Aktuell
News der Gewerkschaftsinitiative "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!"
22. 06. 2011
Infobrief Juni 2011
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
der Infobrief im Juni hat vor allem die Massenproteste in Griechenland und die arbeitnehmerfeindliche Sparpolitik der EU zu Thema. Der EGB hat am 21. Juni zu einer Großdemonstration in Luxemburg aufgerufen.
Viel Spaß beim Lesen!
Krisenproteste in Europa
In Griechenland fand Mitte Juni ein Generalstreik gegen das von der EU verordnete Sparpaket der Regierung statt. Tausende Menschen belagerten das Parlament und demonstrierten gegen Privatisierungen, Ausgabenkürzungen für den öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen.
Rund 20.000 Menschen haben sich an der Demonstration des EGB am 21. Juni in Luxemburg beteiligt und gegen die Sparvorgaben der EU auf dem Rücken der Beschäftigten protestiert.
DGB-Aktionstag Kurswechsel:
http://www.dgb.de/themen/++co++49ae34de-9285-11e0-4695-00188b4dc422
Zur Eurokrise informieren folgende Publikationen:
Positionspapier zur Eurokrise der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/wege-krise-2011-06-10/
Aktuelles Argument der Fraktion DIE LINKE im Bundestag „Der Euro und Griechenland“:
http://dokumente.linksfraktion.de/110517-griechenland.pdf
Broschüre des DGB „Europa neu justieren.“:
https://www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/pdf/DGB20012.pdf
Krisenproteste in Deutschland
Ver.di Stuttgart und das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ veranstalten vom 09.-10. Juli einen Kongress „Wo bleibt mein Aufschwung?“ in Stuttgart und beraten über Aktivitäten:
https://stuttgart.verdi.de/bildung/wo-bleibt-mein-aufschwung
Sparvorgaben für Bundesländer
Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und das Saarland stehen am Pranger. Sie müssen bis Oktober einen Sanierungsplan vorlegen. Sozialabbau droht.
Verdi Wirtschaftspolitik aktuell:
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/10-11-Am-Pranger.pdf
Leiharbeit: Für gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen!
Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist die Strahlenbelastung von in AKWs eingesetzten LeiharbeiterInnen doppelt so hoch wie die Belastung ihrer fest angestellten KollegInnen.
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/aktuelle-meldungen/2011/6-6-2011-leiharbeiter-in-deutschen-akws/
Tarifeinheit
Nachdem der ver.di-Gewerkschaftrat Ende Mai den Abschied von der Tarifeinheits-Initiative von DGB und BDA beschlossen hatte, hat der DGB-Bundesvorstand am 07. Juni nachgezogen und die gemeinsame Initiative mit den Arbeitgebern aufgegeben.
ver.di-Pressemitteilung:
https://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=be0ff2f4-86b4-11e0-6aba-001ec9b03e44
Termine/ Publikationen
Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft wurde erneuert. Hier finden sich aktuelle Infos Veranstaltungen und Debatten über Gewerkschaftsthemen in der LINKEN:
http://www.betrieb-und-gewerkschaft.de/politik
Veranstaltung „Kommt der Streik zurück?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des AK Strategic Unionism am 24.06. in Berlin:
http://www.rosalux.de/event/43714/kommt-der-streik-zurueck.html
Jugendaktionstag der IG Metall am 01. Oktober in Köln:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-8A164208-3D934C1A/internet/style.xsl/jupo-jugend-aktionstag-der-ig-metall-am-1-oktober-7864.htm
Neues Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn:
http://dokumente.linksfraktion.de/download/hz-a4-10-euro-mindestlohn.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen:
http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++
27. 04. 2011
Infobrief April 2011
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai droht verstärktes Lohndumping durch die schlechtere Entlohnung von Beschäftigten aus Osteuropa. Equal Pay in der Leiharbeit und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sind dringend notwendig. Über diese und andere Themen berichtet dieser Infobrief.
Viel Spaß beim Lesen!
Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Ablenkungsmanöver
Der Mindestlohn in der Leiharbeit und die geringfügigen Änderungen der Leiharbeitsgesetze sind nicht der Rede wert. Die IG Metall setzt sich für Regelungen zur Einschränkung von Leiharbeit in den Bundesländern ein:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/aktuelle-meldungen/2011/weitere-laender-planen-begrenzung-von-leiharbeit/
Video IG Metall: Sachverständige in der Anhörung des Bundestages zur Änderung der Leiharbeitsgesetze:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/aktuelle-meldungen/2011/anhoerung-im-bundestag/
Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der Änderung der Leiharbeitsgesetze im Bundestag:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/ausbeutung-leiharbeit-muss-aufhoeren/
Für einen gesetzlichen Mindestlohn
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gewinnt durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit zusätzlich an Dringlichkeit.
DIE LINKE hat eine Themenseite zum Mindestlohn eingerichtet:
http://die-linke.de/politik/themen/countdownfuerdenmindestlohn/
Antrag Fraktion DIE LINKE zur Arbeitnehmerfreizügigkeit:
http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/21570_1705177.pdf
Broschüre Fraktion DIE LINKE „Tatort Mindestlohn“:
http://dokumente.linksfraktion.de/download/mindestlohnbroschuere.pdf
Der DGB hat einen Forderungskatalog in Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit verabschiedet:
http://www.dgb.de/themen/++co++b21229f0-6412-11e0-4ed7-00188b4dc422
Demonstrationen zum 1. Mai
Der DGB stellt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in den Mittelpunkt der Demonstrationen zum 1. Mai:
http://www.dgb.de/tag-der-arbeit
Lohndiktat in Europa
Über 50.000 Menschen demonstrierten Ende März in Budapest gegen den Euro-Pakt. Dieser stockt zwar den Rettungsschirm für Darlehen für EU-Länder in Haushaltsnotlagen auf. Dafür will sie aber Eingriffe in Lohnhöhe und Sozialstandards zu Lasten der Beschäftigten festschreiben.
Erklärung des DGB zum Euro-Pakt:
http://www.dgb.de/themen/++co++3488ffe2-61f4-11e0-4d9c-00188b4dc422/@@index.html?k:list=Europa%20%26%20Internationales
ver.di: Wirtschaftspolitik aktuell „Merkels Lohndiktat für Europa“:
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/06-11-Lohndiktat.pdf
Michael Schlecht, DIE LINKE, zu Portugal und dem Rettungsschirm der EU:
http://die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/portugal-nicht-erpressen-lassen/
Für eine europaweite Finanztransaktionssteuer
Über eine halbe Million Menschen aus ganz Europa haben an ihre EU-Abgeordneten appelliert, sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Mit Erfolg - am 8. März stimmte das EU-Parlament für die Steuer, die EU-Kommission darf dieses Votum nun nicht ignorieren.
Hier unterzeichnen für die europäische Petition für eine Finanztransaktionssteuer:
http://www.financialtransactiontax.eu/de/mail
10 Jahre ver.di
Ver.di wurde am 19.-21. März 2001 gegründet. Der 10jährige Geburtstag bietet einen Anlass zurück zu blicken.
Eine kritische Bilanz zu 10 Jahren ver.di von Franz Kersjes:
http://www.weltderarbeit.de/start199.pdf
Chronik, Berichte, Videos zu 10 Jahre ver.di:
https://geschichte.verdi.de/chronik/2001-2011/lit
Termine/ Publikationen
Fest der LINKEN vom 27-29. Mai in der Kulturbrauerei in Berlin:
http://die-linke.de/die_linke/termine/fest_der_linken_2011/
Clara, Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/clara/euro-abgrund/
Die Publikationen der Fraktion DIE LINKE können hier kostenlos bestellt werden:
https://www.linksfraktion.de/bestellen/
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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13. 04. 2010
Infobrief April 2010
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
bis zur Landtagswahl in NRW sind es weniger als vier Wochen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen dazu auf, DIE LINKE zu wählen. Ihr Aufruf kann online unterzeichnet werden. Bitte leitet ihn an Kolleginnen und Kollegen aus NRW weiter.
http://www.wir-waehlen-links.de/aufruf-ltw-nrw-2010.php
Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum
Am kommenden Samstag, den 17. April findet die gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum mit Oskar Lafontaine statt. Die Anmeldung ist noch möglich.
Einladung zur Konferenz:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/termine/Einladung%20Konferenz.pdf
Aktualisiertes Programm:
http://die-linke.de/fileadmin/download/termine/2010/100417_einleger_programm_gewerkschaftspolitische_konferenz.pdf
Ausweitung prekärer Beschäftigung
Obwohl laut einer Studie des IAB fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, will Arbeitsministerin von der Leyen die Befristungen weiter erleichtern. Gleichzeitig hat die SPD ein arbeitsmarktpolisches Konzept vorgelegt in dem sie zwar einzelne Punkte der Hartz-Gesetze revidiert, sich aber grundsätzlich zu ihnen und damit zur Ausweitung von Armut und prekärer Beschäftigung bekennt.
Ver.di Wirtschaftpolitik aktuell:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/07-10-Tschuss-Lebensplanung.pdf
Klaus Ernst, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, zu Befristungen:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/browse/2/zurueck/presseerklaerungen/artikel/von-der-leyen-macht-politik-gegen-junge-familien/
DGB: „Arbeitsmarkt aktuell“ zu Leiharbeit:
http://www.dgb.de/themen/++co++b016b738-3b23-11df-4677-00188b4dc422
Katja Kipping/ Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zum Konzept der SPD:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228970819
Gesundheitspolitik
DIE LINKE wird Mitte Mai ihre Kampagne für eine solidarische BürgerInnenversicherung, eine bessere Gesundheitsversorgung und gegen die Kopfpauschale starten. Das Plakat wurde der Öffentlichkeit am Weltgesundheitstag vorgestellt.
Halina Wawzyniak, stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE, zur Gesundheitskampagne:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/gesundheit-ist-keine-ware-oder-ein-krankenhaus-ist-keine-wuerstchenbude/
Industriepolitik
Opel zeigt, dass wir eine industriepolitische Kehrtwende weg von der Exportförderung hin zu einer binnenmarktorientierten, sozial-ökologischen, innovativen und damit zukunftssicheren Produktionsweise brauchen. Wesentliche Instrumente linker Industriepolitik sind ein staatlicher Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung sowie die Demokratisierung der Wirtschaft von der betrieblichen bis hin zur internationalen Ebene.
Positionspapier von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE zum sozial-ökologischen Umbau der Industrie - Schwerpunkt Automobilindustrie:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7778975140.pdf
Unterfinanzierung der Kommunen
Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen.
Interview der Woche zur Finanzlage der Kommunen mit Axel Troost und Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/interview_der_woche.php?artikel=1569437058
Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der LINKEN:
http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1491956758
Wirtschafts- und Finanzkrise
Die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenabgabe sollen suggerieren, dass die Verantwortlichen der Krise zur Kassen gebeten werden. Tatsächlich verharrt die Abgabe aber im Bereich der Symbolpolitik.
DGB „Klartext“ zur Bankenabgabe:
http://www.dgb.de/themen/++co++73258080-3814-11df-73fb-00188b4dc422
Michael Schlecht, Fraktion DIE LINKE, zur Bankenabgabe:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228718631
Gewerkschaftsdebatten
Zeitschrift ApuZ zum Thema Gewerkschaften mit Artikeln von Hans-Jürgen Urban u.a.:
http://www.bpb.de/publikationen/N9RQZW,0,Gewerkschaften.html
Newsletter Debattenmagazin Gegenblende:
http://www.gegenblende.de/02-2010/++co++47b9ec50-de76-11de-7c88-00093d10fae2
verdi Grundsatzerklärung:
https://mein-frei.verdi.de/www/positionen/programmdebatte/grundsatzerklaerung
Termine und Publikationen
Aufruf des DGB zum 1. Mai:
http://www.dgb.de/themen/++co++d141f8a6-3b27-11df-4677-00188b4dc422
Aufruf der AG Betrieb & Gewerkschaft zum 1. Mai:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/termine/2010%20Maiaufruf%20AG%20B%20&%20G.pdf
Der Programmentwurf der LINKEN wurde im März 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Diskussion in der Partei soll das Programm im Jahr 2011 beschlossen werden:
Programmentwurf der LINKEN:
http://die-linke.de/programm/programmentwurf/
Neue Ausgabe der Clara, Zeitung der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen/clara/740
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen:
http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++
06. 01. 2010
Infobrief Januar 2010
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die auch über diesen Infobrief beworbene Petition für eine Finanztransaktionssteuer war erfolgreich. Da sie innerhalb von drei Wochen von über 50.000 Menschen gezeichnet wurde, wird es nun eine öffentliche Anhörung des Bundestages geben.
Dieser Infobrief zeigt einige der kommenden Auseinandersetzungen auf. In diesem Sinne wünschen wir euch und uns ein politisch erfolgreiches Jahr 2010!
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Umverteilung von unten nach oben
Am 18. Dezember haben die CDU-geführten Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt. Damit zementiert die schwarz-gelbe Koalition die Umverteilung von unten nach oben und stellt die Weichen für Sozialabbau über die Länder und Kommunen.
Claus Matecki, DGB Bundesvorstand, zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3573
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1377570469
DGB-Stellungnahme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091202_stellungnahme_dgb_wachstumsbeschleunigung.pdf
Tarifrunde öffentlicher Dienst
Wachstum sichern, Binnenmarkt stärken, Löhne erhöhen!
Die Tarifkommission des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) hat am 15. Dezember ihre Forderung nach Entgeltsteigerungen von 5 Prozent vorgestellt. Die Verhandlungen beginnen Mitte Januar.
Informationen von ver.di zur Tarifrunde:
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen
Gesine Lötzsch, stellv. Vorsitzende Fraktion DIE LINKE, kritisiert Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Tarifrunde:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223360726
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender Fraktion DIE LNKE, gegen Nullrunden:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1226665641
Mindestlohn in der Abfallwirtschaft
Unter dem Druck von ver.di und dem zuständigen Arbeitgeberverband hat die FDP nun ihre Blockade gegen einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft aufgegeben.
Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1233816951
ver.di zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=a008806c-ebdf-11de-76ba-0019b9e321cd
Gesundheitspolitik der Bundesregierung
Im neuen Jahr stehen Zusatzbeiträge für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen ins Haus. Anstatt die Arbeitgeber und die Pharmaindustrie in die Pflicht zu nehmen, will die Bundesregierung die Beiträge den Versicherten aufbürden.
Harald Weinberg, Faktion DIE LINKE, zu den Zusatzbeiträgen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1221925909
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zur Gesundheitspolitik der Regierung:
http://www.dgb.de/2009/12/07_gesetzliche_krankenversicherung_buntenbach/
Niederlage für christliche Gewerkschaften in der Leiharbeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag des Landes Berlin und ver.di die christliche Gewerkschaft CGZP in der zweiten Instanz für nicht tariffähig erklärt. Eine abschließende Klärung durch das Bundesarbeitsgericht wird Ende 2010 erwartet. Damit die Ansprüche auf Equal Pay nicht verjähren, sollten LeiharbeiterInnen sie rückwirkend geltend machen.
Carola Bluhm, DIE LINKE, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts:
http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/arbeit_und_wirtschaft/rot_rote_klage_erfolgreich/
Die Gewerkschaften geben Hilfe bei der Geltendmachung der Ansprüche. Für Mitglieder bietet ver.di Formulare zum Download an:
http://www.hundertprozentich.de/christdumpinggewerkschaften/165-unwirksame-tv-ansprueche-geltend-machen.html
Schlecker XL - Lohndumping durch Leiharbeit
Eine ver.di-Studie über Leiharbeit im Dienstleistungsbereich kommt zu dem Schluss, dass immer mehr Unternehmen konzerninterne Verleihfirmen gründen. Auch Schlecker nutzt diese Möglichkeit, um die Löhne der Beschäftigten in den neuen Schlecker XL Filialen um fast die Hälfte zu drücken.
ver.di-Newsletter Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/newsletter
ver.di-Studie zu Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/images/stories/einhundertprozentich/pdfs/verdi_bro_branchenanalyse.pdf
Flugblatt der Fraktion zu Lohndumping bei Schlecker:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7760297456.pdf
Prekäre Beschäftigung
Hartz IV, Leiharbeit, Minijobs und Befristungen haben zu einem Erdrutsch bei den regulären Arbeitsplätzen geführt und schlechte, unsichere Arbeit massiv gefördert. Dieser Prozess setzt sich in der Wirtschaftskrise fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hervor:
http://www.sabine-zimmermann.info/uploads/media/KA_17-64_-_Antwort.pdf
Flugblatt der Fraktion DIE LINKE zu prekärer Beschäftigung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7788161739.pdf
Mit ELENA gegen das Streikrecht.
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis ELENA sollten auch Streiktage, Abmahnungen etc. gespeichert werden. Auf Grund massiver Proteste von Datenschützern und Gewerkschaften hat die Bundesregierung nun Nachbesserungen angekündigt.
Petra Pau, Fraktion DIE LINKE, zu ELENA:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281430800
Verdi zu ELENA:
http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=elena-von-der-leyen-will-die-von-ver-di-kritisierte-ausweisung-von-streiktagen-streichen
Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!
Der DGB Fulda hat eine Unterschriftenaktion für den Truppenabzug aus Afghanistan gestartet. Der Fuldaer Aufruf kann online unterschrieben werden:
https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!
Termine/ Publikationen
Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/
Ergebnisse der Bundskonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft im Oktober 2009 in Berlin in der Ausgabe der AG B&G intern:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/publikationen/2009-04-bug-Intern.pdf
17. April 2010: Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen:
http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++
24. 07. 2009
Für eine soziale Alternative gegen die kapitalistische Krise!
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!
Die große Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. Leiharbeit und befristete Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs drücken auf die Löhne. Hartz IV drangsaliert Millionen Erwerbslose und hat Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Abbau regulärer Vollzeitstellen und Reallohnsenkung selbst im Aufschwung - die Agenda 2010 wirkt!
Rentenkürzungen und Zweiklassenmedizin belasten Beschäftigte und Versicherte. Mehrwertsteuererhöhung, Senkung des Spitzensteuersatzes, fortgesetzte Unternehmenssteuersenkungen treiben die Umverteilung voran. Zugleich trocknen sie den Sozialstaat aus.
Rot-grüne und schwarz-rote Politik hat die Gesellschaft gespalten. Sie hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Durch Deregulierung hat sie kapitalistischem Profitstreben und der Spekulation freie Bahn geschaffen. So hat sie die Krise und steigende Massenarbeitslosigkeit angeheizt.
Für die Bankenrettung, Steuerausfälle und die Kosten der Arbeitslosigkeit wird uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert: Eine Agenda 2020, zu Lasten von Beschäftigen, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern.
Nur eine starke LINKE kann gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck entwickeln, um diese Belastungen und Sozialstaatsdemontage zu verhindern.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen Richtungswechsel will, eine soziale Alternative zum Kapitalismus:
- Schutz der Arbeitsplätze durch Zurückdrängen von Kapitalmacht, Vergesellschaftung der Banken, strikte Regulierung der Finanzmärkte und mehr Demokratie in der Wirtschaft;
- Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute Arbeitsplätze durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge;
- höhere Löhne durch gesetzlichen Mindestlohn, Maßnahmen gegen Lohndumping, gleichen Lohn für Frauen und Männer, Stärkung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten bis hin zum politischen Streik, Arbeitszeitverkürzung;
- Stärkung des Sozialstaats durch längeres Arbeitslosengeld I, bedarfsgerechte repressionsfreie Mindestsicherung, Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin und Rücknahme der Rentenkürzungen sowie der Rente mit 67;
- Reiche und Profiteure zur Kasse: Finanzierung durch Millionärssteuer und höhere Besteuerung hoher Einkommen und finanzstarker Unternehmen.
Wir rufen auf, bei der Bundestagswahl 2009 DIE LINKE zu wählen!19. 07. 2009
Infobrief Juli 2011
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
neben der unsozialen Krisenpolitik in Europa und den Auswirkungen auf die Lohnentwicklung gibt es in diesem sommerlichen Infobrief kurze Meldungen zu den Arbeitsbedingungen junger Menschen, einem Aufruf zur Arbeitsmarktpolitik und zu Repressionen gegen eine Beschäftigtenvertreterin.
Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer!
Gegenwehr in der Eurokrise.
Mit großen Generalstreiks haben sich die Griechinnen und Griechen gegen die von der EU verordneten Sozialkürzungen erneut zur Wehr gesetzt. Doch trotz Protesten und aktuellen Krisenerscheinungen in Italien steuert die EU nicht um.
Solidaritätserklärung des DGB mit dem Generalstreik in Griechenland:
http://www.dgb.de/themen/++co++794b466e-a0cc-11e0-77fd-00188b4dc422
Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleitegriechen! 20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise“:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Pleite-Griechen_d.pdf
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE: „Wege aus der Krise“:
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/wege-krise-2011-06-10/
Der EGB plant am 17. September eine Demonstration in Breslau:
http://www.dgb.de/termine?day_search=2011-09-17&month=09&year=2011
Negative Lohnentwicklung in Europa.
In 18 von 27 EU-Ländern drohen in diesem Jahr Reallohnverluste schreibt das WSI in seinem Europäischen Tarifbericht. Für Deutschland prognostiziert es einen Reallohnzuwachs von mageren 0,1 Prozent.
http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_07_11.pdf
Gegen Kürzungen auf dem Rücken von Langzeiterwerbslosen!
Gegen die aktuellen Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wendet sich ein Aufruf von Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Wissenschaft.
Der Aufruf „Arbeitsmarktpolitik für alle.“ kann hier unterzeichnet werden:
http://www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de/
Die „Generation Prekär“ wehrt sich.
Weil junge Menschen besonders von prekärer Beschäftigung betroffen sind, hat die IG Metall eine Charta „Junge Generation“ vorgelegt und ruft zu einem Jugend-Aktionstag am 01. Oktober in Köln auf.
IG Metall Charta der jungen Generation:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-4D74706E-D7FBEF37/internet/style.xsl/arbeit-sicher-und-fair-7631.htm
Jugend-Aktionstag der IG Metall, 01.10.2011, Köln:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-4D74706E-D7FBEF37/internet/style.xsl/jupo-jugend-aktionstag-der-ig-metall-am-1-oktober-7864.htm
Seit Jahren versuchen Arbeitgeber und Politik das Jugendarbeitsschutzgesetz zu durchlöchern. Jetzt liegt ein Bericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe zum Jugendarbeitsschutzgesetz vor. Die DGB-Jugend kommentiert den Bericht und resümiert die Ergebnisse der Kampagne „Hände weg vom Jugendarbeitsschutz“:
http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/aeltere_meldungen/meldungen_2011/jarbschg?rnd=4477074.28247
Die Jungen von heute sind die armen Alten von morgen.
Zum 1. Juli sind die Renten um magere 0,99 Prozent gestiegen während die Preise in diesem Jahr um 2,3 Prozent klettern. Anstatt Renten zu garantieren von denen man leben kann, diskutiert die Bundesregierung über Beitragssenkungen.
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zur Debatte um die Rentenbeiträge:
http://www.dgb.de/themen/++co++b04fa24c-a95d-11e0-4403-00188b4dc422/@@index.html
Kolumne von Klaus Ernst, Vorsitzender DIE LINKE, zum Thema Rente:
http://www.linksfraktion.de/kolumne/jungen-heute-sind-alten-armen-morgen/
Der 5-Punkte-Plan, der Fraktion DIE LINKE, gegen Altersarmut:
http://www.linksfraktion.de/klar/zukunft-ohne-armut/5-punkte-plan-gegen-altersarmut/
Solidarität mit Beschäftigtenvertreterin.
Gegen die MAV-Vorsitzende des Diakoniekrankenhauses in Mannheim wurde vom Vorstand der Diakonissenanstalt Speyer-Mannheim ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil sie Überlastungsanzeigen verteilt hat. Ein Protestschreiben kann auf der Homepage von ver.di herunter geladen werden:
https://rhein-neckar.verdi.de/die_fachbereiche/fb3/diakonie/elvinora-stock
Programmentwurf der LINKEN vorgelegt.
Die Vorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben Mitte Juli den Programmentwurf der LINKEN vorgestellt. Er bildet die Grundlage der Diskussion auf dem Programmparteitag im Oktober.
http://www.die-linke.de/programm/leitantragandenerfurterparteitag/programmentwurf/
Termine/ Publikationen
Veranstaltung von WissenTransfer und Helle Panke: „Der Sozialstaat im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen und Gefahren.“ am 03. September in Berlin:
http://www.wissentransfer.info/
10. September 2011, Konferenz der LINKEN zum Thema Wirtschaftsdemokratie, Berlin
Neue Ausgabe der clara, Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE:
http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=2a47716d57b57766989f
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen:
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23. 12. 2005
Infobrief Dezember 2010
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
angesichts der Zunahme prekärer Arbeit und der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 wird die Auseinandersetzung um einen gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit den Jahresbeginn beherrschen. Im Februar gilt es dann, den Naziaufmarsch in Dresden erneut zu verhindern.
Doch vorher wünschen wir erholsame Feiertage und ein schönes neues Jahr!
Boom prekärer Beschäftigung
Nach der Krise boomt prekäre Beschäftigung. Bei Neueinstellungen setzen die Unternehmen vor allem auf LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigte wie eine Umfrage der IG Metall zeigt. Fast ein Drittel aller Beschäftigten bewertet laut DGB-Umfrage ihre Arbeit als mangelhaft.
IG Metall-Umfrage zu Neueinstellungen:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-9FDC9209/internet/style.xsl/atypische-beschaeftigung-leiharbeit-und-befristung-4186.htm
Mythos Jobwunder, Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, über Informationen aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung:
http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42016259.pdf
Ergebnisse der DGB-Befragung Index Gute Arbeit:
http://www.dgb.de/themen/++co++90f391be-020b-11e0-4f29-00188b4dc422
Die Abteilung Wirtschaftspolitik bei ver.di erläutert die wirtschaftlichen Hintergründe.
ver.di, wirtschaftspolitische Informationen: Phönix aus der Asche? Zu den aktuellen Wirtschaftsprognosen:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/Wirtschaftspolitische-Informationen-3-2010.pdf
Für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und „Equal Pay“ in der Leiharbeit
Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich mit der geplanten Einführung des Mindestlohns in der Leiharbeit vor dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Lohndumping durch Leiharbeit wird damit nicht verhindert. Auch ihr Gesetzentwurf gegen den „Drehtüreffekt“ ist kein echter Versuch dem Missbrauch von Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben.
Jutta Krellmann, arbeitspolitische Sprecherin, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/leyen-laesst-leiharbeiter-stich/
IG Metall zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/aktuelle-meldungen/2010/kabinett-einigt-sich-auf-aenderungen-am-arbeitnehmerueberlassungs-gesetz/
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, zur Zunahme der Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/schlecht-bezahlte-leiharbeit-schoent-arbeitsmarktstatistik/
IG Metall: Nur „Equal Pay“ verhindert Missbrauch von Leiharbeit:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/offener-brief-an-die-mitglieder-des-deutschen-bundestages-nur-6596.htm
Werner Dreibus, Geschäftsführer DIE LINKE, und Jutta Krellmann, arbeitspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, zur Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns:
http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/wir-brauchen-kein-klima-angst-sondern-klima-solidaritaet/
Homepage der Initiative Mindestlohn von ver.di und NGG:
http://www.initiative-mindestlohn.de/hintergrund/
Erfolg gegen Lohndumping durch Leiharbeit: BAG-Urteil gegen Scheingewerkschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass LeiharbeiterInnen, die nach dem Tarif der CGZP bezahlt wurden, nun rückwirkend Lohn einfordern können.
ver.di zur BAG-Entscheidung zur CGZP:
http://www.hundertprozentich.de/christdumpinggewerkschaften/310-verdi-begruesst-bag-entscheidung-zur-cgzp.html
Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE, zu den Konsequenzen der BAG-Entscheidung:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/leiharbeitsurteil-muss-gesetzliche-konsequenzen-haben/
Hinweise des DGB an betroffene Beschäftigte:
http://www.dgb.de/themen/++co++e1b9ccdc-0862-11e0-79f2-00188b4dc422
Gesundheitsreform
Die vom DGB ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, indem sie sich für eine soziale BürgerInnenversicherung und gegen von der Bundesregierung geplante Kopfpauschale ausspricht
http://www.dgb.de/presse/++co++5e0d6b18-0370-11e0-4e95-00188b4dc422
Rekommunalisierung der Energieversorgung
Eine sozial-ökologische Energiewende wird es nur geben, wenn die Energiekonzerne entmachtet werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand, die Erleichterung der (Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung und einen Ausbau von Transparenz und demokratischer Kontrolle der Stadtwerke.
Antrag, Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/036/1703671.pdf
Ulla Lötzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag:
http://www.linksfraktion.de/reden/energieversorgung-oeffentliche-hand/
Dresden Nazifrei unterstützen!
Das Bündnis Dresden Nazifrei hat im Jahr 2010 Europas größten Naziaufmarsch in Dresden verhindert. Im Februar 2011 wollen die Nazis erneut marschieren. Das Bündnis Dresden Nazifrei ruft dazu auf, die Nazis zu blockieren und wird dabei unter anderem von Frank Bsirske, Ulrich Thöne und vielen weiteren GewerkschafterInnen unterstützt.
Der Aufruf Dresden Nazifrei kann hier online unterschrieben werden:
http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=8&Itemid=54&lang=de
Proteste der Gewerkschaften in Frankreich
Ver.di, kurze Bilanz der Streiks und Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich:
http://international.verdi.de/data/10_10_31_streiks_in_frankreich_bilanz.pdf
Neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft gegründet
Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben auf ihrem Gewerkschaftstag Anfang Dezember unter dem Dach des DGB fusioniert und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gegründet.
DGB zur Gründung der EVG:
http://www.dgb.de/themen/++co++459c78d6-fdf9-11df-463e-00188b4dc422
Homepage der EVG:
http://www.evg-online.org/index_html?-C
Veranstaltungen
Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 04.02.2011 in Stuttgart:
http://www.linksfraktion.de/termine/betriebs-personalraetekonferenz/
Veranstaltung LINKE Politik konkret für junge GewerkschafterInnen der Bundestagsfraktion vom 13.-16. März in Berlin:
http://www.linksfraktion.de/termine/linke-politik-konkret-junge-gewerkschafterinnen/
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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02. 12. 2005
Infobrief Dezember 2009
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
vorliegender Infobrief beschäftigt sich mit den unsozialen Vorhaben der neuen Bundesregierung und ihrem Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein kleiner Schritt, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und Spekulation einzudämmen. Unter
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
kann eine unter anderem vom DGB unterstützte Petition unterschrieben werden.
Viel Spaß beim Lesen!
Umverteilungspolitik der Bundesregierung
Den geplanten Steuergeschenken an Unternehmen und Besserverdienende hat die Bundesregierung den wohlklingenden Namen Wachstumsbeschleunigungsgesetz verliehen. Die dadurch entstehenden Belastungen für Länder und Kommunen sind derart hoch, dass sogar Ministerpräsidenten der Union ihre Kanzlerin kritisieren.
Claus Matecki, DGB-Bundesvorstand, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3547
Gesine Lötzsch, Fraktion DIE LINKE, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1294969636
Schutzschirm für Beschäftigte in der Wirtschaftskrise
Die IG Metall hat ihre Forderungen zur Krisenbewältigung erneuert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, fordert ein Rettungspaket für Krisen-Arbeitnehmer.
IG Metall Forderungen zur Krise:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-D7505124/internet/style.xsl/view_2567.htm
Jörg Hofmann, IG Metall Baden-Württemberg, zu Arbeitszeitverkürzung und Kurzarbeit:
http://www.bw.igm.de/wir/presse/meldung.html?id=34246
Werner Dreibus, stellv. Fraktionsvorsitzender, zum Rettungsschirm für Krise-Arbeitslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293176923
Petition für Finanztransaktionssteuer
37 Organisationen unterstützen die Petition an den deutschen Bundestag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bis zum 03. Dezember müssen 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner geworben werden, um eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema zu erreichen.
Zur Homepage des Bündnisses:
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Petition hier unterschreiben:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
Uwe Foullong, ver.di Bundesvorstand, zur Instabilität der Finanzmärkte:
https://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=03f6dfa4-db2f-11de-5fa9-0019b9e321e1
Streichung von Arbeitsplätzen bei Opel
Die Bundesregierung hatte GM mit ihrer Bürgschaft ohne Gegenleistungen wieder auf die Beine geholfen. Garantien für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten gab es für die öffentlichen Gelder nicht. Laut GM-Sanierungsplan sollen nun in Deutschland rund 4900 Jobs abgebaut werden. Zusätzlich sollen sich Beschäftigte und Regierungen an der Sanierung beteiligen.
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283280333
IG Metall zu Opel:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-60149721/internet/style.xsl/view_2658.htm
Altersteilzeit
Die LINKE hat – gerade angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise - erneut einen Antrag zur Beibehaltung der Förderung der Altersteilzeit in den Bundestag eingebracht.
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zur Förderung der Altersteilzeit:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217835274
Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zu Arbeitslosigkeit junger Menschen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1236133297
Ladenschluss
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen im Land Berlin auf Antrag der evangelischen und der katholischen Kirche als verfassungswidrig bezeichnet.
Margret Mönig-Raane, stellv. ver.di-Vorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=38ef2482-de5e-11de-70dd-0019b9e321cd
Bildungsstreik
Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler und Studierende für bessere Bildung und zeigen ihren Protest durch Besetzungen der Hochschulen. Am 10. Dezember wollen sie das Treffen der Kultusministerkonferenz in Bonn blockieren.
GEW zum Bildungsstreik:
http://www.gew.de/GEW_und_GOeD_unterstuetzen_europaweite_Bildungsproteste.html
Homepage des Bildungsstreik-Bündnis:
http://www.bildungsstreik.net/
LINKE.SDS zum Bildungsstreik:
http://www.linke-sds.org/news/uebersicht/
Nicole Gohlke, Fraktion DIE LINKE, zum Bildungsstreik:
http://www.youtube.com/watch?v=_AGQaJZ76ro
Termine und Publikationen:
Beschlüsse des Bundestreffens der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Ende Oktober in Berlin:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/
Aktuelle Ausgabe der KLAR, Zeitung der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen_klar.php
Das Magazin Clara der Fraktion DIE LINKE erscheint am 07. Dezember und kann hier bestellt werden:
http://www.linksfraktion.de/bestellformular.php
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen:
http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php02. 11. 2005
Infobrief Oktober/ November 2010
Infobrief Oktober/ November 2010
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
am 25. Oktober haben die zentralen Aktionswochen der Gewerkschaften gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung begonnen. Der Protest gegen Stuttgart21 dauert an und Anfang November demonstriert die Anti-Atom-Bewegung gegen den Castor-Transport. Über die wichtigsten Themen und Termine informiert dieser Newsletter.
Herbstproteste der Gewerkschaften
Nach vielen betrieblichen und regionalen Aktionen planen die Gewerkschaften in den meisten Bundesländern Mitte November Großdemonstrationen. Infos gibt es auf den Themenseiten von DGB und der LINKEN.
DIE LINKE, Infos, Termine und Material zu den Herbstaktionen:
http://die-linke.de/politik/themen/sparpaket_und_krise/
DGB, Überblick Termine der Herbstaktionen:
http://www.dgb.de/herbstaktion/++co++006ff47c-c7c6-11df-79a9-00188b4dc422
Der DGB hat Hintergrundinfos zu den Themen der Herbstproteste zusammen gestellt:
http://www.dgb.de/herbstaktion/++co++d46cf8f0-daa0-11df-5bd8-00188b4dc422
Sparpaket stoppen!
Am 26.11. soll das Sparpaket mit dem Haushalt im Bundestag verabschiedet werden. Ein linkes Bündnis ruft deshalb für diesen Tag zur Belagerung des Reichstags auf.
http://www.sparpaket-stoppen.de/
Anti-Atom-Proteste
Während die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im Eiltempo durch den Bundestag bringt, gehen immer mehr Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße. Am 06. November findet in Dannenberg eine Großdemonstration gegen den Castor-Transport statt.
Infos der LINKEN zu den Castor-Protesten:
http://die-linke.de/index.php?RDCT=ab51842cf26a8a2b5314
Infos des Bündnisses gegen den Castor-Transport:
http://www.castor2010.de/
Michael Sommer, Vorsitzender DGB, gegen Laufzeitverlängerung der AKWs:
http://www.dgb.de/themen/++co++c655283e-e1bf-11df-6211-00188b4dc422
Hartz IV
Die Bundesregierung hat am 21. Oktober die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Für Erwachsene soll es fünf Euro zusätzlich geben, Kinder und Jugendliche gehen vollkommen leer aus.
DGB, Bewertung der neuen Regelsätze:
http://www.dgb.de/presse/++co++7b12f62a-d2ca-11df-79ef-00188b4dc422
Flyer Fraktion DIE LINKE:
http://dokumente.linksfraktion.de/download/20100929-hartz4.pdf
Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende der LINKEN, zu Hartz IV:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/-3eeb686ddd/
Gesundheitsreform
65.000 Menschen haben innerhalb von drei Wochen eine Petition gegen die Einführung der Kopfpauschale und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge des Bündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ unterstützt. Damit wird es eine öffentliche Befassung im Bundestag geben. Die Petition kann noch bis zum 16. November unterschrieben werden.
Petition gegen die Kopfpauschale unterschreiben:
http://www.dgb.de/themen/++co++b2d1ee12-cfb2-11df-5fcb-00188b4dc422/@@index.html?k:list=Sozialpolitik&%3Bk:list=Gesundheitsschutz
Unterschreiben gegen die Rente erst mit 67
In vielen Betrieben protestieren die Beschäftigten aktuell gegen die Rente erst am 67. Die IG BAU hat dazu eine Unterschriftenliste gestartet:
http://www.igbau.de/db/v2/frameset.pl?sid=12509
Flugblatt der Fraktion DIE LINKE gegen die Rente erst ab 67:
http://die-linke.de/index.php?RDCT=59908fc7313024e16e04
Vermögensteuer jetzt! Unterstützen!
Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen haben eine Initiative gestartet, um politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland zu entwickeln. Führende GewerkschafterInnen und LINKE unterstützen die Aktion und rufen auf, sich aktiv zu beteiligen. Online-Unterstützungsmöglichkeit, weitere Informationen und Unterschriftenlisten zum Download:
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/
Oben bleiben! Proteste gegen Stuttgart 21
Der DGB hat sich für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bauvorhaben Stuttgart21 ausgesprochen. Die Massenproteste gegen den unterirdischen Bahnhof gehen weiter.
DGB fordert Volkabstimmung zu Stuttgart21:
http://www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/pmdb/pressemeldung_single?pmid=623
Aktionsseite der LINKEN zu Stuttgart21:
http://www.s21-stoppen.de/
GewerkschafterInnen gegen Stuttgart21:
http://gewerkschaftergegens21.de/
Debatte über Tarifeinheit
Der Parteivorstand der LINKEN hat sich in der Debatte zur Tarifeinheit zu Wort gemeldet:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/beschluesse/staerkung_der_tarifmacht/
Hochtief – Ausbau der Beschäftigtenrechte
Die Auseinandersetzung um die Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS zeigt wie notwendig schärfere Regelungen bei Übernahmen sind. Der Betriebsrat eines betroffenen Unternehmens muss ein Vetorecht gegenüber Fusionen und Übernahmen haben, damit sie nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entschieden werden können.
Antrag, Fraktion DIE LINKE, Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken:
http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/19628_1703540.pdf
Proteste der Bergleute waren erfolgreich
Wirtschaftsminister Brüderle wurde in seinem Versuch gestoppt, gegen das geltende deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz zu handeln und die Förderung bereits 2014 auslaufen zu lassen. DIE LINKE setzt sich konsequent für die Durchsetzung des Steinkohlekompromisses in Brüssel ein, denn mit Massenentlassungen lassen sich weder Haushalte sanieren noch Emissionen vermindern.
DIE LINKE hat einen Antrag, der in NRW von CDU, SPD, den Grünen und den LINKEN angenommen wurde, wortgleich übernommen und in den Bundestag eingebracht. Hier stimmte die CDU dagegen.
Antrag, Fraktion DIE LINKE, für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau:
http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/19299_1703044.pdf
Ulla Lötzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, zur Steinkohle
http://www.linksfraktion.de/reden/gegen-vorzeitigen-ausstieg-steinkohlesubventionen/
Publikationen, Termine
Konferenz der Fraktion DIE LINKE zur Zukunft der maritimen Wirtschaft am 13.11.2010 in Wismar:
http://www.linksfraktion.de/termine/kueste-brennt-maritime-wirtschaft-unserer-kuestenlaender-zwischen-flaute-frischer-brise/
Konferenz der Fraktion DIE LINKE „Gesundheit ist keine Ware.“ am 09. Dezember in Ludwigshafen:
http://www.linksfraktion.de/termine/gesundheit-keine-ware-solidarisches-gesundheitssystem/
Aktuelle Ausgabe der Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/
Aktuelle Ausgabe der „KLAR“, Zeitung der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/klar/wir-wollen-sozialabbau-stoppen/
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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15. 09. 2005
Infobrief September 2010
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
das Sparpaket der Bundesergierung wird in dieser Woche im Bundestag behandelt. Die sozialen Kürzungen werden trotz scharfer Kritik nicht zurück genommen. Stattdessen ist die Bundesregierung vor der Atom-Lobby eingeknickt. Während sie die Laufzeitverlängerung durchsetzen will, wird die geplante Brennelementesteuer nur befristet erhoben.
Der Infobrief im September informiert außerdem über die Rente mit 67, Leiharbeit, die Gesundheitsreform und natürlich über die Proteste im Herbst
Viel Spaß beim Lesen!
Sparpaket und Anti-Atom-Proteste
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Atom-Deal der Bundesregierung:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/atom-deal-anschlag-demokratie/
DGB-Klartext zum Atom-Deal der Bundesregierung:
http://www.dgb.de/themen/++co++00dc2558-bf2d-11df-7bec-00188b4dc422
Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE, zum Sparpaket der Bundesregierung:
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/regierung-enteignet-mehrheit-bevoelkerung/
Gegen Atomkraft und die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die Unsicherheit für die Bevölkerung und Milliardengewinne für die Atomkonzerne bedeutet, demonstriert ein breites Bündnis am 18.09. in Berlin.
Demonstration am 18.09. in Berlin:
http://www.anti-atom-demo.de/start/home/
Flugblatt DIE LINKE:
http://die-linke.de/fileadmin/download/druckvorlagen/100918_anti-atom-demo_kopiervorlage_a5.pdf
Herbstproteste
Die Proteste von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der LINKEN sind angelaufen. In Kiel, Braunschweig und Köln sind schon mehrere Tausend Menschen gegen Sozialabbau auf die Straße gegangen.
Aufruf des DGB zu den Herbstprotesten:
http://www.dgb.de/herbstaktion/++co++2bd0c98c-bcf1-11df-4160-00188b4dc422
Weitere Informationen und Termine zu den Protesten im Herbst gibt es auf den Homepages der LINKEN, bei ver.di und beim DGB:
http://die-linke.de/politik/themen/sparpaket_und_krise/
http://gerecht-geht-anders.de/
http://www.dgb.de/herbstaktion
Europäischer Aktionstag am 29. September
Ein erster europäischer Höhepunkt im heißen Herbst ist der Aktionstag am 29.09. Neben einer Demonstration in Brüssel sind verschiedene andere Aktionen in Deutschland geplant.
Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel:
http://www.dgb.de/themen/++co++1fa2764a-9313-11df-70b3-00188b4dc422.
Dezentraler Bankenaktionstag von Attac:
http://www.attac.de/aktuell/sparpaket/bankenaktionstag/
DGB-Demonstration am 29. September in Dresden:
http://www.dgb-sachsen.de/news/aktivitaeten.htm
Demonstration des Anti-Krisenbündnis in Berlin:
http://www.kapitalismuskrise.org/aktuelles/29-09-demo-berlin/
Prekäre Beschäftigung
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat einen Gesetzentwurf zur Leiharbeit vorgelegt, der von den Gewerkschaften harsch kritisiert wird. Eine ver.di Broschüre gibt einen Überblick über die Zunahme prekärer Beschäftigung nach der Wirtschaftskrise.
Detlef Wetzel, stellv. Vorsitzender der IG Metall, zum Gesetzentwurf:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-C0E178C2/internet/style.xsl/view_5412.htm
Jutta Krellmann; Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/leyen-laedt-lohndumping-abbau-stammbelegschaften/
Broschüre Ver.di Abteilung Wirtschaftspolitik: „Aufschwung der schlechten Jobs“:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/Wirtschaftspolitische-Informationen-2-2010.pdf
Rente mit 67
Die Fraktion DIE LINKE veranstaltet am 21. September in Berlin ein öffentliches Hearing „Rente ab 67 stoppen“:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1673437443
Gesundheitspolitik
Der DGB hat eine Unterschriftenaktion gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung gestartet und plant eine öffentliche Petition und Veranstaltungen im Rahmen der Herbstproteste.
Homepage der DGB-Kampagne:
http://www.stoppauschale.de/
DGB-Broschüre zur Kopfpauschale:
http://www.stoppauschale.de/fileadmin/user_upload/dokumente/downloads/Brosch%C3%BCre.pdf
Vergabegesetze
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gerieten Vergabegesetze, die die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariflich oder andere soziale oder ökologische Kriterien koppeln, massiv unter Druck. Nun haben einige Bundesländer ihre Gesetze neu gestaltet.
Zusammenfassung und Tabelle zu den Regelungen in den Bundesländern von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE:
http://www.ulla-loetzer.de/serveDocument.php?id=253&file=2/3/42b.pdf
http://www.ulla-loetzer.de/serveDocument.php?id=254&file=7/3/c49.pdf
Arbeitnehmerdatenschutz
Die Bundesregierung hat Ende August einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgelegt, der laut DGB das Ausspionieren von ArbeitnehmerInnen ausdrücklich ermöglicht.
DGB zum Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz:
http://www.dgb.de/presse/++co++b6e4bed2-b046-11df-6fd9-00188b4dc422/@@index.htmlJan Korte, Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/gesetzentwurf-arbeitnehmer-datenschutz-viel-lasch/
GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben einen Aufruf gegen den Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs gestartet. Er kann hier unterzeichnet werden:
http://gewerkschaftergegens21.de/unterstuetzer
Termine
Bankenkonferenz der Fraktion DIE LINKE am 18.09. in Frankfurt am Main:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1693330225
Automobilkonferenz „Auto.Mobil.Krise“ der Fraktion DIE LINKE am 29.-30. Oktober in Stuttgart:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1622103665
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen:
http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++
26. 08. 2005
Infobrief August
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
dieser Infobrief informiert über die Termine im heißen Herbst, über die Rente mit 67, die desolate Finanzlage der Kommunen, die Gesundheitsreform und den Boom der Leiharbeit. Außerdem dokumentieren wir einige Beiträge zur Debatte über den Vorschlag von BDA und DGB zur Tarifeinheit.
Viel Spaß beim Lesen!
Herbstproteste
Zum Auftakt der Proteste im Herbst demonstriert der Europäische Gewerkschaftsbund am 29. September in Brüssel. In einigen Ländern sind Generalstreiks geplant:
http://www.dgb.de/themen/++co++1fa2764a-9313-11df-70b3-00188b4dc422.
Attac ruft zu einem dezentralen Bankenaktionstag am 29. September auf:
http://www.attac.de/aktuell/sparpaket/bankenaktionstag/
Außerdem sind vor und vor allem während des Aktionszeitraumes vom 25. Oktober bis 13. November viele regionale Demonstrationen, Veranstaltungen und Betriebsversammlungen geplant. Infos dazu gibt es bei den regionalen Gewerkschaftsgliederungen.
Schon Anfang September plant der DGB in einigen Bundesländern Demonstrationen gegen Sozialkürzungen in den Landes- und Kommunalhaushalten.
DGB-Demonstration am 08. September in Kiel:
http://www.nord.dgb.de/files/aufruf-demo-2010-09-08.pdf
DGB-Demonstration am 14. September in Köln:
https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++504e94ba-a07c-11df-6658-00188b4dc422/@@dossier.html
DGB-Demonstration am 29. September in Dresden:
http://www.dgb-sachsen.de/news/aktivitaeten.htm
Homepage der LINKEN mit Materialien, Terminen und weiteren Infos:
http://die-linke.de/politik/themen/sparpaket_und_krise/
ver.di-Broschüre zu den Protesten im Herbst:
https://wipo.verdi.de/broschueren/gerecht-geht-anders/data/Die-Broschure.pdf
ver.di-Homepage zu den Protesten:
http://gerecht-geht-anders.de/
Kommunen in Not
Sozialabbau auf der Ebene der Kommunen ist ein wichtiges Thema der Herbstproteste. Viele Städte und Gemeinden sind pleite. Marode Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder und unterbesetzte Verwaltungen sind die Folge.
DGB-Klartext zu kommunalen Kürzungen:
http://www.dgb.de/themen/++co++1777367c-8fe9-11df-70b3-00188b4dc422
Katrin Kunert, Fraktion DIE LINKE, zu Unterfinanzierung der Kommunen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1278187146
Gesundheitsreform
Der Gesundheitskompromiss wird von Gewerkschaften und der LINKEN als unsozial kritisiert. Die Versicherten werden weiterhin stärker finanziell belastet als die Arbeitgeber.
Homepage der LINKEN mit Infos zur Gesundheitsreform und Aktionsideen:
http://die-linke.de/politik/themen/gesundheitskampagne/
DGB sozialpolitik-aktuell zum Gesundheitskompromiss der Bundesregierung:
http://www.dgb.de/themen/++co++852dcf30-8e65-11df-537b-00188b4dc422
DGB zum Gesundheitskompromiss der Bundesregierung:
http://www.dgb.de/themen/++co++185adef6-8b64-11df-6571-00188b4dc422
IG Metall zum Gesundheitskompromisses der Bundesregierung:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_4990.htm
Rente mit 67
Die SPD-Spitze würde gerne eine Kontroverse auf dem Parteitages im Dezember zur Rente mit 67 verhindern und hat sich im Vorfeld auf einen Kompromiss verständigt: Der Einstieg in die Rente mit 67 wird aufgeschoben bis die Hälfte der 60-64jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
Matthias W. Birkwald, Fraktion DIE LINKE zum SPD-Kompromiss zur Rente mit 67:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1268566420
DGB zur Positionierung der SPD zur Rente mit 67:
http://www.dgb.de/themen/++co++52f6fa52-af62-11df-6fd9-00188b4dc422
Debatte über Tarifeinheit
Der DGB und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben sich nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts einmütig für eine Gesetzesänderung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit ausgesprochen. Künftig soll der Tarifvertrag der stärksten Gewerkschaft im Betrieb gelten.
Forderung von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit:
http://www.dgb.de/themen/++co++81408d58-6fc6-11df-59ed-00188b4dc422
Interview mit Gerd Herzberg, ver.di Bundesvorstand, zum DGB/BDA-Vorschlag:
https://publik.verdi.de/2010/ausgabe_06_07/gesellschaft/meinung/seite-15/A1
Detlef Hensche, ehem. Vorsitzender IG Medien, zur Tarifeinheit:
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/august/wider-die-tarifeinheitsfront
Werner Dreibus, Klaus Ernst, Michael Schlecht, Ulrike Zerhau, Parteivorstand DIE LINKE, zur Tarifeinheit:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/staerkung-der-tarifmacht-notwendige-debatte-steht-aus/
Steinkohle
Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission würde zu einem vorzeitigen Zechensterben mit entsprechender Arbeitsplatzvernichtung führen. Die Bundesregierung hat sich dabei von der EU-Kommission entweder hinters Licht führen lassen oder den bisherigen Kohlekompromiss bewusst aufs Spiel gesetzt.
Antwort auf die Kleine Anfrage von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7717717198.pdf
Presseerklärung von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1204943501
Leiharbeit
Die Leiharbeit boomt und hat das Vorkrisen-Niveau erreicht. Feste Jobs, die in der Krise abgebaut wurden, könnten durch Leiharbeitsplätze ersetzt werden.
Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1294536317
IG Metall zum Anstieg der Leiharbeit:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-2760D7B1/internet/style.xsl/view_5281.htm
Demonstration Freiheit statt Angst
Am 11. September findet erneut die Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung und für BürgerInnenrechte und Datenschutz in Berlin statt. Unter anderem ruft der DGB dazu auf:
http://www.dgb.de/presse/++co++74c3e808-9312-11df-70b3-00188b4dc422
Termine und Ausschreibungen
Ausschreibung für das Trainee-Programm der IG Metall:
http://extranet.igmetall.de/cps/rde/xbcr/extranet/docs_ig_metall_xcms_149122__2.pdf
Mobilitätskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27./28 August in Hannover:
http://www.rosalux.de/fileadmin/ls_ni/dokumente/Flyer_Mobikon100827_08.pdf
Bankenkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktion im hessischen Landtag am 18.September in Frankfurt am Main:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1693330225
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen:
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06. 07. 2005
Infobrief Juli 2010
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die Juli-Ausgabe informiert über die kommenden Proteste der Gewerkschaften im Herbst und ruft einige Themen auf, um die es gehen wird.
Viel Sonne und Spaß beim Lesen!
Aktionen im heißen Herbst
Die Gewerkschaften planen im Herbst Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den Umgang mit der Wirtschaftskrise. Themen sind aber auch die Unterfinanzierung der Kommunen, die Rente mit 67, die unsoziale Gesundheitspolitik und Lohndumping durch Leiharbeit.
Neben dem europäischen Protesttag am 29. September, mit einer Demonstration in Brüssel, wird es viele betriebliche und regionale Aktionen geben. Schwerpunkt ist der Aktionszeitraum vom 25. Oktober bis 13. November. In einzelnen Bundesländern sind größere Demonstrationen geplant. Aber auch schon vor der Sommerpause gehen Kolleginnen und Kollegen auf die Straße.
Bericht über eine Kundgebung mit Klaus Ernst und Sigmar Gabriel in Wolfsburg:
http://www.betriebundgewerkschaft-niedersachsen.de/
Ver.di hat eine Aktionsplattform im Internet frei geschaltet. Dort kann man sich registrieren, wenn man im Herbst aktiv werden möchte:
http://gerecht-geht-anders.de/meta/aktiv-werden
Auf einer Notlagenkarte markiert ver.di den finanziellen Notstand in den Kommunen. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Bibliotheksschließungen, Personalabbau, marode Gebäude etc. zu melden:
http://gerecht-geht-anders.de/notlagenkarte
Gegen soziale Kürzungen!
Das Bundeskabinett will am 07. Juli die geplanten Kürzungen beschließen und in das parlamentarische Verfahren geben. Die einzelnen Maßnahmen werden dann im Herbst in Bundestag und Bundesrat beraten.
ver.di zum Sparpaket der Bundesregierung:
http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/sparpaket/data/ver.di-Bewertung-des-schwarz-gelben-Sparpaketes.pdf
ver.di sopoaktuell zu geplanten Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik:
http://sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopoaktuell/2010/data/sopoaktuell-Nr-95.pdf
Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zu geplanten Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1288463100
G20: Schuldenbremse statt Regulierung der Finanzmärkte
Obwohl vor dem Gipfel die Liste der prominenten Kritiker des deutschen Sparwahns immer länger wurde, haben die G20 jetzt auch noch eine Schuldenbremse festgeschrieben. Das ist aber auch das einzige Ergebnis. Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe, die Spekulation auf Rohstoffe, Nahrungsmittel, Währungen und selbst die zaghaften Versuche, die Eigenkapitalhinterlegung von Banken zu verschärfen. Alles Fehlanzeige!
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des G20-Gipfels
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1384524688
Antrag Fraktion DIE LINKE zu G20
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7776281388_1702232.pdf
Gegen die Rente mit 67!
Die Bundesregierung muss die Rente mit 67 im Herbst überprüfen. Gewerkschaften und LINKE halten die Erhöhung des Renteneintrittsalters für verfehlt und machen Druck auf die Bundesregierung, die Rente mit 67 zurück zu nehmen.
Große Anfrage, Fraktion DIE LINKE, zur Rente mit 67:
http://die-linke.de/index.php?RDCT=ef27e71f7b4a235913b2
Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Großen Anfrage:
http://die-linke.de/index.php?RDCT=2fc9dfa81a4260295a8a
ver.di sopoaktuell zur Rente mit 67:
http://sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopoaktuell/2010/data/100603-sopoaktuell-Nr-93.pdf
Hans Jürgen Urban, Vorstand IG Metall, zur Rente 67:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-74D73E3A/internet/style.xsl/view_4419.htm
Gesundheitspolitik: Gegen die einseitige Belastung der Versicherten!
Union und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von je 0,3% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geeinigt. Um die Parität wieder herzustellen, wäre eine einseitige Belastung der Arbeitgeber nötig gewesen. Außerdem können die Kassen weiterhin Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen.
Harald Weinberg, Fraktion DIE LINKE, zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1255858031
Forderungen der DGB Reformkommission:
http://www.dgb.de/presse/++co++ca43a55c-8507-11df-6571-00188b4dc422
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Arbeitsministerin von der Leyen will den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den zentralen Hebel für Lohndumping tastet sie allerdings nicht an: Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleicher Arbeit“ wird weiterhin nicht durchgesetzt.
Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1216232814
Annelie Buntenbach, DGB Vorstand, zum Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen:
http://www.dgb.de/presse/++co++0ec7d136-7850-11df-6571-00188b4dc422
Informationen der IG Metall zur Anhörung Leiharbeit im Bundestag:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/aktuelle-meldungen/2010/anhoerung-zu-leiharbeit-im-bundestag/
Termine und Publikationen
Clara, Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen/clara/902
Mobilitätskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27./28 August in Hannover:
http://www.rosalux.de/fileadmin/ls_ni/dokumente/Flyer_Mobikon100827_08.pdf
Kongress Auto.Mobil.Krise der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 29. Oktober in Stuttgart:
http://www.rosalux.de/themen/gesellschaftsanalyse/veranstaltungen/veranstaltung/thema/sprachen/sprachen/krise-und-alternativen///cal/event/2010/10/29//tx_cal_phpicalendar/automobilkrise/view-search_event%7Cpage_id-20896%7Coffset-6.html
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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10. 06. 2005
Infobrief Juni 2010
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
das Kürzungspaket der Bundesregierung ist Schwerpunkt dieses Infobriefes. Darüber hinaus gibt es Informationen zu den Plänen des Gesundheitsministers, der Arbeitsministerin und zu betrieblichen Auseinandersetzungen.
Viel Spaß beim Lesen!
Kürzungspaket der Bundesregierung
Anstatt die Verursacher der Krise heranzuziehen, will die Bundesregierung bei Erwerbslosen und Geringverdienern massiv kürzen. Bis 2014 sollen im öffentlichen Dienst über 10.000 Stellen gestrichen werden.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Kürzungspaket:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239482142
Michael Schlecht, Fraktion DIE LINKE, zum Kürzungspaket:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/milliarden-fuer-die-zocker-die-zeche-fuer-das-volk/
Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di, zum Kürzungspaket:
https://presse.verdi.de/aktuelle-themen/sparpaket-der-bundesregierung
Berthold Huber, Vorsitzender IG Metall, zum Kürzungspaket:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-A500E1C9/internet/style.xsl/view_4769.htm
wirtschaft aktuell der IG Metall zum Kürzungspaket:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/04-2010_SparpaketKonjunktur_0160532.pdf
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zum Kürzungspaket:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7720702638.pdf
Proteste: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Ver.di-Chef Frank Bsirske hat angesichts der sozialen Kürzungen zu den Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin aufgerufen.
Informationen auf der Aktionsseite der LINKEN zur Demo am 12. Juni:
http://die-linke.de/politik/aktionen/krisendemo/
Informationen auf der Aktionsseite des Bündnisses:
http://www.kapitalismuskrise.org/
Flugblatt Fraktion DIE LINKE: „Zocker zur Kasse“:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7713250437.pdf
Die Fraktion DIE LINKE diskutiert auf einer öffentlichen Anhörung am 18. Juni 2010 in Berlin mit GewerkschafterInnen aus Deutschland, Griechenland, Portugal und Spanien über Wege aus der Krise und Perspektiven des Widerstand gegen die sozialen Kürzungen.
Einladung und Anmeldeformular:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1687168489
Der Europäische Gewerkschaftsbund plant am 29. September einen europäischen Aktionstag gegen die Sparpläne der europäischen Regierungen:
http://www.etuc.org/a/7323
Schritte zur Kopfpauschale.
Gesundheitsminister Rösler konnte sich mit seiner „kleinen“ Kopfpauschale in der Koalition nicht durchsetzen. Doch noch vor der Sommerpause soll ein neuer Vorschlag kommen. Die Ziele stehen schon: Das Solidarprinzip soll fallen und die steigende Gesundheitskosten werden einseitig den Versicherten aufgebürdet.
DGB zu den aktuellen Plänen von Gesundheitsminister Rösler:
http://www.stoppauschale.de/aktuelles/meldung/punktsieg-gegen-die-kopfpauschale/
ver.di Infoseite zur Kopfpauschale:
http://gesundheitspolitik.verdi.de/kopfpauschale-nein-danke
Hans-Böckler-Stiftung zur Kopfpauschale:
http://www.boeckler.de/32014_105735.html
Hans-Jürgen Urban, Vorstand IG Metall, zur Kopfpauschale:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_4758.htm
Bürgerarbeit
Arbeitsministerin von der Leyen plant, Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zu verpflichten. Das Modell bedeutet Arbeitszwang zu Niedriglöhnen und macht weiter Druck auf das allgemeine Lohnniveau.
Interview Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zu Bürgerarbeit:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1573097986
dgb, arbeitsmarkt aktuell zu Bürgerarbeit:
http://www.dgb.de/themen/++co++4119d238-2abc-11df-6376-001ec9b03e44
Erfolg für Emmely!
Der Fall der Kaisers-Kassiererin und aktiven Gewerkschafterin Emmely wurde am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt und von Solidaritätsaktionen begleitet. Die Bagatellkündigung – wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro – wurde vom BAG aufgehoben.
Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zum Erfolg von Emmely:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280160940
Hintergründe auf Labournet:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Emmely:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7791742386.pdf
Proteste bei Opel
Trotz der Proteste von Opel-Beschäftigten für eine Bürgschaft der Bundesregierung für General Motors hat die Bundeskanzlerin der Opel-Belegschaft am 10. Juni jede Hilfe verweigert und damit ihr Wahlversprechen gebrochen.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zur Entscheidung der Bundeskanzlerin:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258491462
IG Metall zu Protesten der Opel-Beschäftigten:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-5E6FF8BE/internet/style.xsl/view_4762.htm
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1291275266
Lohndumping durch Leiharbeit bei Schlecker verhindert
Nach starkem öffentlichen Druck, hat Schlecker einem Tarifabschluss für die neuen XL-Filialen zugestimmt:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ecafdbce-6d85-11df-618e-0019b9e321e1
Beiträge zur gewerkschaftlichen Strategiedebatte
Christoph Ehlscheid, Klaus Pickshaus, Hans-Jürgen Urban: Die große Krise und die Chancen der Gewerkschaften. Beitrag zur Strategiedebatte:
http://www.sozialismus.de/dwnls/Sozialismus_06_2010_Ehlscheid_Pickshaus_Urban.pdf
Klaus Ernst zum Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften:
http://www.linksfraktion.de/podcast.php
Termine
Gewerkschaftspolitische Konferenz „Arbeit wieder sicherer machen“ der Linksfraktion in Bremen am 12. Juni 2010, DGB-Haus Bremen
http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/termine/detail/browse/1/zurueck/termine/artikel/gewerkschschaftspolitische-konferenz-arbeit-verteidigen/
Fest der LINKEN vom 18.- 20. Juni in der Kulturbrauerei in Berlin:
http://die-linke.de/die_linke/termine/fest_der_linken_2010/
Anhörung „Wege aus der Krise“ der Fraktion DIE LINKE mit internationalen GewerkschafterInnen am 18. Juni 2010 in Berlin:
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1687168489
Hearing Leiharbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 22. Juni in Berlin:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7780062630.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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21. 05. 2005
Infobrief Mai 2010
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
in diesem Infobrief berichten wir von den Landtagswahlen in NRW, dem Parteitag der LINKEN und dem DGB Bundeskongress. Außerdem werden die Themen Wirtschafts- und Finanzkrise, Leiharbeit und Gesundheitsreform behandelt.
Viel Spaß beim Lesen!
Wahl in NRW
Mit 5,6 Prozent und 11 Mandaten zog die LINKE erstmals in den Landtag von NRW ein und ist jetzt in dreizehn Landtagen vertreten. Die schwarz-gelbe Landesregierung wurde abgewählt. Fast 600 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hatten in einem Aufruf für die Wahl der LINKEN geworben, der kurz vor der Wahl der Presse vorgestellt wurde.
Pressekonferenz zur Vorstellung des Aufrufes GewerkschafterInnen wählen links:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/die-linke-schreckt-vor-nichts-zurueck/
DIE LINKE wird in den nächsten Tagen Gespräche mit SPD und Grünen aufnehmen:
http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=14102&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=51b8b26dcc
Wahl eines neuen Parteivorstandes der LINKEN
Auf dem Parteitag der LINKEN am 15./16. Mai in Rostock wurden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als Vorsitzende der LINKEN gewählt.
Der neue Parteivorstand der LINKEN:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/
Bundeskongress des DGB
Auf dem Bundeskongress des DGB wurde der bisherige Bundesvorstand im Amt bestätigt. Außerdem wurde eine Satzungsreform beschlossen und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf 8,50 € erhöht.
Neuer und alter Bundesvorstand des DGB:
http://www.dgb.de/themen/++co++2f5e2464-6198-11df-79f5-00188b4dc422
Satzungsreform des DGB:
http://www.dgb.de/presse/++co++15e89aa8-6262-11df-79f5-00188b4dc422
Reden, Anträge und Fotos vom DGB-Bundeskongress:
http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/bundeskongress/19-ordentlicher-bundeskongress-dokumentation
Werner Dreibus zur Strategie der Gewerkschaften:
http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1562042630
Wirtschafts- und Finanzkrise
Während milliardenschweren Rettungspaketen für Griechenland und den Euro geschnürt werden, werden die Ursachen der Krise immer noch nicht angegangen. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ demonstriert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und der LINKEN am 12. Juni in Stuttgart und Berlin.
Flugblätter zu den Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin:
http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/aufrufe/
Der Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wächst national und international und hat auch im Koalitionslager für Bewegung gesorgt. Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten zu der Kampagne gibt es hier:
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Michael Schlecht, Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE, Analyse zur Euro-Rettung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7715667740.pdf
Rede Gesine Lötzsch, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, zur Griechenland-Hilfe:
http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/PwgkAjZHNu4
Der DGB-Bundeskongress verabschiedete einen Leitantrag der Wege aus der Wirtschaftskrise aufzeigt:
http://www.dgb.de/presse/++co++fcdd445c-6273-11df-79f5-00188b4dc422
Leiharbeit
Auf dem DGB Bundeskongress wurde auch das Thema Leiharbeit diskutiert. Michael Sommer überreichte der Arbeitsministerin ein Gutachten zur Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie in Deutschland.
Michael Sommer, zur korrekten Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie:
http://www.dgb.de/presse/++co++58914b5e-634b-11df-74dc-00188b4dc422
Die IG Metall führt ihre Leiharbeitstour fort:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/kampagnen-tour/
Die Initiative kann online unterstützt werden:
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/unterstuetzer-werden/?pi=0&coid=109798
Die Bundestagsfraktion der LINKEN lädt ein zu einem Hearing „Moderne Sklaverei statt Jobmaschine. Über den strategischen Nutzen von Leiharbeit“ am 22. Juni 2010 in Berlin:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7780062630.pdf
Aktionen gegen die Kopfpauschale
Gegen die Kopfpauschale kann man auf der Kampagnenhomepage des DGB online protestieren:
http://www.stoppauschale.de/mein-kopf-gegen-kopfpauschale/koepfe/5/
Auf der Homepage von campact kann eine online-Petition unterschrieben werden:
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer
Publikationen und Termine
Aktuelle Ausgabe der Zeitung der AG Betrieb und Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/
Hearing Leiharbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 22. Juni in Berlin:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7780062630.pdf
Bericht von der gewerkschaftspolitischen Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in Bochum:
http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/erfolgreiche-gewerkschaftspolitische-konferenz-der-linken-in-bochum/
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++
19. 03. 2005
Infobrief März 2010
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
zur Landtagswahl in NRW rufen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, DIE LINKE zu wählen. Der Aufruf für eine starke linke Kraft im Landtag kann online unterzeichnet werden. Bitte leitet ihn an Kolleginnen und Kollegen aus NRW weiter.
http://www.wir-waehlen-links.de/aufruf-ltw-nrw-2010.php
Die AG Betrieb & Gewerkschaft lädt am 17. April zu einer bundesweiten gewerkschaftspolitischen Konferenz nach Bochum ein. Neben Oskar Lafontaine diskutieren Klaus Ernst, Bärbel Beuermann u.a. mit GewerkschafterInnen und Betriebs- und Personalräten über soziale Wege aus der Wirtschaftskrise.
Einladung zur Konferenz:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/termine/Einladung%20Konferenz.pdf
Aktualisiertes Programm:
http://die-linke.de/fileadmin/download/termine/2010/100417_einleger_programm_gewerkschaftspolitische_konferenz.pdf
Hartz IV-Debatte
Während das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, diffamiert der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Hartz IV-Empfänger. Und auch die Vorsitzende der NRW-SDP, Hannelore Kraft, mischt mit und fordert Null-Euro-Jobs für Erwerbslose.
DGB zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3595
IG Metall zur Debatte um Hartz IV:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3512.htm
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell zur Debatte um Hartz IV:
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/05-10-Wer-sind-die-Sozialbetruger.pdf
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7704651457.pdf
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE, zu Null-Euro-Jobs für Erwerbslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1271264949
Gesundheitspolitik
Parallel zur Regierungskommmission hat der DGB eine Kommission für ein solidarisches Gesundheitssystem einberufen und ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale gestartet.
DGB zum Einberufung der Gesundheitskommission:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3611
Harald Weinberg, Fraktion DIE LINKE, zur DGB Gesundheitskommission:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298150068
DGB-Broschüre: Sozialpolitik aktuell zur Kopfpauschale:
http://www.dgb.de/2010/pdf/sozialpolitikaktuell02_2010.pdf
Der Parteivorstand der LINKEN hat im Februar eine Gesundheitskampagne beschlossen:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/zentrale_kampagne_der_partei_zur_gesundheitspolitik/
Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale:
http://www.verdi.de/gesundheitspolitik
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zur Gesundheitspolitik:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7711077543.pdf
Leiharbeit
Der DGB hat einen neuen Tarifabschluss für die Leiharbeit abgeschlossen. Zudem streben die Tarifparteien einen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit an. Der stellv. IG Metall-Vorsitzende Wetzel will die deutsche Leiharbeitsregelung grundsätzlich ändern, weil sie gegen Europarecht verstößt.
Verdi zum Tarifabschluss in der Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/richtigegewerkschaften/232-dgb-bza-neuer-entgelttarifvertrag-ab-1-juli-2010.html
IG Metall zu Leiharbeit und Europarecht:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3835.htm
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756399605.pdf
Betriebsratswahlen
Ab März werden Betriebs- und Personalräte gewählt. Ein Anlass, um deutlich zu machen wie wichtig eine starke Interessensvertretung im Betrieb ist.
DGB Aktionsseite: Unterschreiben warum Betriebsräte wichtig sind:
http://www.mitbestimmt.de/du-bist-gefragt/gib-dem-betriebsrat-deine-stimme/
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu den Betriebsratswahlen:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7771345152.pdf
Streikrecht
Das Arbeitsgericht in Bielefeld hat das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen für unzulässig erklärt. Ver.di hat dagegen Berufung eingelegt.
Ver.di zum Urteil des Arbeitsgerichts:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=42696eca-26cd-11df-4d33-0019b9e321cd
Michael Schlecht, Parteivorstand DIE LINKE, zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presseerklaerungen/artikel/gott-wuerde-streiken/
Petition für eine Finanztransaktionssteuer
Ein breites Bündnis für eine Finanztransaktionssteuer, dem auch der DGB angehört, hat eine Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 gestartet hat.
Petition für eine Finanztransaktionssteuer unterzeichnen:
http://www.makefinancework.org/?lang=de
DGB Broschüre für eine Finanztransaktionssteuer:
http://www.dgb.de/2010/02/akut_finanztransaktionssteuer.pdf
Internationale Solidarität
In Kolumbien werden immer wieder GewerkschafterInnen ermordet. Die IG BAU hat dazu eine Aktion gestartet, die online unterstützt werden kann:
http://www.igbau.de/db/v2/frameset.pl?sid=11301
In Griechenland wehren sich die Menschen mit Generalstreiks gegen den sozialen Kahlschlag der ihnen von der EU aufgezwängt wird. Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den Streikenden:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1234132656
Termine, Publikationen, Sonstiges
Neue KLAR, Zeitung der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen/klar/215
Neue Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/
DGB Ratgeber für Selbstständige in prekärer Lage:
http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/7060#
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen:
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02. 02. 2005
Infobrief Februar 2010
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften Anfang Februar Proteste und Warnstreiks angekündigt. Über die Tarifrunde, die Diskussion über Leiharbeit und Hartz IV, den Postmindestlohn und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung soll hier informiert werden.
Außerdem sei hiermit auf die Blockade des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden hingewiesen.
Wir sehen uns in Dresden!
Tarifrunde öffentlicher Dienst
In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften werfen ihnen eine gezielte Verzögerungstaktik vor und haben vor dem nächsten Verhandlungstermin am 10. Februar Warnstreiks angekündigt.
Informationen von ver.di zu den laufenden Tarifverhandlungen:
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen
Flugblatt Fraktion DIE LINKE zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7751506749.pdf
Der Parteivorstand der LINKEN erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/zur_tarifrunde_im_oeffentlichen_dienst/
Argumente der LINKEN in der Tarifrunde:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756429883.pdf
Gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, den größten Nazi-Aufmarsch in Europa am 13. Februar in Dresden mit friedlichen Blockaden zu stoppen. Der Protest gegen Nazis ist eine demokratische Pflicht und keine Straftat. Er darf nicht kriminalisiert werden.
Der Aufruf des Bündnisses kann hier online unterzeichnet werden:
http://www.dresden-nazifrei.com/?page_id=590
Übersicht über Busse nach Dresden:
http://www.dresden-nazifrei.com/?page_id=212
Aktionsseite der LINKEN zu Dresden:
http://die-linke.de/politik/aktionen/nazis_stoppen_nie_wieder_faschismus_nie_wieder_krieg/
Truppen raus aus Afghanistan!
Unter dem Motto „Kein Soldat mehr“ demonstriert die Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin, Bebelplatz um 13:00 Uhr, gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan.
Weitere Informationen auf
http://www.afghanistandemo.de/
Leiharbeit
Durch Schlecker ist Leiharbeit in der Öffentlichkeit in die Kritik gekommen. Allerdings versuchen Medien und Arbeitsministerin den Fall Schlecker als einzelnen Missbrauchsfall darzustellen. Dabei muss die Methode Leiharbeit als Lohndumping abgeschafft werden.
Rede von Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1374095186
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7712910729
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756399605.pdf
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zum Leiharbeitsbericht der Bundesregierung:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3579
Mindestlohn
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Verordnung des Postmindestlohns Formfehler festgestellt. Ver.di forderte die Bundesregierung auf, diese Fehler zu korrigieren. Zudem läuft der Mindestlohn im Ende April aus und muss neu verhandelt werden.
ver.di zum Postmindestlohn:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=7f2addf4-0c19-11df-66a4-0019b9e321e1
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender DIE LINKE, zum Postmindestlohn:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/gesetzlicher-mindestlohn-ist-noetig-bei-der-post-und-ueberall/
Hartz IV
Kurz vor der Überprüfung der Hartz IV Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar, wird die Hetze gegen Erwerbslose immer schlimmer. So forderte Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher.
Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE, zur Arbeitdspflicht für ERwerbslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293828146
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zu Verschärfung der Sanktionen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280723606
Hans-Jürgen Urban, Bundesvorstand der IG Metall, zu Hartz IV:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-3B9536B4/internet/style.xsl/view_3027.htm
Beitrag des Magazins Zapp zur Medienhetze gegen Hartz IV-Bezieher:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3717094
Gesundheitspolitik
Als Höhe der Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind derzeit acht Euro im Gespräch. Sie sind erst ein Vorgeschmack auf die kommenden Belastungen der Beschäftigten durch die unsozialen Gesundheitsreformen der Koalition.
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender DIE LINKE, zur Gesundheitspolitik der Koalition:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/ein-vorgeschmack-auf-schwarz-gelbe-kopfpauschale/
Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die Zusatzbeiträge:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7700103240_1700495.pdf
Der DGB hat eine Reformkommission für ein solidarisches Gesundheitssystem ins Leben gerufen:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3590
Opel
Als Reaktion auf die Bekanntgabe der Schließung des belgischen Werkes Antwerpen, ziehen die Beschäftigten ihren ursprünglich geplanten Lohnverzicht zurück. Das Management droht daraufhin mit weiteren Werkschließungen.
IG Metall zu Opel:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-AD48F2E1/internet/style.xsl/view_3170.htm
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1272800630
Personaldebatte in der LINKEN
Nachdem Oskar Lafontaine angekündigt hat, wegen seines Gesundheitszustandes nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren, hat der Parteivorstand eine Doppelspitze aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorgeschlagen.
Personalvorschlag des Parteivorstandes der LINKEN:
http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/der-vorschlag/
Die Rede von Oskar Lafontaine, Parivorsitzender der LINKEN, auf dem Neujahrsemfang im Saarland:
http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/zur-strategie-der-partei-die-linke-nach-der-bundestagswahl-2009/
Termine und Ausschreibungen
17. April 2010: Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum
Ausschreibungen der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/ausschreibungen.php
Ausschreibung NGG im Einblick auf Seite 4:
http://www.einblick.dgb.de/download/2010/einblick_10_01.pdf
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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31. 01. 2005
Infobrief Januar 2011
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
über den Hartz IV-Regelsatz, den Mindestlohn und Equal Pay in der Leiharbeit wird aktuell im Vermittlungsausschuss verhandelt. Allerdings sind kaum substanzielle Ergebnisse zu erwarten. Der DGB will angesichts der Zunahme prekärer Beschäftigung Druck machen und hat einen Aktionstag für faire und sichere Arbeit am 24.Februar angekündigt. Informationen zu diesen Themen und zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst gibt es in diesem Infobrief.
Viel Spaß beim Lesen!
Leiharbeit: Für Equal Pay ab dem ersten Tag!
Weiterhin weigert sich die Bundesregierung in der Leiharbeit das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu verankern. Die Debatte um Einarbeitungszeiten und den Mindestlohn in der Leiharbeit geht in die falsche Richtung. Gilt Equal Pay nicht ab dem ersten Tag, dient Leiharbeit nur einem Zweck: Lohndumping!
Aktuelles Argument, Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://dokumente.linksfraktion.de/101220-leiharbeit.pdf
ver.di Abteilung Wirtschaftspolitik zu Lohndumping durch Leiharbeit:
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/02-11-Leiharbeit-Lohndumping.pdf
Für den gesetzlichen Mindestlohn!
Wenn ab dem 01.Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, droht die Niedriglohnspirale noch mal zuzunehmen. Eine Untergrenze durch einen gesetzlichen Mindestlohn ist dann nötiger denn je.
Themenseite der LINKEN zum Mindestlohn:
http://die-linke.de/politik/themen/countdown_fuer_den_mindestlohn/
Eine aktuelle US-Studie zu Mindestlöhnen widerlegt das Argument der Mindestlohn-Gegner, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten:
http://www.boeckler.de/32014_111853.html
Aktionstag am 24.02.2011: Arbeit – sicher und fair
Der DGB hat für den 24. Februar einen Aktionstag für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und den gesetzlichen Mindestlohn angekündigt. Geplant sind dezentrale betriebliche Aktionen.
Aufruf des DGB zum Aktionstag „ Arbeit – sicher und fair!“
https://www.dgb.de/presse/++co++f63af6ce-2890-11e0-614d-00188b4dc422
IG Metall zum Aktionstag:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/aktionstag-leiharbeit-6838.htm
Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE, unterstützt Aktionstag der Gewerkschaften:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/nur-mindestlohn-kann-neue-lohndumpingwelle-verhindern/
Hartz IV im Vermittlungsausschuss
Im Vermittlungsausschuss wird weiterhin über die Höhe des Regelsatzes verhandelt. DIE LINKE hält alle bisherigen Vorschläge für zu niedrig und damit mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.
Sonderseite der LINKE zur Debatte um Hartz IV
http://die-linke.de/politik/themen/hartziv_muss_weg/
Positionspapier, Fraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Regelsatz:
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/keine-zirkelschluesse-keine-willkuer-regelsatz/
Tarifrunde ÖD
Die Verhandlungen in der Tarifrunde der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder beginnen Anfang Februar. Die Gewerkschaften fordern eine Tariferhöhung von 3 Prozent und einen Sockelbetrag von 50 Euro.
Ver.di-Seite zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst:
https://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/tarifrunde-laender-2011
Ingrid Sehrbrock fordert Streikrecht für BeamtInnen:
http://www.dgb.de/presse/++co++d9edde20-224e-11e0-5802-00188b4dc422
Ver.di zur Entscheidung des LAG Hamm zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=3f5a7a32-1f22-11e0-4c3e-001ec9b05a14
Schuldenbremse stoppen – Länder und Kommunen ausreichend finanzieren
Mit der Schuldenbremse werden die Länder gezwungen, ihre Ausgaben zu reduzieren. Es droht ein sozialer Kahlschlag. In Hessen protestiert ein breites Bündnis gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Bündnis in Hessen gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung:
http://www.handlungsfaehiges-hessen.de/index.php?id=3
ver.di Abteilung Wirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitische Informationen zu Städten und Gemeinden:
http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/Wirtschaftspolitische-Informationen-1-2011.pdf
Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität nimmt Arbeit auf
DIE LINKE wird in der neu eingerichteten Enquete-Kommission des Bundestags vor allem Fragen nach der Umverteilung von Reichtum, dem notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Industrie und neuen wirtschaftsdemokratischen Beteiligungsformen stellen. Für DIE LINKE sitzen die MdB Ulla Lötzer und Sabine Leidig sowie Prof. Ulrich Brand (Universität Wien) und PD Dr. Norbert Reuter (ver.di) als Sachverständige in der Kommission.
Rede von Ulla Lötzer zur Konstituierung der Enquete-Kommission:
http://www.linksfraktion.de/reden/linke-begruesst-einrichtung-enquete-kommission/
Pressemitteilung von Ulla Lötzer:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/grenzen-wachstums-sind-erreicht/
Offizielle Seite der Enquete-Kommission:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/enquete/index.jsp
Dresden Nazifrei
In Dresden wollen die Nazis am 19. Februar marschieren. Ein breites Bündnis stellt sich ihnen entgegen. Infos zu Bussen nach Dresden, aktuelle Entwicklungen und Spendenmöglichkeit auf der Homepage:
http://www.dresden-nazifrei.com/
Veranstaltungen
Betriebs- und Personalrätekonferenz „Aufschwung der Billigjobs stoppen. Für gute Arbeit und gute Löhne“ am 04.02. in Stuttgart. Programm und Anmeldung:
http://www.linksfraktion.de/termine/betriebs-personalraetekonferenz/
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner
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