Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Berlin, appellieren an die Berliner Landesverbände der Linkspartei.PDS und der WASG, vor dem Hintergrund der von beiden Seiten befürworteten Neuformierung einer bundesweiten vereinten linken Partei alle Anstrengungen für eine gemeinsame Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl im September 2006 zu unternehmen.
Die meisten von uns haben vor der Wahl zum Bundestag im September 2005 den Aufruf der Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links“ unterzeichnet. Wir wollten und wollen – im Wechselspiel von parlamentarischem und außerparlamentarischem Handeln – den Druck gegen das weitere Vordringen der neoliberalen Kräfte erhöhen und die Bedingungen zur Durchsetzung unserer Forderungen verbessern.
Die Situation in Berlin unterscheidet sich von der vor der Bundestagswahl. Die Linkspartei.PDS hat in der rot-roten Koalition und im Senat viele politische Entscheidungen mit getragen, die wir auch weiterhin hart kritisieren. Insbesondere der Austritt Berlins aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und die Durchsetzung zum Teil erheblicher Verschlechterungen für die Beschäftigten in vielen Bereichen waren im Kern gegen gewerkschaftliche Grundpositionen gerichtet. Viele von uns, viele in der WASG, aber auch etliche in der Linkspartei.PDS haben sich an Protesten gegen die Politik des Senats beteiligt.
Dennoch – und dies bei einigen von uns mit großen Vorbehalten: Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass die bestehenden Differenzen als Begründung für einen getrennten Antritt zur Wahl zum Abgeordnetenhaus herhalten sollen. Wir wollen eine starke und vereinte Linke auch in Berlin. Wir sind der Überzeugung, dass dies bessere Bedingungen schafft, gewerkschaftliche Positionen politisch zur Geltung zu bringen. Eine Spaltung würde uns schwächen und zurückwerfen und bundesweit bereits Erreichtes in Frage stellen. Das können und wollen wir auch unseren Kolleginnen und Kollegen nicht erklären.
Zudem wollen wir uns von den Kräften in beiden Parteien, die auf einen getrennten Wahlantritt hinarbeiten, nicht dazu zwingen lassen, uns bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für eine der beiden dann konkurrierenden Parteien entscheiden zu müssen.
Ein gemeinsamer Wahlantritt der Linken in Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September 2006 würde beweisen, dass die Linke trotz unterschiedlicher Positionen das Gemeinsame in den Vordergrund stellen kann. Wir sind der Meinung, dass es auch in Berlin diesen Fundus an Gemeinsamkeiten zwischen WASG und Linkspartei.PDS gibt. Beide Parteien tragen Verantwortung nicht nur für sich und für Berlin, sondern für die Linke in ganz Deutschland und vor allem für Millionen Menschen, die mit ihrem Votum bei der Bundestagswahl signalisiert haben, dass sie große Hoffnungen auf eine vereinigte linke Partei setzen. Wenn wir mit politisch interessierten Kolleginnen und Kollegen sprechen, nehmen wir häufig wahr, dass in ihrem Verständnis die wesentlichen Entscheidungen zum Zusammenwachsen der beiden Parteien schon getroffen sind. Diese Wahrnehmung sollte von beiden Parteien bei ihren Positionierungen und Entscheidungen berücksichtigt werden.
Wir fordern beide Parteien auf, sich in den Verhandlungen auf einanderzu zu
bewegen, um einen tragfähigen Kompromiss für einen gemeinsamen Antritt
zur Wahl zu finden. Unseres Erachtens müsste dieser Kompromiss folgende
Eckpunkte verbindlich enthalten:
* die Rückkehr des Landes Berlin in den Tarifverbund des Öffentlichen
Dienstes;
*die Abkehr vom Primat der Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und Privatisierungen;
* keine weiteren Einschnitte im Sozial- und Bildungsbereich.
ErstunterzeichnerInnen:
Gerd Buddin, ver.di; Rainer Döring, ver.di; Andreas Hallbauer, ver.di;
Detlef Hensche, ver.di; Hasko Hüning, ver.di; Ralf Krämer, ver.di;
Rainer Kowallik, IG Metall; Joachim Kreimer de Fries, ver.di; Dago Langhans,
ver.di; Rüdiger Lötzer, IG Metall; Walter Mayer, IG Metall; Henrik
Müller, ver.di; Julia Müller, ver.di; ver.di; Heidi Pommernenke, ver.di;
Hannelore Reiner, ver.di; Ralf Rippel, IG BAU; Peter Schrott, ver.di; Hartmut
Schurig, GEW; Luis Sergio, IG Metall; Günter Triebe, IG Metall; Brigitte
Zick, ver.di
Ich unterstütze diesen Aufruf und bin mit der Veröffentlichung meines Namens und der Nennung meiner Gewerkschaftszugehörigkeit einverstanden.
Senden an (auch für Rückfragen): Walter Mayer, Riehlstr.8, 14057 Berlin, E-Mail: mayers.walter@t-online.de