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Logo der Gewerkschaftsinitiative "Wir wählen links"

Aufruf der Initiative "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!"

Wir leben in einem Land mit großem Reichtum und stetig wachsender Produktivität der Arbeit. Doch seit Jahren sind wir Zeugen und Opfer einer Politik, die angeblich ohne Alternative ist: Beschäftigten und Erwerbslosen, Kranken und sozial Schwachen werden Jahr für Jahr größere Opfer zugemutet. Öffentliche Einrichtungen verkommen, Leistungen werden verschlechtert. Zugleich wurden die Steuern für Unternehmen und auf hohe Einkommen drastisch gesenkt. Kurz: Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben wird betrieben. Wir setzen dagegen: Eine Alternative ist möglich und nötig.

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 und Hartz IV einen bisher beispiellosen Abbau sozialer Errungenschaften durchgesetzt. Die SPD hat sich von sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet. Für uns ist die Politik dieser Partei nicht mehr wählbar. Das gilt ebenso für die Politik der Grünen, die sich zu einer Partei der Besserverdienenden mit ökologischem Etikett entwickelt haben. Beide Parteien wollen die Politik der „Agenda 2010“ fortsetzen.

Die Agenda des schwarz-gelben Blocks ist keine Alternative, sondern eine weitere Verschärfung. Union und FDP planen einen weitreichenden Abbau der Rechte von abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten: Abbau von Kündigungsschutz, Kopfpauschalen statt solidarischer Krankenversicherung, Abbau der Mitbestimmung im Betrieb und in den Unternehmen, Aushebelung der Tarifautonomie, weitere Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung. Die Gewerkschaften sollen grundlegend geschwächt werden.

Gegen diesen umfassenden Angriff auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften brauchen wir eine starke linke Opposition – in der Gesellschaft und im Parlament. Wir brauchen eine politische Kraft, die parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine Erneuerung des Sozialstaats und gegen Privatisierung kämpft. Wir brauchen einen Aufbruch für öffentliche Investitionsprogramme und Beschäftigungspolitik, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, Bildung und Ausbildung für alle, Gleichstellung von Männern und Frauen, gerechte Steuern, ein soziales Europa und gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten, eine Demokratisierung der Wirtschaft und die Zurückdrängung der Macht des Kapitals über Politik und Gesellschaft.

Die Zusammenarbeit von Linkspartei.PDS und WASG eröffnet die Chance, die Interessen der abhängig Arbeitenden, der Erwerbslosen und sozial Benachteiligten mit neuer Macht in die Politik zu bringen. Wir wollen deshalb, dass die Linkspartei als starke Opposition in den Bundestag einzieht und Druck für soziale Alternativen macht. Dies wird zugleich die Durchsetzungsmöglichkeiten der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen verbessern.

Wir rufen auf, bei der Bundestagswahl 2005 DIE LINKE zu wählen!

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner (eine Auswahl):

Abkürzungen: LFBV = Landesfachbereichsvorsitzende/r, GS = Gewerkschaftssekretär/in, BR = Betriebsrat/in, BRV = BR-Vorsitzende/r, st. BeV = stellv. Bezirksvorsitzende/r

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