Selbstständige in prekärer Lage:
http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/7060#



Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner


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Liebe Kollegin, lieber Kollege,
in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften Anfang Februar Proteste und Warnstreiks angekündigt. Über die Tarifrunde, die Diskussion über Leiharbeit und Hartz IV, den Postmindestlohn und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung soll hier informiert werden.
Außerdem sei hiermit auf die Blockade des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden hingewiesen.

Wir sehen uns in Dresden!


Tarifrunde öffentlicher Dienst
In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften werfen ihnen eine gezielte Verzögerungstaktik vor und haben vor dem nächsten Verhandlungstermin am 10. Februar Warnstreiks angekündigt.

Informationen von ver.di zu den laufenden Tarifverhandlungen:
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen
Flugblatt Fraktion DIE LINKE zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7751506749.pdf
Der Parteivorstand der LINKEN erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/zur_tarifrunde_im_oeffentlichen_dienst/
Argumente der LINKEN in der Tarifrunde:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756429883.pdf


Gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, den größten Nazi-Aufmarsch in Europa am 13. Februar in Dresden mit friedlichen Blockaden zu stoppen. Der Protest gegen Nazis ist eine demokratische Pflicht und keine Straftat. Er darf nicht kriminalisiert werden.

Der Aufruf des Bündnisses kann hier online unterzeichnet werden: http://www.dresden-nazifrei.com/?page_id=590
Übersicht über Busse nach Dresden: http://www.dresden-nazifrei.com/?page_id=212
Aktionsseite der LINKEN zu Dresden: http://die-linke.de/politik/aktionen/nazis_stoppen_nie_wieder_faschismus_nie_wieder_krieg/


Truppen raus aus Afghanistan!
Unter dem Motto „Kein Soldat mehr“ demonstriert die Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin, Bebelplatz um 13:00 Uhr, gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan.
Weitere Informationen auf http://www.afghanistandemo.de/


Leiharbeit
Durch Schlecker ist Leiharbeit in der Öffentlichkeit in die Kritik gekommen. Allerdings versuchen Medien und Arbeitsministerin den Fall Schlecker als einzelnen Missbrauchsfall darzustellen. Dabei muss die Methode Leiharbeit als Lohndumping abgeschafft werden.

Rede von Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1374095186
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7712910729
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756399605.pdf
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zum Leiharbeitsbericht der Bundesregierung:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3579


Mindestlohn
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Verordnung des Postmindestlohns Formfehler festgestellt. Ver.di forderte die Bundesregierung auf, diese Fehler zu korrigieren. Zudem läuft der Mindestlohn im Ende April aus und muss neu verhandelt werden.
ver.di zum Postmindestlohn:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=7f2addf4-0c19-11df-66a4-0019b9e321e1
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender DIE LINKE, zum Postmindestlohn:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/gesetzlicher-mindestlohn-ist-noetig-bei-der-post-und-ueberall/


Hartz IV
Kurz vor der Überprüfung der Hartz IV Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar, wird die Hetze gegen Erwerbslose immer schlimmer. So forderte Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher.

Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE, zur Arbeitdspflicht für ERwerbslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293828146
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zu Verschärfung der Sanktionen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280723606
Hans-Jürgen Urban, Bundesvorstand der IG Metall, zu Hartz IV:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-3B9536B4/internet/style.xsl/view_3027.htm
Beitrag des Magazins Zapp zur Medienhetze gegen Hartz IV-Bezieher:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3717094


Gesundheitspolitik
Als Höhe der Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind derzeit acht Euro im Gespräch. Sie sind erst ein Vorgeschmack auf die kommenden Belastungen der Beschäftigten durch die unsozialen Gesundheitsreformen der Koalition.

Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender DIE LINKE, zur Gesundheitspolitik der Koalition:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/ein-vorgeschmack-auf-schwarz-gelbe-kopfpauschale/
Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die Zusatzbeiträge:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7700103240_1700495.pdf
Der DGB hat eine Reformkommission für ein solidarisches Gesundheitssystem ins Leben gerufen:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3590


Opel
Als Reaktion auf die Bekanntgabe der Schließung des belgischen Werkes Antwerpen, ziehen die Beschäftigten ihren ursprünglich geplanten Lohnverzicht zurück. Das Management droht daraufhin mit weiteren Werkschließungen.

IG Metall zu Opel: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-AD48F2E1/internet/style.xsl/view_3170.htm
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1272800630


Personaldebatte in der LINKEN
Nachdem Oskar Lafontaine angekündigt hat, wegen seines Gesundheitszustandes nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren, hat der Parteivorstand eine Doppelspitze aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorgeschlagen.
Personalvorschlag des Parteivorstandes der LINKEN: http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/der-vorschlag/
Die Rede von Oskar Lafontaine, Parivorsitzender der LINKEN, auf dem Neujahrsemfang im Saarland:
http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/zur-strategie-der-partei-die-linke-nach-der-bundestagswahl-2009/


Termine und Ausschreibungen
17. April 2010: Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum
Ausschreibungen der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/ausschreibungen.php
Ausschreibung NGG im Einblick auf Seite 4:
http://www.einblick.dgb.de/download/2010/einblick_10_01.pdf


Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner


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