Aktuell

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die auch über diesen Infobrief beworbene Petition für eine Finanztransaktionssteuer war erfolgreich. Da sie innerhalb von drei Wochen von über 50.000 Menschen gezeichnet wurde, wird es nun eine öffentliche Anhörung des Bundestages geben.
Dieser Infobrief zeigt einige der kommenden Auseinandersetzungen auf. In diesem Sinne wünschen wir euch und uns ein politisch erfolgreiches Jahr 2010!


Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Umverteilung von unten nach oben

Am 18. Dezember haben die CDU-geführten Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt. Damit zementiert die schwarz-gelbe Koalition die Umverteilung von unten nach oben und stellt die Weichen für Sozialabbau über die Länder und Kommunen.
Claus Matecki, DGB Bundesvorstand, zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3573
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1377570469
DGB-Stellungnahme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091202_stellungnahme_dgb_wachstumsbeschleunigung.pdf


Tarifrunde öffentlicher Dienst
Wachstum sichern, Binnenmarkt stärken, Löhne erhöhen!

Die Tarifkommission des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) hat am 15. Dezember ihre Forderung nach Entgeltsteigerungen von 5 Prozent vorgestellt. Die Verhandlungen beginnen Mitte Januar.
Informationen von ver.di zur Tarifrunde:
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen
Gesine Lötzsch, stellv. Vorsitzende Fraktion DIE LINKE, kritisiert Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Tarifrunde:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223360726
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender Fraktion DIE LNKE, gegen Nullrunden:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1226665641


Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Unter dem Druck von ver.di und dem zuständigen Arbeitgeberverband hat die FDP nun ihre Blockade gegen einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft aufgegeben.
Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1233816951
ver.di zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=a008806c-ebdf-11de-76ba-0019b9e321cd


Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Im neuen Jahr stehen Zusatzbeiträge für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen ins Haus. Anstatt die Arbeitgeber und die Pharmaindustrie in die Pflicht zu nehmen, will die Bundesregierung die Beiträge den Versicherten aufbürden.
Harald Weinberg, Faktion DIE LINKE, zu den Zusatzbeiträgen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1221925909
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zur Gesundheitspolitik der Regierung:
http://www.dgb.de/2009/12/07_gesetzliche_krankenversicherung_buntenbach/


Niederlage für christliche Gewerkschaften in der Leiharbeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag des Landes Berlin und ver.di die christliche Gewerkschaft CGZP in der zweiten Instanz für nicht tariffähig erklärt. Eine abschließende Klärung durch das Bundesarbeitsgericht wird Ende 2010 erwartet. Damit die Ansprüche auf Equal Pay nicht verjähren, sollten LeiharbeiterInnen sie rückwirkend geltend machen.
Carola Bluhm, DIE LINKE, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts:
http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/arbeit_und_wirtschaft/rot_rote_klage_erfolgreich/
Die Gewerkschaften geben Hilfe bei der Geltendmachung der Ansprüche. Für Mitglieder bietet ver.di Formulare zum Download an:
http://www.hundertprozentich.de/christdumpinggewerkschaften/165-unwirksame-tv-ansprueche-geltend-machen.html


Schlecker XL - Lohndumping durch Leiharbeit

Eine ver.di-Studie über Leiharbeit im Dienstleistungsbereich kommt zu dem Schluss, dass immer mehr Unternehmen konzerninterne Verleihfirmen gründen. Auch Schlecker nutzt diese Möglichkeit, um die Löhne der Beschäftigten in den neuen Schlecker XL Filialen um fast die Hälfte zu drücken.
ver.di-Newsletter Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/newsletter
ver.di-Studie zu Leiharbeit:
http://www.hundertprozentich.de/images/stories/einhundertprozentich/pdfs/verdi_bro_branchenanalyse.pdf
Flugblatt der Fraktion zu Lohndumping bei Schlecker:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7760297456.pdf


Prekäre Beschäftigung

Hartz IV, Leiharbeit, Minijobs und Befristungen haben zu einem Erdrutsch bei den regulären Arbeitsplätzen geführt und schlechte, unsichere Arbeit massiv gefördert. Dieser Prozess setzt sich in der Wirtschaftskrise fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hervor:
http://www.sabine-zimmermann.info/uploads/media/KA_17-64_-_Antwort.pdf
Flugblatt der Fraktion DIE LINKE zu prekärer Beschäftigung:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7788161739.pdf


Mit ELENA gegen das Streikrecht.

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis ELENA sollten auch Streiktage, Abmahnungen etc. gespeichert werden. Auf Grund massiver Proteste von Datenschützern und Gewerkschaften hat die Bundesregierung nun Nachbesserungen angekündigt.
Petra Pau, Fraktion DIE LINKE, zu ELENA:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281430800
Verdi zu ELENA:
http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=elena-von-der-leyen-will-die-von-ver-di-kritisierte-ausweisung-von-streiktagen-streichen


Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!

Der DGB Fulda hat eine Unterschriftenaktion für den Truppenabzug aus Afghanistan gestartet. Der Fuldaer Aufruf kann online unterschrieben werden:
https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!


Termine/ Publikationen

Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft:
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/betrieb_gewerkschaft_die_zeitung_der_ag/aktuelle_ausgabe/

Ergebnisse der Bundskonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft im Oktober 2009 in Berlin in der Ausgabe der AG B&G intern: http://www.betriebundgewerkschaft.de/publikationen/2009-04-bug-Intern.pdf

17. April 2010: Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum


Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner


+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen: http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++

Die große Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. Leiharbeit und befristete Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs drücken auf die Löhne. Hartz IV drangsaliert Millionen Erwerbslose und hat Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Abbau regulärer Vollzeitstellen und Reallohnsenkung selbst im Aufschwung - die Agenda 2010 wirkt!
Rentenkürzungen und Zweiklassenmedizin belasten Beschäftigte und Versicherte. Mehrwertsteuererhöhung, Senkung des Spitzensteuersatzes, fortgesetzte Unternehmenssteuersenkungen treiben die Umverteilung voran. Zugleich trocknen sie den Sozialstaat aus.
Rot-grüne und schwarz-rote Politik hat die Gesellschaft gespalten. Sie hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Durch Deregulierung hat sie kapitalistischem Profitstreben und der Spekulation freie Bahn geschaffen. So hat sie die Krise und steigende Massenarbeitslosigkeit angeheizt.
Für die Bankenrettung, Steuerausfälle und die Kosten der Arbeitslosigkeit wird uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert: Eine Agenda 2020, zu Lasten von Beschäftigen, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern.
Nur eine starke LINKE kann gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck entwickeln, um diese Belastungen und Sozialstaatsdemontage zu verhindern.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen Richtungswechsel will, eine soziale Alternative zum Kapitalismus:

• Schutz der Arbeitsplätze durch Zurückdrängen von Kapitalmacht, Vergesellschaftung der Banken, strikte Regulierung der Finanzmärkte und mehr Demokratie in der Wirtschaft;


• Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute Arbeitsplätze durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge;


• höhere Löhne durch gesetzlichen Mindestlohn, Maßnahmen gegen Lohndumping, gleichen Lohn für Frauen und Männer, Stärkung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten bis hin zum politischen Streik, Arbeitszeitverkürzung;


• Stärkung des Sozialstaats durch längeres Arbeitslosengeld I, bedarfsgerechte repressionsfreie Mindestsicherung, Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin und Rücknahme der Rentenkürzungen sowie der Rente mit 67;


• Reiche und Profiteure zur Kasse: Finanzierung durch Millionärssteuer und höhere Besteuerung hoher Einkommen und finanzstarker Unternehmen.

Wir rufen auf, bei der Bundestagswahl 2009 DIE LINKE zu wählen!

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

vorliegender Infobrief beschäftigt sich mit den unsozialen Vorhaben der neuen Bundesregierung und ihrem Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein kleiner Schritt, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und Spekulation einzudämmen. Unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
kann eine unter anderem vom DGB unterstützte Petition unterschrieben werden.

Viel Spaß beim Lesen!


Umverteilungspolitik der Bundesregierung

Den geplanten Steuergeschenken an Unternehmen und Besserverdienende hat die Bundesregierung den wohlklingenden Namen Wachstumsbeschleunigungsgesetz verliehen. Die dadurch entstehenden Belastungen für Länder und Kommunen sind derart hoch, dass sogar Ministerpräsidenten der Union ihre Kanzlerin kritisieren.
Claus Matecki, DGB-Bundesvorstand, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3547
Gesine Lötzsch, Fraktion DIE LINKE, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1294969636


Schutzschirm für Beschäftigte in der Wirtschaftskrise

Die IG Metall hat ihre Forderungen zur Krisenbewältigung erneuert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, fordert ein Rettungspaket für Krisen-Arbeitnehmer.

IG Metall Forderungen zur Krise:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-D7505124/internet/style.xsl/view_2567.htm
Jörg Hofmann, IG Metall Baden-Württemberg, zu Arbeitszeitverkürzung und Kurzarbeit:
http://www.bw.igm.de/wir/presse/meldung.html?id=34246
Werner Dreibus, stellv. Fraktionsvorsitzender, zum Rettungsschirm für Krise-Arbeitslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293176923


Petition für Finanztransaktionssteuer

37 Organisationen unterstützen die Petition an den deutschen Bundestag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bis zum 03. Dezember müssen 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner geworben werden, um eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema zu erreichen.
Zur Homepage des Bündnisses:
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Petition hier unterschreiben:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
Uwe Foullong, ver.di Bundesvorstand, zur Instabilität der Finanzmärkte:
https://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=03f6dfa4-db2f-11de-5fa9-0019b9e321e1


Streichung von Arbeitsplätzen bei Opel

Die Bundesregierung hatte GM mit ihrer Bürgschaft ohne Gegenleistungen wieder auf die Beine geholfen. Garantien für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten gab es für die öffentlichen Gelder nicht. Laut GM-Sanierungsplan sollen nun in Deutschland rund 4900 Jobs abgebaut werden. Zusätzlich sollen sich Beschäftigte und Regierungen an der Sanierung beteiligen.
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283280333
IG Metall zu Opel:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-60149721/internet/style.xsl/view_2658.htm


Altersteilzeit

Die LINKE hat – gerade angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise - erneut einen Antrag zur Beibehaltung der Förderung der Altersteilzeit in den Bundestag eingebracht.
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zur Förderung der Altersteilzeit:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217835274
Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE, zu Arbeitslosigkeit junger Menschen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1236133297


Ladenschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen im Land Berlin auf Antrag der evangelischen und der katholischen Kirche als verfassungswidrig bezeichnet.

Margret Mönig-Raane, stellv. ver.di-Vorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=38ef2482-de5e-11de-70dd-0019b9e321cd


Bildungsstreik

Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler und Studierende für bessere Bildung und zeigen ihren Protest durch Besetzungen der Hochschulen. Am 10. Dezember wollen sie das Treffen der Kultusministerkonferenz in Bonn blockieren.
GEW zum Bildungsstreik:
http://www.gew.de/GEW_und_GOeD_unterstuetzen_europaweite_Bildungsproteste.html
Homepage des Bildungsstreik-Bündnis:
http://www.bildungsstreik.net/
LINKE.SDS zum Bildungsstreik:
http://www.linke-sds.org/news/uebersicht/
Nicole Gohlke, Fraktion DIE LINKE, zum Bildungsstreik:
http://www.youtube.com/watch?v=_AGQaJZ76ro


Termine und Publikationen:

Beschlüsse des Bundestreffens der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Ende Oktober in Berlin:
http://www.betriebundgewerkschaft.de/
Aktuelle Ausgabe der KLAR, Zeitung der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/publikationen_klar.php
Das Magazin Clara der Fraktion DIE LINKE erscheint am 07. Dezember und kann hier bestellt werden:
http://www.linksfraktion.de/bestellformular.php


Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner


+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen: http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften Anfang Februar Proteste und Warnstreiks angekündigt. Über die Tarifrunde, die Diskussion über Leiharbeit und Hartz IV, den Postmindestlohn und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung soll hier informiert werden.
Außerdem sei hiermit auf die Blockade des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden hingewiesen.

Wir sehen uns in Dresden!


Tarifrunde öffentlicher Dienst
In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften werfen ihnen eine gezielte Verzögerungstaktik vor und haben vor dem nächsten Verhandlungstermin am 10. Februar Warnstreiks angekündigt.

Informationen von ver.di zu den laufenden Tarifverhandlungen:
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen
Flugblatt Fraktion DIE LINKE zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7751506749.pdf
Der Parteivorstand der LINKEN erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst:
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/zur_tarifrunde_im_oeffentlichen_dienst/
Argumente der LINKEN in der Tarifrunde:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756429883.pdf


Gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, den größten Nazi-Aufmarsch in Europa am 13. Februar in Dresden mit friedlichen Blockaden zu stoppen. Der Protest gegen Nazis ist eine demokratische Pflicht und keine Straftat. Er darf nicht kriminalisiert werden.

Der Aufruf des Bündnisses kann hier online unterzeichnet werden: http://www.dresden-nazifrei.com/?page_id=590
Übersicht über Busse nach Dresden: http://www.dresden-nazifrei.com/?page_id=212
Aktionsseite der LINKEN zu Dresden: http://die-linke.de/politik/aktionen/nazis_stoppen_nie_wieder_faschismus_nie_wieder_krieg/


Truppen raus aus Afghanistan!
Unter dem Motto „Kein Soldat mehr“ demonstriert die Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin, Bebelplatz um 13:00 Uhr, gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan.
Weitere Informationen auf http://www.afghanistandemo.de/


Leiharbeit
Durch Schlecker ist Leiharbeit in der Öffentlichkeit in die Kritik gekommen. Allerdings versuchen Medien und Arbeitsministerin den Fall Schlecker als einzelnen Missbrauchsfall darzustellen. Dabei muss die Methode Leiharbeit als Lohndumping abgeschafft werden.

Rede von Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1374095186
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7712910729
Flugblatt, Fraktion DIE LINKE, zu Leiharbeit:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756399605.pdf
Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand, zum Leiharbeitsbericht der Bundesregierung:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3579


Mindestlohn
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Verordnung des Postmindestlohns Formfehler festgestellt. Ver.di forderte die Bundesregierung auf, diese Fehler zu korrigieren. Zudem läuft der Mindestlohn im Ende April aus und muss neu verhandelt werden.
ver.di zum Postmindestlohn:
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=7f2addf4-0c19-11df-66a4-0019b9e321e1
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender DIE LINKE, zum Postmindestlohn:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/gesetzlicher-mindestlohn-ist-noetig-bei-der-post-und-ueberall/


Hartz IV
Kurz vor der Überprüfung der Hartz IV Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar, wird die Hetze gegen Erwerbslose immer schlimmer. So forderte Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher.

Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE, zur Arbeitdspflicht für ERwerbslose:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293828146
Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zu Verschärfung der Sanktionen:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280723606
Hans-Jürgen Urban, Bundesvorstand der IG Metall, zu Hartz IV:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-3B9536B4/internet/style.xsl/view_3027.htm
Beitrag des Magazins Zapp zur Medienhetze gegen Hartz IV-Bezieher:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3717094


Gesundheitspolitik
Als Höhe der Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind derzeit acht Euro im Gespräch. Sie sind erst ein Vorgeschmack auf die kommenden Belastungen der Beschäftigten durch die unsozialen Gesundheitsreformen der Koalition.

Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender DIE LINKE, zur Gesundheitspolitik der Koalition:
http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/ein-vorgeschmack-auf-schwarz-gelbe-kopfpauschale/
Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die Zusatzbeiträge:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7700103240_1700495.pdf
Der DGB hat eine Reformkommission für ein solidarisches Gesundheitssystem ins Leben gerufen:
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3590


Opel
Als Reaktion auf die Bekanntgabe der Schließung des belgischen Werkes Antwerpen, ziehen die Beschäftigten ihren ursprünglich geplanten Lohnverzicht zurück. Das Management droht daraufhin mit weiteren Werkschließungen.

IG Metall zu Opel: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-AD48F2E1/internet/style.xsl/view_3170.htm
Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE, zu Opel:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1272800630


Personaldebatte in der LINKEN
Nachdem Oskar Lafontaine angekündigt hat, wegen seines Gesundheitszustandes nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren, hat der Parteivorstand eine Doppelspitze aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorgeschlagen.
Personalvorschlag des Parteivorstandes der LINKEN: http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/der-vorschlag/
Die Rede von Oskar Lafontaine, Parivorsitzender der LINKEN, auf dem Neujahrsemfang im Saarland:
http://die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/zur-strategie-der-partei-die-linke-nach-der-bundestagswahl-2009/


Termine und Ausschreibungen
17. April 2010: Gewerkschaftspolitische Konferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Bochum
Ausschreibungen der Fraktion DIE LINKE:
http://www.linksfraktion.de/ausschreibungen.php
Ausschreibung NGG im Einblick auf Seite 4:
http://www.einblick.dgb.de/download/2010/einblick_10_01.pdf


Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, Ralf Krämer, Ulla Lötzer, Heidi Kloor, Harald Werner


+++ Wer diesen Infobrief künftig nicht mehr beziehen will, kann sich hier aus dem Verteiler austragen: http://www.wirwaehlenlinks.de/newsletter-unsubscribe.php +++