Für ein anderes, besseres Europa!

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links

Die Europäische Union ist genutzt worden, um die neoliberalen Prinzipien der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durchzusetzen – gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Zuletzt hat der Europäische Gerichtshof in skandalösen Urteilen einen Vorrang der Unternehmensfreiheiten gegenüber sozialen Regulierungen und sogar dem Streikrecht postuliert. Der Vertrag von Lissabon soll diesen fatalen Kurs fortsetzen und festschreiben. Ebenso zementiert der Lissabon-Vertrag die militärische Aufrüstung der EU.

Die herrschende Politik, die anderen Parteien in der Zeit ihrer Regierung, haben nichts dagegen getan, sondern dies zugelassen und sogar aktiv vorangetrieben.

Nur DIE LINKE steht als Partei glaubwürdig für einen Richtungswechsel, damit Europa eine soziale und demokratische, eine bessere und friedliche Zukunft hat. Nur DIE LINKE steht gegen den Lissabon-Vertragsentwurf und für eine neue europäische Verfassung, die Demokratie, Menschenrechte und soziale Rechte für alle verankert, sich auf Frieden und den Schutz des Klimas und der Umwelt verpflichtet, und die in Volksabstimmungen in allen Ländern angenommen werden muss.

DIE LINKE will ein solidarisches Europa, ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne. Krieg darf kein Mittel der EU-Politik sein. Statt einer Festlegung auf eine freie kapitalistische Marktwirtschaft muss im EU-Recht der Vorrang demokratischer und sozialer Rechte vor wirtschaftlichen Freiheiten verankert werden. Nur DIE LINKE fordert eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik mit Zukunftsinvestitionen für Millionen gute Arbeitsplätze, ökologischen Umbau und die Stärkung des Sozialstaats.

DIE LINKE ist gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auch außerparlamentarisch aktiv für eine andere Politik – in Deutschland und in Europa. Auf den ersten sechs Plätzen ihrer Europaliste kandidieren mit der ver.di-Personalrätin Sabine Wils, dem IG Metall-Bevollmächtigten Thomas Händel und dem Sozialpfarrer Jürgen Klute drei profilierte Gewerkschafter/innen.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein anderes, ein besseres Europa. Eine Stimme des Protests gegen die herrschende Politik. Eine Stimme für eine soziale Alternative zum Kapitalismus.

Wir rufen auf, bei der Europawahl 2009 DIE LINKE zu wählen!

Erstunterzeichner/innen

Es haben 979 weitere Personen diesen Aufruf unterzeichnet